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Chance für einen echten Verbraucherschutz gegen irreführende und betrügerische Geschäftspraktiken vertan

Rede von Ulla Lötzer,

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird sich der Verbraucherschutz in Deutschland verbessern. Dies ist jedoch nicht der Erfolg einer guten Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung. Ganz im Gegenteil. Bereits im Juni 2007 hätte die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein müssen. Über ein Jahr sind Sie zu spät, Herr Glos und dann nutzen Sie nicht einmal die Ermessensspielräume die die Richtlinie zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher einräumt. Ja sogar die zwingenden Vorgaben der Richtlinie werden mit diesem Gesetzentwurf nicht erfüllt.

Die Richtlinie sieht eindeutig vor, dass die Mitgliedstaaten „sicherstellen, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen zu Verfügung stehen“ müssen. Die Erfahrungen haben eindeutig gezeigt, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen in Deutschland zahnlos sind und die irreführenden und betrügerischen Geschäftspraktiken von Unternehmen nicht wirksam bekämpfen können. Solange den Unternehmen kein wirtschaftlicher Schaden droht, wenn sie die Kunden irreführen und betrügen, solange wird sich an ihren Methoden nichts ändern - das liegt doch auf der Hand.

Das erste wäre deshalb, den Unternehmen ihren Gewinn, den sie durch solche sittenwidrige Praktiken erzielt haben, zu entziehen. Doch auch nach der Novelle bleibt die Beweislast bei den Verbraucherschutzverbänden. Sie müssen weiterhin nachweisen, dass die Unternehmen vorsätzlich gehandelt haben. Beweisen Sie das mal! Bisher kommen die Unternehmen jedenfalls in der Regel vor den Gerichten ganz gut damit durch, dass sie sich darauf berufen dass es sich um einen Irrtum, ein Missverständnis oder bloße Fahrlässigkeit gehandelt habe. Das heißt, sie dürfen die Gewinne aus ihren unlauteren Praktiken behalten. Das wirkt doch geradezu wie ein Anreiz, damit weiterzumachen.

Selbst wenn ein Verbraucherverband eine Unterlassungsklage gewinnt, bewirkt dies nur, dass dieses eine Unternehmen seine irreführende Werbung in genau derselben Form nicht mehr weiterführen darf. Ändert dieses Unternehmen seine Werbung nur ein kleines bisschen muss eine erneute Unterlassungsklage eingereicht werden. Andere Unternehmen sind von dem Gerichtsurteil gar nicht betroffen. Dass die Verbraucherverbände im diesem „Hase und Igel“-Spiel nur der Igel sein können, liegt auf der Hand. Außerdem wirkt die Unterlassungsklage nur in die Zukunft. Dass heißt, Verträge, die in der Vergangenheit geschlossen wurden bleiben bestehen, mit allen Pflichten für den Kunden auch wenn er belogen und in die Irre geführt wurde. Und daran ändern Sie nichts.

Zur Telefonwerbung, ein wirklich großes Ärgernis, das schon viele Menschen teuer zu stehen gekommen ist. Besonders ältere Menschen sind solchen Praktiken oft hilflos ausgeliefert. Hier führen Sie zwar Verbesserungen ein. Aber das einfache Mittel, das endlich die Abzocke über Telefon stoppen würde, ergreifen Sie wieder nicht. Wir fordern - übrigens gemeinsam mit Verbraucherschutzverbänden und der Verbraucherschutzministerkonferenz - dass ein Vertrag, der scheinbar am Telefon abgeschlossen worden ist, erst dann wirksam ist, wenn der Kunde ihn schriftlich bestätigt.

Die EU-Richtlinie hat zum Ziel, den Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Sie schützen mit ihrem Gesetzentwurf soweit wie möglich die Unternehmen vor den Verbrauchern. Da ist der Titel des Gesetzes Programm. Eigentlich müsste es „Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken“ heißen und im Verbraucherministerium angesiedelt sein. Dann gäbe es vielleicht eine größere Chance, dass der dringend notwendige Schutz der Verbraucherinnen vor aggressiven, irreführenden und betrügerischen Geschäftspraktiken besser umgesetzt würde.