Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mir vor wie in einem Kinderzimmer. CDU/CSU und FDP verhalten sich wie eine Horde von Kindern, die zwar wissen, dass sie aufräumen müssen, aber es nicht tun wollen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Im Koalitionsvertrag hatte die CDU/CSU per Unterschrift die Gleichstellung versprochen, aber umsetzen will sie es nicht. Da wird gequengelt, mit den Füßen gestampft und geheult ‑ Herr Geis ist ein wunderbares Beispiel dafür ‑, um bloß nichts tun zu müssen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wird diskutiert: Später! Später! Ich mache es später! ‑ Die paar wenigen, die es wollen ‑ die Wilde 13 der CDU/CSU ‑, werden in die Ecke gedrängt. Sie sollen ihren Mund halten und dürfen hier im Bundestag nicht reden. Das ist die Realität. Der ganze Prozess ist nervig. Es nervt einfach, so wie es Eltern nervt, wenn Kinder permanent quengeln, obwohl sie wissen: Es ist die Norm, dass man sein Kinderzimmer aufräumt, wenn man etwas wiederfinden will.
Was machen Sie? Sie benachteiligen Menschen, in dem Sie sie zwingen, in ungerechten Verhältnissen zu leben. Sie zwingen sie, Lebensenergie und Geld zu verschwenden, um zu ihrem Recht zu kommen. Immer wieder müssen die Betroffen vor Gericht ziehen, sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Dort bekommen sie recht. Und was ist Ihre Reaktion darauf? Sie ändern nur das, was absolut notwendig ist.
(Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das auch noch schlecht!)
Im Finanzausschuss wird uns erklärt: Wir wollen eine Generalklausel im Einkommensteuerrecht. ‑ Ich frage sie: Warum gibt es keine Generalklausel für das Steuerrecht insgesamt, zum Beispiel in der Abgabenordnung? Wir könnten das umsetzen. Damit hätten wir die Probleme beseitigt, die wir zum Beispiel noch im Bereich der Rürup- und Riester-Renten haben; denn hier ist der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin eben nicht abgesichert. Wie sieht das beim Kindergeld aus? Hat der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin Kinder, dann bekommt man zwar den Kinderfreibetrag, aber kein Kindergeld. Man sieht: Es gibt im Steuerrecht immer noch eine Reihe von Lücken. Das kostet Kraft, weil es nervt; dabei wissen Sie ‑ zumindest bezüglich des Einkommensteuerrechts; Sie haben es schon unterschrieben ‑, dass Sie die Regelungen ändern werden müssen.
Es ist gut, dass wir heute das wenige tun, aber es ist enttäuschend, dass Sie nicht wenigstens zum Ende der Legislaturperiode die Kraft hatten, im Steuerrecht insgesamt reinen Tisch zu machen. Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Immer wieder wird gesagt, Änderungen im Adoptionsrecht seien nicht möglich. Die Lebensrealität in Deutschland hat sich aber verändert, und wir in der Politik sind verpflichtet, die veränderten Lebensrealitäten wahrzunehmen. Unser Bundestagspräsident Herr Lammert hat heute früh in seiner Rede bewusst das Wort „normal“ gebraucht und herausgestellt. Aber was ist denn schon „normal“? In Familien gibt es ganz unterschiedliche Konstellationen. Es gibt Ehen zwischen Männern und Frauen, mit und ohne Kinder. Es gibt Menschen, die ohne Trauschein zusammenleben: Männer mit Männern, Männer mit Frauen, Frauen mit Frauen, mit und ohne Kinder. Es gibt funktionierende Patchworkfamilien in unterschiedlichen Modellen. In manchen Familien bleiben die Kinder immer in einer Wohnung und die Eltern wechseln, in anderen Familien wechselt die Betreuung der Kinder. Inzwischen gibt es Wahlverwandtschaften, weil unsere Welt so mobil geworden ist. Das ist die Normalität. Wir stehen in der Verantwortung und haben die Normen des Zusammenlebens der veränderten Normalität anzupassen. Das ist das, was die Bevölkerung zu Recht von uns erwartet. Wir als Opposition haben geliefert. Sie stümpern vor sich hin.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen eines: Ich habe im vergangenen Jahr auf Einladung an der Segnung eines schwulen Paares hier in Berlin teilgenommen. Ein anderes befreundetes Paar will seine Partnerschaft erst dann institutionalisieren, wenn es heiraten darf. Ich freue mich schon jetzt darauf, auf dieser Hochzeit zu tanzen; denn die Öffnung der Ehe steht als Nächstes an.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
