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Demokratie wiederherstellen!

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Debatte über den von Union und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabiliserung des Finanzmarktes

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen, dass das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, aus unserer Sicht nicht mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir der Meinung sind, dass es sich um eine Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung handelt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Um zu begründen, dass es sich um eine Krise der Demokratie handelt, will ich den Mann zitieren, den die Kanzlerin zu ihrem Ratgeber bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise erklärt hat, nämlich Herrn Tietmeyer, den Vorsitzenden des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 3. Februar 1996 - ich zitiere - :

Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.

Diese Analyse könnte man auch auf unsere heutige Debatte übertragen; denn wir stehen immer noch unter der Kontrolle der Finanzmärkte, oder besser gesagt: Wir werden immer noch von ihnen beherrscht. Das Problem bei Herrn Tietmeyer ist nur, Frau Bundeskanzlerin, dass er dies für richtig hielt. Er war insofern ein Marktfundamentalist, als er glaubte, es sei richtig, über die Märkte die Politik außer Kraft zu setzen. Deshalb ist er der falscheste Ratgeber, den Sie in diesem Fall heranziehen konnten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir haben doch gar keine andere Wahl, als das Finanzmarktsystem - wie es so schön heißt - schleunigst wieder in Gang zu bringen. Insofern ist das, was Sie technisch machen, in der Sache nicht zu kritisieren. Selbstverständlich muss das Interbankengeschäft wieder funktionieren, und selbstverständlich müssen die Banken über ausreichendes Kapital verfügen, um nicht pleitezugehen. Das steht alles außer Frage. Es spricht auch einiges dafür, die Bilanzierungsregeln zu ändern; aber - das muss gesagt werden - es birgt große Risiken, wenn man den Banken einen großen Spielraum bei der Bewertung von faulen Papieren einräumt. Das möchte ich an dieser Stelle betonen, weil es heute noch nicht angesprochen wurde.

Ich komme nun darauf zu sprechen, warum Herr Tietmeyer mit seiner Analyse der Kronzeuge dafür ist, dass sich unsere demokratische Ordnung und unsere Wirtschafts- und Sozialordnung in einer Krise befinden. Das beginnt bei den Weltfinanzmärkten. Die entscheidende Frage ist, ob es die Möglichkeit gibt, weltweit Regeln zu vereinbaren, in deren Rahmen sich dann die Wirtschaftstätigkeit aller Staaten vollzieht.
Ich mache auf die Analyse aufmerksam, die ein ehemaliger Finanzminister der Vereinigten Staaten, Larry Summers, vorgetragen hat. Er sagte, dass es zwei Theorien gibt: Die eine Theorie ist, dass die Krise eine Krise rein „made in USA“ ist - darauf komme ich noch zu sprechen - ; die andere Theorie besagt, dass es eine Krise der Liquidität und der Qualität der Finanzprodukte ist. Wahrscheinlich kommen alle drei Faktoren zusammen. Denn die Frage ist: Wer hat den Ordnungsrahmen, den viele gefordert haben, bisher verhindert? Schon vor 20 Jahren gab es eine Kommission, die Bretton-Woods-Kommission, die genau das gefordert hat, was heute auf der Tagesordnung steht. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, haben wir keine Chance, das Kasino in den Griff zu bekommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich möchte ergänzend zu dem, was Sie hier völlig unzureichend vorgetragen haben, noch einmal darauf aufmerksam machen, was die Kommission damals unter dem Vorsitz von Paul Volcker - für diejenigen, die damals noch nicht politisch gearbeitet haben: Beteiligt waren Leute wie Pöhl und sogar Lambsdorff - gefordert hat. Sie hat ein festes Wechselkursregime und Zielzonen gefordert, damit Währungsspekulationen in der Ursache bekämpft werden können; die Zielzonen würden benötigt, weil es für alle Volkswirtschaften der Welt nicht verkraftbar ist, wenn die Währungskurse ständig schwanken und bestimmte Margen überschreiten. - Das ist die erste Forderung, die ich für meine Fraktion erheben möchte. Ohne eine solche Regulierung wird die Spekulation auf den Weltfinanzmärkten munter weitergehen. Es gibt derzeit Währungskrisen, von denen noch gar nicht die Rede ist, die aber in einigen Monaten auch hier ein Thema sein werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Zweiter Punkt. Wir brauchen eine verbindliche Regulierung der internationalen Kapitalströme. Wenn selbst Spekulanten wie Soros das fordern, dann sollten wir zumindest zuhören. Wenn sogar diejenigen, die von den Kapitalströmen profitiert haben, eine Kontrolle fordern, dann sollten wir nach Wegen suchen, eine Regulierung der internationalen Kapitalströme, Kapitalverkehrskontrollen auch international auf den Weg zu bringen.

