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Das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz ist so wie es die Bundesregierung vorschlägt ungeeignet ehrenamtliches Engagement zu fördern

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz, vom 8.11.12.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zielsetzung des Gesetzes ist klar umrissen: Durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen soll zivilgesellschaftliches Engagement erleichtert werden, und steuerbegünstigte Organisationen und ehrenamtlich Tätige sollen ihre Aufgaben besser und leichter wahrnehmen können.

Ich frage mich natürlich: Was ist eine Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen? Ich dachte, Recht ist etwas, worauf man sich verlassen kann: Wenn es verabschiedet ist, dann weiß ich, woran ich bin. Sie wollen nun die rechtlichen Rahmenbedingungen flexibilisieren. Ich weiß nicht: Muss man solche Begriffe in den Gesetzestext hineinschreiben?

(Dr. Birgit Reinemund (FDP): Ich habe es ihnen doch gerade erklärt!)

Sie haben in Ihrer Begründung richtigerweise ausgeführt ich zitiere :

Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger freiwillig einen solidarischen Beitrag für die Gemeinschaft leisten.

Ja, viele Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen das beginnt im Jugendalter und hält bis ins hohe Alter an engagieren sich tatsächlich freiwillig. Ich komme aus Leipzig, der Geburtsstadt der Schrebergartenbewegung. Wir haben allein 208 Kleingartenvereine mit über 32 500 Parzellen. Wir haben in Leipzig eine Aidshilfe, in jedem Stadtbezirk gibt es Bürgervereine. Wir haben Vereine zur Betreuung von Menschen mit psychischen Behinderungen.

(Dr. Birgit Reinemund (FDP): Haben wir auch!)

Es gibt Sportvereine. Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Das zeigt: Es wird unheimlich viel gemacht, und zwar freiwillig und unentgeltlich.

Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Hoffnung, dass sie wenigstens das, was sie an zusätzlichen Aufwendungen haben, also die Straßenbahnfahrkarte oder den Busfahrschein, eventuell vom Verein erstattet bekommen. Sie schlagen nun vor, die steuerlichen Freigrenzen anzuheben. Die Zahlen wurden genannt: bei der Ehrenamtspauschale auf monatlich 60 Euro, bei der Übungsleiterpauschale auf monatlich 200 Euro. Das ist schön und gut. Schauen wir uns aber einmal die Realität an. Die im Freiwilligensurvey 2009 genannten Zahlen belegen, dass nur 23 Prozent, also ungefähr jede oder jeder Vierte, die oder der sich freiwillig engagiert, eine Vergütung erhalten. Das ist das Problem.

(Petra Hinz (Essen) (SPD): So ist es!)

Von diesen 23 Prozent erhielten 57 Prozent eine Vergütung von unter 50 Euro pro Monat. Das heißt, 77 Prozent der Ehrenamtlichen haben von einer Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen überhaupt nichts.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist nicht in Ordnung!)

Die 57 Prozent der übrigen 23 Prozent haben ebenfalls nichts davon, ob eine Vergütung in Höhe von 50 Euro oder 60 Euro im Monat vorgesehen ist; denn sie bekommen ohnehin weniger. Nur ganze 8 Prozent erhalten tatsächlich über 350 Euro im Monat. Das ist die Realität.

(Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Aber das entscheidet doch nicht der Staat, ob die sie kriegen!)

Mit der Erhöhung der Pauschalen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, erfassen Sie maximal 10 Prozent der freiwillig Engagierten. Das ist einfach zu wenig, um zu sagen: Jetzt haben wir wirklich etwas geschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Fußballverein Leipzig Südwest kann ein Übungsleiterentgelt gezahlt werden. Im Kinder- und Jugendbereich sind es 1,50 Euro pro Stunde. Das heißt, der Trainer müsste 6,5 Stunden pro Tag und 133 Stunden im Monat Kinder und Jugendliche trainieren, um auf 2 400 Euro zu kommen und so den maximalen Freibetrag absetzen zu können. Das kann er natürlich nicht. Das wäre kein Ehrenamt mehr. Hier liegt das Problem: Real gibt es in vielen Bereichen, in denen Ehrenamtler tätig sind, eine sogenannte Arbeitsmarktnähe. Menschen üben inzwischen ehrenamtlich Tätigkeiten aus, die bis vor kurzem noch bezahlt wurden.

Der Jugendtrainer trainiert meistens nicht nur - auch im Fußballverein Südwest ist das so -, sondern er ist gleichzeitig mitverantwortlich für den Fußballplatz und für die Halle. In Leipzig gibt es kaum noch Hallen mit Hallenwarten. Die Logik, die dem zugrunde liegt, muss man aufknacken: In den letzten Jahren gab es eine Schwächung der Finanzen der öffentlichen Hand. Das heißt, Hallenwarte werden entlassen, und dem entlassenen Hallenwart, der am Sport und an seinem Verein hängt, sagt man: Du kannst ja im Ehrenamt weitermachen. Ein paar Pfennige bekommst du dann noch von uns, aber bezahlen können wir dich leider nicht mehr.

Der letzten Erhebung zufolge haben ein Viertel - 27 Prozent - aller ehrenamtlich Engagierten die Erfahrung gemacht, dass sie Tätigkeiten ausüben, die bis vor kurzem noch regulär bezahlt wurden. Ich finde, das ist einfach skandalös.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) - Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Das bestreite ich! Das ist ein Quatsch! - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Deswegen brauchen wir eine neue Oberbürgermeisterin in Leipzig!)

Dankenswerterweise haben Sie das in Ihrem Gesetzentwurf sehr klar benannt. Ich zitiere aus der Begründung:

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an Bedeutung, denn die öffentliche Hand wird sich wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen Aufgaben konzentrieren müssen. Es ist daher notwendig, Anreize für die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement zu stärken und bestehende Hindernisse bei der Ausübung gemeinnütziger Tätigkeiten abzubauen.

Was heißt das? Das ist keine Freiwilligkeit.

(Zuruf von der FDP: Eine so gute Maßnahme so schlechtzureden!)

Das ist kein freiwilliges Engagement, sondern Sie missbrauchen das Ehrenamt tendenziell als Lückenbüßer für die Bereiche, in denen der Sozialstaat nicht mehr richtig funktioniert. So ist es beschrieben. Hier sollen Stiftungen als mildtätige Organisationen zum Beispiel beim Bilderankauf für Museen einspringen, weil diese kein Geld mehr haben. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht gutheißen können.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Birgit Reinemund (FDP): Schade, dass Sie das nicht unterstützen!)

Deshalb ist in Ihrem Gesetzentwurf sehr genau auf den Bereich der Stiftungen zu schauen; denn es ist Realität, dass Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland in einem großen Bereich dazu dienen, Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu umgehen. Bis zu einem Drittel der Stiftungseinkommen können zur Alimentierung und zur Pflege des Andenkens des Stifters verwandt werden.

Im Gesetz ist also einiges versteckt, was nicht im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements sein kann. Ich glaube, wir müssen hier massiv nachbessern und endlich über Regelungen nachdenken, die vielleicht nicht im Bereich des Steuerrechts liegen, sondern zum Beispiel einer kleinen Zugabe für Rentner dienen. Eine Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements gelingt nur,

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, würden Sie freundlicherweise gelegentlich auf die Uhr blicken?

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

- wenn es nicht missbraucht wird, sondern das Sahnehäubchen für die Arbeit ist.

(Beifall bei der LINKEN)