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Demokratieabbau im Schatten von Terrorwarnungen

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zum Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums bei den Haushaltsberatungen während der 75. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erstaunt, dass bei dieser Debatte Friede, Freude, Eierkuchen herrscht. Was wir in den Medien in diesen Tagen erfahren konnten, hat eigentlich nichts mit der Debatte zu tun, die wir heute führen.
Die Sicherheitspolitiker von der rechten Seite dieses Hauses haben sich zustimmend zu Bundeswehreinsätzen, zu der vollständigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - sie ist, wie wir alle wissen, verfassungswidrig -, zu Videoüberwachung und Onlinedurchsuchung geäußert. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Es gibt ein anderes Problem, das wirklich ernst zu nehmen ist. Vorigen Freitag hat es in Berlin einen Anschlag auf eine Moschee gegeben, nämlich auf die Moschee am Columbiadamm. Ich habe mich gefragt: Wo waren da die Sicherheitspolitiker dieses Hauses, die Solidarität mit den Betroffenen gezeigt und Maßnahmen gefordert haben? Erst als sich die jüdische und die türkische Gemeinde in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet haben, ist die Nachricht in den Medien erschienen, dass auf diese Moschee ein Brandanschlag verübt wurde.
Man muss einmal zur Kenntnis nehmen, wie Sie mit diesem Anschlag auf der einen Seite und mit der aktuellen Bedrohungslage auf der anderen Seite umgehen. In diesen Tagen wie auch in den vergangenen Monaten hat die rechte Seite des Hauses alles dafür getan, einen Generalverdacht gegen Muslime zu äußern,
(Zuruf von der FDP: Pfui!)
indem diese Menschen, die vermeintlichen Integrationsverweigerer - Herr Grindel weiß, was ich meine -, als Übeltäter dargestellt wurden.
(Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So gut kennt ihr euch schon?)
Das Äußern dieses Generalverdachts hat dazu geführt - wir konnten das heute einer Äußerung von Herrn Kolat in der Frankfurter Rundschau entnehmen -, dass es eine Welle des Hasses gegen Muslime und eine zunehmende Muslimfeindlichkeit in dieser Gesellschaft gibt. Dagegen muss dieses Haus genauso vorgehen wie gegen den Terror, vor dem derzeit gewarnt wird. Jedenfalls ist das der Anspruch der Linken.
(Beifall bei der LINKEN - Florian Toncar (FDP): Seit wann hat die Linke einen Anspruch?)
Meine Damen und Herren, man muss schon Kartoffeln auf den Augen haben, um zu übersehen, dass im Windschatten dieser Terrorwarnungen weiterer Demokratieabbau geplant ist und stattfinden soll.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Florian Toncar (FDP): Das ist eine reine Unterstellung!)
Ausgerechnet die FDP, die sich hier immer als Bürgerrechtspartei aufgespielt hat, will jetzt unter Einbeziehung des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Bundespolizei eine zentrale Behörde schaffen, in der übrigens Zehntausende Beschäftigte arbeiten müssten.
(Gisela Piltz (FDP): Wer sagt das denn?)
Man muss schon sagen: Das ist sehr zentralistisch.
(Gisela Piltz (FDP): Wer sagt das denn? Wo steht das denn?)
Aber von parlamentarischer Kontrolle, die wir heute noch nicht ausreichend haben, habe ich bei Ihnen überhaupt nichts gelesen. So viel zum Demokratieabbau.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Beschluss zum Bleiberecht, den die Innenministerkonferenz in der letzten Woche getroffen hat.
(Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Sehr bemerkenswert!)
Das, was Sie hier vorgeführt haben, zeigt das ganze Elend Ihrer Integrationspolitik. Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, sind integriert. Man muss sie, wie wir wissen, nicht mehr integrieren, wenn sie zur Schule gehen; das tun sie in der Regel. Es ist ein Skandal, wenn diese Bundesregierung jetzt sagt: Wenn sie gute Zensuren haben, dürfen sie bleiben, aber ihre Eltern müssen gehen. Was ist eigentlich noch christlich in Ihrer Partei, wenn Sie Familien auseinanderreißen und dabei nach den Verwertungsinteressen von Wirtschaft und Kapital vorgehen? Es kann doch wirklich nicht sein, dass diese Politik in diesem Hause mitgetragen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Ihre kinder- und familienfeindliche Politik in Bezug auf Asylbewerber. In Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir mussten Sie zugeben, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. Ich bin der Meinung, es ist längst überfällig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird, dass die Flüchtlinge ihrem Bedürfnis entsprechend Bildung bekommen und dass man ihnen Arbeit gibt. Das Arbeitsverbot muss aufgehoben werden. Man muss ein vernünftiges Bleiberecht schaffen und darf diese Menschen nicht immer hinhalten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die vielen Bündnisse gegen rechts, gegen Neofaschisten, die es in diesem Land gibt. Die Regierung versucht immer rigider, diese Bündnisse auseinanderzubringen. Ich spreche hier den neuen Extremismuserlass von Familienministerin Schröder an, der vorsieht, dass alle Projekte gegen Rechtsextremismus, die mit Bundesmitteln gefördert werden, jetzt eine Erklärung unterzeichnen müssen viele erinnern sich bestimmt noch an den Radikalenerlass, der in den 70er- und 80er-Jahren Berufsverbote zur Folge hatte , dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ja, so weit, so gut. Ich bin nicht verwundert, dass Sie an dieser Stelle klatschen.
Das Entscheidende ist, dass die Projekte auch die Partner, mit denen sie zusammenarbeiten, dahin gehend überprüfen müssen. Das heißt, sie müssen selber im Verfassungsschutzbericht nachsehen, wer tendenziell extremistisch ist. Das betrifft beispielsweise die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die immer noch in verschiedenen Verfassungsschutzberichten steht.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Jelpke.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Das betrifft auch die Linke und andere.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Reinhard Grindel (CDU/CSU): Zu Recht!)
Damit spalten Sie die Bewegung gegen rechts. Wir werden auf jeden Fall gegen diese Methoden, solche Bündnisse zu spalten, vorgehen.
(Beifall bei der LINKEN)