Die wichtigste Forderung ist bisher noch gar nicht angesprochen worden. Ich möchte sie Ihnen allen nachdrücklich empfehlen: Wenn die Vereinigten Staaten nicht zustimmen, dass die Steueroasen endlich ausgetrocknet werden, dann können Sie so viel regeln, wie Sie wollen; dann suchen sich alle ihre Inseln und machen weiterhin, was sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Deshalb ist das Austrocknen der Steueroasen eine Conditio sine qua non. Wenn dies nicht angegangen wird, werden wir nicht weiterkommen.

Ich komme nun zu der Frage der Finanzprodukte, die von Larry Summers aufgeworfen wurde: Made in USA. Er hatte insoweit recht, als die Vereinigten Staaten allerdings auch Großbritannien sich diesen Regeln immer wieder entgegengestellt haben. Kommen wir also zu den Finanzprodukten, die laut Josef Stieglitz niemand mehr versteht. Wenn Banker Produkte verkaufen, die sie nicht mehr verstehen, wie soll das zu einem Erfolg führen? Es geht nicht darum, die Arbeit der Ratingagenturen zu verbessern. Nein, es geht um das, was bereits Adam Smith in seinem Wohlfahrt der Nationen gefordert hat: dass der Bankensektor reguliert werden muss. Das heißt, die Ratingagenturen gehören in öffentliche Kontrolle.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich sage für meine Fraktion: Anders ist das nicht zu machen.

Nun kommen wir zur europäischen Ebene. Es ist gut, dass sich in blitzartiger Geschwindigkeit jetzt Forderungen durchsetzen, die lange Jahre abgelehnt worden sind. Ich begrüße es, dass die französische Ratspräsidentschaft das Vorgehen der Staaten auf der europäischen Ebene koordiniert hat. Es ist eine Art Wirtschaftsregierung, wie sie von Jacques Delors schon zu Beginn seiner Präsidentschaft in der Europäischen Kommission gefordert wurde.

Gerade jetzt hat sich wieder gezeigt, dass man nicht einen einzigen Währungsraum und gleichzeitig 10 oder 20 Regierungen haben kann, die Gegensätzliches machen. Wir brauchen eine Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und letztendlich auch der Tarifpolitik auf europäischer Ebene.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist gut, dass die französische Präsidentschaft diesen Punkt angesprochen hat.
Es ist ein Vergnügen, dass man jetzt erkannt hat, dass der Stabilitätspakt, den wir oft kritisiert haben, weil er eine antizyklische Finanzpolitik unterbindet, im Konsens der europäischen Regierungen als im Moment nicht anwendbar gilt. Es ist richtig, dass wir heute nicht mehr am Ziel der Haushaltskonsolidierungen in der bisherigen Planung festhalten. Ansonsten hätten wir überhaupt keine Chance, die sich jetzt anbahnende Rezession anzugehen und zu bewältigen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun komme ich zur Kernfrage, die noch gar nicht diskutiert worden ist: Wie konnte sich diese große Liquidität aufbauen? Es stehen alle in der Verantwortung. Man kann nicht nur von Marktversagen sprechen. Beides ist festzustellen: Es handelt sich um Marktversagen und um Staatsversagen. Beides zusammen muss man sehen. Wenn vonseiten der Bankenwelt gefordert wird, dass sich einige zu entschuldigen haben, ist folgende Frage an alle Parlamente und Regierungen zu richten: Was ist mit denjenigen, die dieses Karussell parlamentarisch und gesetzlich nicht unterbunden haben?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Die Frage, die wir uns stellen, ist: Wie konnte sich diese große Liquidität aufbauen? Hier möchte ich einen anderen Standpunkt vorbringen. Sie brauchen nur in den Jahreswirtschaftsbericht Ihrer Regierung und der Vorgängerregierung zu schauen. Auf der drittletzten Seite finden Sie die Antwort auf die Frage, warum sich diese Liquidität aufgebaut hat. Sie hat sich aufgebaut, weil Sie in jedem Bericht schreiben: Zuwächse an Einkommen haben nicht die Arbeitnehmer. Zuwächse an Einkommen haben nicht die Rentnerinnen und Rentner. Zuwächse an Einkommen haben nicht diejenigen, die soziale Leistungen empfangen. Zuwächse an Einkommen haben ausschließlich diejenigen, die Gewinn- und Vermögenseinkommen haben.

