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Denkwettbewerb zur Sportförderung

Rede von Jens Petermann,

206. Sitzung des Deutschen Bundestages, 20. November 2012
Haushaltsdebatte: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Drucksachen 17/10806, 17/10823

Jens Petermann (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sportsfreund Peter Danckert, du hast völlig recht: Sport kommt in dieser Bundesregierung zu kurz. Richtig ist auch: Die Strukturen des Sports sind nicht in Ordnung.
Passend zur aktuellen Haushaltsdebatte um die Förderung des Spitzensportes durch den Bund kommen die Forderungen der Sportministerkonferenz, die Ende letzter Woche im thüringischen Eisenach getagt hat. Die Forderungen sind nicht ganz neu. Es geht um bessere Absprachen der Bundesländer, mehr Geld und bessere Effizienz, eine hochwertige akademische Trainerausbildung, die Stärkung des Ehrenamtes und der Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, aber auch um den Kampf gegen Gewalt und Rechtsextremismus.
Die Antworten der Koalition auf diese Forderungen sind mehr als einsilbig. Als hätte es die Kritik am Abschneiden der Olympiamannschaft in London und am völlig verkorksten Engagement im Antidopingkampf nicht gegeben, geht die Koalition mit dem Haushalt zur Sportförderung eingefahrene Wege weiter. Daran ändert übrigens auch die über Nacht noch schnell beschlossene geringfügige Erhöhung des Sportetats nichts.
                                        (Beifall bei der LINKEN)
Gelingt es ihr einerseits gerade noch so, den völligen Zusammenbruch des Antidopingkampfes durch einen Zuschuss an die NADA zu verhindern, streicht sie im gleichen Atemzug Mittel für die Trainerausbildung.
Dieser Haushalt ist ein Dokument für drei Jahre schwarz-gelbe sportpolitische Ideenlosigkeit. Allerdings hat auch der Deutsche Olympische Sportbund einen beträchtlichen Anteil an dieser Lage und steht nun vor einem Scherbenhaufen seiner konservativen Sportpolitik. „Wir machen alles richtig und deshalb so weiter wie bisher, nur brauchen wir dafür mehr Geld“, lautet die kaum nachvollziehbare Schlussfolgerung aus London in Kurzfassung. Dieser verkürzten Sicht schließt sich auch das BMI an und weicht einer ergebnisoffenen Debatte über die Sportförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus.
Zum einen ignorieren Sie die Hinweise auf offensichtlich notwendige Veränderungen, die vor allem aus den Reihen der Sportlerinnen und Sportler sowie der Trainerinnen und Trainer laut wurden, zum anderen verstecken Sie sich hinter der angeblichen Unzuständigkeit des Bundes. Aus Sicht der Linken gibt es aber eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den gesamten Sport, also den Spitzensport, den Breiten- und Schulsport, aber auch für die Sportanlagen.
                                       (Beifall bei der LINKEN Gisela Piltz (FDP):
                                    Das werden Sie in den Ländern nicht hinkriegen!)
Sie verweisen immer darauf, dass die Länder die alleinige Verantwortung für den Schulsport haben. Nun zeigt sich aber, dass es so nicht funktioniert. Die föderalen Unterschiede im Bildungssystem beeinträchtigen nicht nur den Schulsport, sondern auch den Nachwuchs im Leistungssport. Hier ist ein dringendes Umdenken erforderlich.
Die Hauptverantwortung für die Sportstätten haben bekanntermaßen die Kommunen. Allein hier gibt es einen Sanierungsstau von 40 Milliarden Euro. Die kommunale Agenda ist jedoch übervoll von Aufgaben, und das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Angesichts der unterfinanzierten Kommunen ist auch hier ein Umdenken dringend erforderlich.
                                        (Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen einen offenen Denkwettbewerb zu den Strukturen der Sportförderung. Eigentlich wäre es an Ihnen, Herr Minister Friedrich, endlich dafür den Startschuss zu geben. Er hört gerade nicht zu.
                                        (Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister:  Doch! Doch! Ich            höre zu!)

Okay, prima. Was spricht eigentlich gegen ein effizientes Bundessportministerium, um das Geld für den Sport, das derzeit in neun Ministerien lagert, zu bündeln? Mehr Kreativität ist auch gefragt, wenn es um die duale Karriere von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern geht. Bundeswehr, Polizei und Zoll reichen als Berufsperspektiven längst nicht mehr aus. Die Kooperation mit Hochschulen und Wirtschaft aber läuft schleppend. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden.
                                          (Beifall bei der LINKEN)
Auf all diese Fragen gibt die Koalition keine richtungsweisende Antwort. Ihr Haushalt verdient damit leider nur das Prädikat „mangelhaft“.
Ganz zum Schluss noch eine Frage, Herr Minister: Wie kommen Sie eigentlich angesichts von 180 Toten durch rechten Terror seit 1990 dazu, immer noch von einer linksextremistischen Gefahr zu fabulieren? Das ist nicht nur mir völlig schleierhaft. Stellen Sie sich endlich den Realitäten!
                                         (Beifall bei der LINKEN)