Cannabis als Arzneimittel zulassen

Meine sehr geehrten Herren und Damen

Dass CDU/CSU, SPD und FDP nicht bereit sind, Cannabis für begründete Fälle als Arzneimittel zuzulassen folgt ausdrücklich keinen rationalen Erwägungen.

Denn obwohl die Wissenschaftler auf der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses eindeutig die medizinische Wirkung von Cannabis positiv bewerteten, sperrt sich diese Koalition der DrogendogmatikerInnen die gesetzlichen Voraussetzun-gen dafür zu schaffen, das Arzneimittelgesetz diesbezüglich zu ändern.

Sie will entgegen gesundheitspolitischer Vernunft weiter eine restriktive Betäubungsmittelpraxis aufrechterhalten und nimmt dafür in Kauf, dass der rezeptpflichtigen Verordnung durch einen Arzt oder Ärztin der Weg versperrt bleibt und den Kranken nicht geholfen wird.

Wenn hier darauf verwiesen wird, dass Dronabinol ja als privat zu bezahlendes Medikament im Einzelfall zur Anwendung kommen könne, so verweise ich auf die Aussage von den Sachverständigen. Sie sagten: „Das Antragsverfahren ist zeit- und kostenintensiv. Die Hürden sind von Patienten meist nicht zu überwinden. Bisher habe ich von einer handvoll Patienten eine Genehmigung für ein Cannabis-Extrakt bekommen. Wie Dronabinol ist dieser aber sehr teuer. Die meisten Patienten bleiben aber ihrem Schicksal überlassen, da sich die Kosten auf 300-400 EUR pro Monat belaufen.“

In verschiedenen Bundesländern haben Patienten noch nicht einmal die Chance einen Arzt zu finden der ihnen helfen würde, beim BfArM eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.

Ja, es gibt sogar Patienten, die wegen Eigentherapie mit selb-stangebautem Cannabis im Gefängnis sitzen.

Dabei führten die Sachverständigen in der Anhörung aus, dass Cannabis nicht - wie die deutschen Krankenkassen im Gegensatz z.B. österreichischer sagen -unspezifisch wirkt sondern dass Cannabis ganz gezielt antidepressive und schmerzstillende Wirkung hat. Es handelt sich hier um hochspezifische Wirkungen, die durch keine andere Substanz ersetzt werden können.

Demzufolge gibt es nicht nur für Tumorpatienten für Palliativpatienten sondern auch bei chronischen Erkrankungen wie Multipler Sklerose, Rheuma, Schmerz und Spastik sehr gute Therapieergebnisse mit Cannabis.

Professoren der Medizin an Hochschulen wollen deshalb Can-nabinole im Sinne von „best practice“ bei ihren Patienten anwenden, beklagen aber, dass sie große Schwierigkeiten mit den Krankenkassen haben - sie sehen dringenden Handlungsbedarf.

Was - meine sehr geehrten Herren und Damen - muss denn noch an Argumenten aufgeboten werden, um die Zulassung von Cannabis als Medizin zu erreichen?

Selbst die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, das die legale Einnahme von Cannabis vermittels einer Ausnahmegenehmigung, die eine ärztlich gegebene Indikation voraussetzt, lässt das BfArM kalt. Es ge-nehmigt nicht und beruft sich auf das Betäubungsmittelgesetz.

Ja auch das Bundesverwaltungsgericht hat 2005 darauf hingewiesen, dass einem Patienten der Erwerb und Eigenanbau ges-tattet werden kann.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die Einnah-me von Cannabis zur medikamentösen Behandlung aus Notstandsgesichtspunkten gerechtfertigt sein kann.

Das alles - meine Herren und Damen - kann ich als Politikerin nur als einen Gesetzgebungsauftrag verstehen.

Mit unserem Antrag vom Juni diesen Jahres haben wir Linke eine gesetzliche Regelung verlangt, die es ermöglicht, bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung straffrei Cannabis einneh-men zu können. Wir verlangen, dass die Ministerin für Gesundheit, Frau Schmidt, darauf hinwirkt, endlich die Voraussetzun-gen dafür geschaffen werden, dass Krankenkassen eine re-zeptpflichtige Arznei erstatten.

Politisch bewertet mag die hartnäckige Verweigerungshaltung der Regierung nur daran liegen, dass es die Oppositionsfraktio-nen sind, die eine Normalisierung und Patientengerechtigkeit im Umgang und im Einsatz von Cannabis wollen.

Medizinisch begründet ist diese Absage an die Vernunft und das Patientenwohl aber in keinem Fall.

Sie dürfen gewiss sein, meine Herren und Damen, dass wir Linke uns damit nicht abfinden werden und erneute Initiativen ergreifen, solange bis die Vernunft obsiegt und den Kranken geholfen werden kann.