Dadurch dass der gesamte Zuwachs der Volkswirtschaft durch Gewinn- und Vermögenseinkommen abgeschöpft wurde, hat man den Aufbau der Liquidität und die internationale Spekulation in Gang gesetzt. Nur durch eine nachhaltige Reform unserer Wirtschafts- und Sozialordnung werden wir überhaupt in der Lage sein, diese Liquidität wieder abzubauen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir müssen nun an diejenigen denken, die immer wieder sagen: Gebt uns mehr für Hartz IV. Gebt etwas mehr für Rentnerinnen und Rentner. Lasst doch zu, dass die Löhne etwas höher werden. - Diesen Menschen wird gesagt: Es ist kein Geld da. - Das Volk sitzt jetzt staunend vor dem Fernseher und sieht auf einmal, dass 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Krisen zu bewältigen, und vorher haben wir uns um ein paar Hundert Millionen gezankt. Das Volk versteht das nicht mehr.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Aber Sie verstehen es doch, oder?)

Ich finde es gut, dass Sie sich getroffen fühlen und zur Wehr setzen, und ich hoffe, dass die Bilder dies rüberbringen.

Ich möchte Ihnen sagen: Wir werden die Rezession, die sich jetzt anbahnt, nicht in den Griff bekommen, wenn wir nicht auch die Nachfrageseite unserer Volkswirtschaft im Auge behalten. Denn was sich jetzt abzeichnet, sind die Einbrüche im Exportbereich. Wer jetzt nicht gegensteuert, der handelt sträflich und fahrlässig. Deshalb brauchen wir eine Stabilisierung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Das ist die prioritäre Forderung meiner Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Unsere Vorschläge werden so schnell akzeptiert, dass wir damit gar nicht mehr nachkommen. Wenn jetzt selbst die Forschungsinstitute, die in den letzten Jahren überwiegend eher angebotspolitische Empfehlungen gegeben haben, sagen: „Wir brauchen eine Stabilisierung der Nachfrage“, dann ist das zu begrüßen. Aber über Steuererleichterungen ist das nicht zu machen. Lösen Sie sich endlich von diesem Irrtum, weil Sie damit große Teile der Bevölkerung - einen großen Teil der Rentnerinnen und Rentner, die Hartz-IV-Empfänger und 30 Prozent der Lohnempfänger - überhaupt nicht erfassen! Wir brauchen eine Verbesserung bei den Renten, wir brauchen eine Verbesserung bei Hartz IV, und wir brauchen eine Verbesserung bei den Löhnen. Das sind die drei Forderungen unserer Fraktion zur Stabilisierung der Binnennachfrage.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir brauchen natürlich auch etwas, das dem Volk das Gefühl gibt, dass wir uns wieder um Gerechtigkeit bemühen. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, es würde sich in den nächsten Wochen nachhaltig an dem etwas verändern, was sich an falschen Denk- und Entscheidungsstrukturen über 20 Jahre aufgebaut hat. Diese Hoffnung habe ich nicht. Aber man kann zumindest teilweise etwas tun. Deshalb ist die Frage berechtigt, die in der Presse gestellt wird: Welchen Beitrag leisten eigentlich die Banker, die dieses Geld in den letzten Jahren verzockt haben und die sich mit Millionengehältern bedient haben? Wir brauchen eine Millionärs- und Milliardärssteuer in Deutschland. Das ist die Forderung meiner Fraktion; ich will das in aller Klarheit einmal sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ansonsten wird das Volk an unserem Gefühl für Gerechtigkeit zweifeln.

