Bundestagsrede: NS-Gedenkstätten besser finanzieren!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, ich kann Ihnen ein Lob der sogenannten Linken nicht ersparen, auch wenn das auf mein Redezeitkonto geht.

(Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Wieso sogenannte?)
- Weil hier im Laufe des heutigen Morgens so sehr viel von ?sogenannt“ geredet worden ist.

Ja, Sie haben einen vergleichsweise guten Haushalt für die Kultur eingebracht und haben die Bedeutung der Kultur, seit Sie Staatsminister sind, tatsächlich ins Zentrum der Bundespolitik gerückt. Dafür ist Ihnen Achtung zu zollen.

Jetzt werde ich allerdings etwas grundsätzlich. Wir reden nämlich heute über die Förderung und den Schutz unserer Kultur in einer Zeit, da Unkultur, Gewalt, Rohheit, Jagd auf Minderheiten und die offene Verhöhnung der Demokratie Konjunktur haben. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Nazis wieder öffentlich durch unsere Städte marschieren, Brandreden halten und Konzerte veranstalten, die rattenfängerisch junge Leute in ihren Bann ziehen sollen. Jedes Mal schwören wir dann, dass wir uns mehr, kontinuierlicher und intensiver mit den Initiatoren, Anhängern und vor allem den potenziellen Sympathisanten auseinandersetzen müssen. Wie, das allerdings wissen wir nicht so recht, und ich gestehe, dass auch ich hilflos bin und keine umfassende Strategie kenne.

Eine Forderung allerdings stelle ich hier im Zusammenhang mit der Debatte über den Kulturhaushalt zur Diskussion: Wir müssen die Gedenkstätten zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft viel mehr und viel nachhaltiger unterstützen als bisher.

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das ist im Konzept auch vorgesehen!)
10 Millionen Euro sind im Haushalt des Kulturstaatsministers für die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts zusätzlich eingestellt, und die KZ-Gedenkstätten Dachau, Flossenbürg, Neuengamme und Bergen-Belsen sollen dauerhaft gefördert werden. Das ist zu begrüßen. Erstens aber ist nicht klar, ob die Gedenkstätten durch diese institutionelle Förderung tatsächlich einen Euro mehr erhalten, während feststeht, dass die Projektförderung zum Beispiel für Neuengamme stark zurückgegangen ist.

(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das liegt aber an den beantragten Projekten!)
Zweitens muss hier einmal beschrieben werden, wie der Status quo, wie die Alltagssituation dieser Gedenkorte aussieht: Dachau hat 800 000 Besucher jährlich, aber nur eine einzige pädagogische Stelle für die historische Aufarbeitung. Neuengamme hatte im letzten Jahr 1 500 Führungen zu organisieren, Mittelbau-Dora rund 1 400, und dies mit jeweils einer museumspädagogischen Stelle. Ehrenamtliche, Honorarkräfte, selbst Zivildienstleistende, was eigentlich gar nicht erlaubt ist, machen dort die Arbeit. Ein Drittel - ich bitte Sie! - der Anfragen nach Führung und Betreuung muss abgelehnt werden. In Neuengamme kosten die Führungen jetzt für Schülergruppen 20 Euro und für Erwachsene 40 Euro. Das ist der Alltag, und das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)
Dieser Skandal steht im krassen Widerspruch zur Überschrift der Gedenkstättenkonzeption des Kulturstaatsministers, die da lautet: ?Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen“. Wenn diese drei Aufgaben ernst genommen werden, setzten wir in der Auseinandersetzung mit den neuen Nazis, den Gewaltbereiten, den Fremdenhassern da an, wo unbedingt angesetzt werden muss,

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Aber vergessen Sie nicht die SED-Aufarbeitung!)
nämlich bei dem Bestreben, bei jungen Menschen die Grundlagen für humanitäre und demokratische Haltung zu legen. Es muss uns gelingen, die Haltung, die Unverletzlichkeit der Person des anderen immer und überall zu respektieren, auch dann, wenn es Zivilcourage, ja sogar Mut kosten kann, jetzt in der Jugend zu verankern, und wenn es noch so viele Anstrengungen kostet.

(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich kann die Arbeit in den Gedenkstätten die Gesellschaft gegen Rechtsradikalität nicht immunisieren, aber eine kontinuierliche, vertiefende, aufklärerische Arbeit mit der Geschichte an den authentischen Orten der Geschichte heißt, jene Verantwortung wahrzunehmen, die das Gedenkstättenkonzept postuliert.

Ja, auch die SED-Diktatur muss aufgearbeitet werden, sehr einverstanden!

(Zustimmung bei der SPD)
Aber die Parallelität, von der hier immer die Rede ist, das Parallelitätsverhältnis zur Aufarbeitung der Geschichte der Nazidiktatur, wie es im Konzept heißt, ist geschichtlich falsch und heute ganz und gar nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die DDR nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt nicht zurück.

(Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Na, na!)
Aber die neuen Barbaren, modern verkleidet, vernetzt, gut finanziert, sind auf dem Weg.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Die Nachfolgeorganisation sitzt doch hier im Parlament! - Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Sie sind sehr präsent!)
Dagegen müssen wir etwas tun. Ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Die DDR sitzt da drüben! - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Eine historische Verirrung, die Sie als Vertreterin der Nachfolgeorganisation der SED hier vortragen!)