Entgegen der Lobhudelei der Regierungskoalition sind die Vorgaben aus dem Haushalt 2012 wieder nicht erfüllt. Mit dem Haushalt des Familienministeriums für 2013 bleibt sich die Koalition treu und treibt die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Statt den Kitaausbau zu fördern, werden „Wahlgeschenke“ an Besserverdienende verteilt – siehe das Betreuungsgeld.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Toncar, wenn sich jemand zurückhalten sollte, dann Sie. Sie sagen hier, man müsse sich an Verabredungen halten. Angesichts der Tatsache, welche Verabredungen laut Koalitionsvertrag existieren und an welche man sich nicht gehalten hat, könnte ich ein Fass aufmachen.
(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Darum brauchen Sie sich keinen Kopf zu machen!)
In der ersten Lesung zum Haushalt hat unsere Ministerin
gesagt – ich zitiere –:
Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich Familien in Deutschland auf Union und FDP verlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Genau!)
Ich sage: Die sind schon verlassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn ich die Aktivitäten unserer Ministerin zur Bekämpfung von Extremismus sehe, bin ich im Grunde froh, dass man so wenig von ihr sieht und hört. Ich persönlich nenne das Schadensminimierung.
(Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD)
Der zitierte Aufwuchs im Einzelplan 17, der ja so hoch gelobt wird, soll vor allem Familien und Kindern zugutekommen. Frau Ministerin, das ist die Zielgruppe im Einzelplan 17.
(Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD)
Dass man Sie daran erinnern muss, finde ich erstaunlich. Einer der größten Posten bei diesem Aufwuchs ist dummerweise das Betreuungsgeld.
(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Wie lange sind Sie schon im Ausschuss?)
– Frau Fischbach, zu Ihnen komme ich noch.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Thema „Faire Chancen für Frauen und Männer“ – ich nenne jetzt einzelne Punkte – kann ich nur fragen: Wo bleiben die entsprechenden Maßnahmen? Nichts. Quotierung ist für Frau Schröder ja ein Bäh-Wort, solange nicht „Flexi“ davor steht. Mit ihrer Flexi-Quote würde es in den Dax-Unternehmen eine Steigerung der Quote bis zum Jahr 2014 um 0,8 Prozent geben. Super! Frau Reding will auf EU-Ebene 40 Prozent erreichen. Wir wollen doch immer EU-konform sein. Was sagt Frau Schröder dazu? Nichts. Equal Pay Day. Alle trafen sich am Brandenburger Tor und haben geschrien, dass ungleiche Bezahlung eine Unverschämtheit ist. Auch die Frauen von der CDU waren dort. Frau Fischbach hat auf der Bühne ins Mikrofon getönt: Es ist eine Sauerei, dass die Frauen weniger verdienen.
(Zuruf der Abg. Ingrid Fischbach [CDU/CSU])
Was passiert? Nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Antidiskriminierungsstelle gibt es nach unserer Auffassung nicht ausreichend Mittel. Nun sind die Kürzungen Gott sei Dank zurückgenommen worden. Aber jeder, der sich einmal den Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle angeschaut hat – die Berichterstatter und die Ausschussmitglieder können sich hier nicht auf Nichtwissen berufen –, weiß, dass die Mittel bei weitem nicht ausreichen und eigentlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich notwendig sind.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Unterhaltsvorschussgesetz ist hier schon mehrfach debattiert worden. Es gab Versprechungen, den Unterhaltsvorschuss auszubauen. Aber was ist passiert? Nichts.
Das Elterngeld sollte ausgebaut werden. Im Haushalt heißt es, dass es aufgestockt worden ist. Ja, aber das geschah aufgrund von Sachzwängen. Das liegt nämlich daran, dass die Gehälter gestiegen sind und ein paar Väter statt eines Monats zwei Monate Elternzeit in Anspruch genommen haben. Für eine Anspruchsverlängerung auf 24 Monate und die Anhebung des Mindestelterngeldes wären 4 Milliarden Euro notwendig gewesen.
Was ist passiert? Nichts.
Das Hilfetelefon sollte Anfang 2013 freigeschaltet werden. 6 Millionen Euro waren dafür veranschlagt. Jetzt sind dafür nur noch 5 Millionen Euro vorgesehen. Es ist preiswerter geworden, soll dafür aber auch erst später freigeschaltet werden. Noch in der ersten Lesung des Haushalts hat Frau Schröder gesagt:
Wer eine ungefähre Vorstellung davon hat, was gewaltbetroffene Frauen physisch und psychisch durchmachen, der weiß auch, wie wichtig dieses Hilfetelefon ist.
Aber dann wurde ständig verschoben, verschoben, verschoben.
Zur Familienpflegezeit brauche ich nichts zu sagen. Hier kommt es auf den Goodwill der Arbeitgeber an. In der Form, in der der Gesetzentwurf jetzt vorliegt, könnte man auch auf ihn verzichten.
Zum Betreuungsgeld ist schon genug gesagt worden; das muss man nicht aufwärmen. Es ist eine Katastrophe.
Über die Mittel für den Kitaausbau ist, wie gesagt, im Rahmen des Fiskalpakts mit den Ländern verhandelt worden. Frau Schröder hat immer betont: Der Bund hat geleistet, was er leisten konnte. – Wir haben von Anfang an gesagt: „Das reicht nicht aus“, und eine Aufstockung des Sondervermögens um 4 Milliarden Euro gefordert.
Was ist passiert? Nichts.
Nun zu der so viel gepriesenen Initiative „Offensive Frühe Chancen“. Da macht Frau Schröder einmal etwas Gutes – die 4 000 Stellen für die frühe Sprachförderung im Kindergarten sind ja bewilligt –, und dann haut das Betreuungsgeld voll rein. Gerade die Zielgruppen, die damit erreicht werden sollten, bleiben der Kita jetzt fern. Super! Das ist „verantwortungsvolle“ Politik aus Sicht unserer Ministerin.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Seit der 16. Legislaturperiode wird evaluiert und evaluiert und evaluiert. Ich sage Ihnen: Wir Fachpolitiker, die wir hier sitzen, haben doch keine Erkenntnisprobleme. Die Regierung hat Umsetzungsprobleme. Konstruktive, zielführende, gute Vorschläge der Opposition werden rigoros abgelehnt. Außer heißer Luft und Langeweile – ab und zu hören wir, wie vorhin beim Wort „Verbrechen“, auch einmal einen kleinen Versprecher – verströmte Frau Schröder eigentlich nichts. Wenn ich es mir genau überlege, muss ich sagen: Das ist auch gut so. Ich hoffe nur, dass in Bälde wieder jemand Verantwortung hat, der weiß, was zu tun ist.
Bestimmt fragt noch jemand: Was ist denn mit der Finanzierung? Ja, die Finanzierung ist wichtig. Wir haben in unserem Antrag Finanzierungsvorschläge gemacht. Durch die Vorschläge der Linken könnte man Mehreinnahmen in Höhe von 68 Milliarden Euro erzielen. Allein durch die Einführung des Mindestlohns könnten wir steuerliche Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in Höhe von 12 Milliarden Euro verzeichnen. Auf den Einzelplan 17 bezogen bedeutet das: Wenn wir lediglich die Bundeswehrgroßprojekte Fregatte 125
(Markus Grübel [CDU/CSU]: Baden-Württemberg! Sehr gut!)
und Eurofighter nicht fortsetzen würden, könnten wir durch die Umsetzung unserer Forderungen den Einzelplan 17 komplett, also in Gänze, finanzieren und darüber hinaus 3 000 – ich wiederhole: 3 000 – zusätzliche Kindertagesstätten bauen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