Wir brauchen eine Erneuerung der Demokratie; ich will einmal mit Amerika beginnen. Der Historiker Fritz Stern, den viele hier gepriesen haben, hat einmal gesagt: Amerika ist eine fundamentalistische Plutokratie. Was meinte er damit? Er meinte damit, dass in Amerika eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt, welche Politik gemacht wird, sondern die Minderheit der Wohlhabenden. Ich halte diese Analyse für richtig. Diese Analyse wird im System offenkundig; denn beispielsweise müssen Spenden in Millionenhöhe eingesammelt werden, um jemandem zu ermöglichen, als Präsident zu kandidieren. Aber diese Millionen werden nicht ohne eine entsprechende Erwartungshaltung gegeben; ich will das in aller Klarheit sagen. Die Wall Street, die die Präsidentschaftskandidaten immer wieder finanziert hatte, erwartete von ihnen, dass sie das Kasino nicht beendeten. Wir werden daher erst dann eine demokratische Ordnung haben, wenn der Kauf der Politik ausgeschlossen wird. Das ist der Kern des Anliegens, das wir heute hinsichtlich der Krise auf den internationalen Finanzmärkten vorbringen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Demjenigen, der meint, das sei nur ein Problem der Vereinigten Staaten, möchte ich vorschlagen, einmal die Veröffentlichung des Herrn Parlamentspräsidenten sorgfältig zu studieren und die Zahlen zu saldieren. Daraus ergibt sich schon die eine oder andere Frage. Es muss jetzt aufhören, dass Lobbyisten der Finanzindustrie in der Regierung sitzen und dort Verordnungen machen. Das ist doch eine Katastrophe.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Geschichten passieren, wie sie jetzt passiert sind.
Wir brauchen tatsächlich eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung, wie sie von allen Parteien bei der Gründung der Westrepublik gefordert wurde. Eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung stand am Anfang der Gründung der Bundesrepublik, in der eben nicht eine Minderheit derjenigen, die Vermögen und Geld besitzen, demokratische Entscheidungen beeinflussen sollten. Demokratie heißt nun einmal eine Gesellschaftsordnung, in der die Entscheidungen so getroffen werden, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Das ist das Verständnis von Demokratie. Eine Hartz-IV-Demokratie, eine Rentenkürzungs-Demokratie und eine Demokratie mit fallender Lohnquote gibt es nicht; sie ist ein Widerspruch in sich.

Deshalb möchte ich für meine Fraktion sagen: Demokratie gibt es erst dann wieder, wenn die Interessen der Mehrheit tatsächlich zur Geltung kommen und wenn das Volk nicht erleben muss, dass auf der einen Seite Hunderte von Milliarden für die „Bankster“ ausgegeben werden, auf der anderen Seite kein Geld für Hartz-IV-Empfänger, für Rentner und für Lohnempfänger da ist. Das ist nicht Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist polemisch!)

Sie meinen, das sei Polemik? Ich will Ihnen mal etwas über Polemik sagen: Als wir hier eine Begrenzung der Managergehälter gefordert haben, wurden wir von der Regierungsbank und von der großen Mehrheit des Hauses als Populisten beschimpft.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren doch Finanzminister! Sie sind doch abgehauen! So einer muss uns hier nicht zutexten!)

Ich habe 600 000 Euro als Grenze vorgeschlagen. Jetzt hat der Finanzminister 500 000 Euro als Begrenzung vorgeschlagen. Willkommen im Klub der Populisten, Herr Bundesfinanzminister!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sind an dieser Stelle nicht gerade glaubwürdig. Wissen Sie, warum Sie diesen Vorschlag machen? Weil das im Moment populär ist.

(Ute Berg (SPD): Was machen Sie denn?)

Dagegen haben wir noch nicht einmal etwas. Aber wir haben etwas dagegen, dass Sie diesen Vorschlag auch deswegen machen, um sich Ihrer eigenen Verantwortung nicht stellen zu müssen. Für die Finanzmarktkrise ist auch die Mehrheit dieses Hauses mit verantwortlich, um das in aller Klarheit zu sagen.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)