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Bundesregierung will Insolvenzgeldkasse plündern

Rede von Sabine Zimmermann,

Wer zahlt die Kosten für die Krise?

Diese Frage treibt Millionen Menschen in Deutschland um. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Frage bisher klar beantwortet: Sie will die Banken und Großunternehmen ungeschoren davonkommen lassen, die Krisenlasten auf die breite Mehrheit der Bevölkerung abwälzen.

Nach dem Sparpaket wird das nun auch am Umgang mit der Insolvenzkasse deutlich. Schwarz-Gelb will die Unterstützungsgelder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von pleitegegangen Unternehmen in den Bundeshaushalt umleiten, kurz: die Insolvenzkasse plündern.


Worum geht es? Gehen Unternehmen pleite, können deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für nichtgezahlte Löhne ein sogenanntes Insolvenzgeld beantragen, maximal für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Gelder der Insolvenzkasse werden durch eine Umlagezahlung der Arbeitgeber erbracht, die Kasse selbst von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet. Das Insolvenzgeld ist damit eine wichtige Unterstützungsleistung für Beschäftigte, um ausstehende Löhne zumindest zum Teil zu begleichen. Allein 2009 wurden rund 350 000 Anträge auf Insolvenzgeld bewilligt, in diesem Jahr – trotz sich erholender Wirtschaft – monatlich immerhin noch 20 000 bis 25 000.
Angesichts der unerwartet schnellen wirtschaftlichen Erholung wurden die Gelder der Insolvenzgeldkasse nicht in vollem Ausmaß in Anspruch genommen. Es werden voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die Bundesregierung will nun diese Gelder, die eigentlich für die Beschäftigten vorgesehen sind, zweckentfremdet in den Bundeshaushalt umleiten. Sie will den Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit um diesen genannten Betrag auf 5,8 Milliarden Euro kürzen. Das ist ein Skandal und nicht hinzunehmen. Offensichtlich will die Bundesregierung hier Gelder der Arbeitnehmer benutzen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen, die die Bankenrettung und Steuersenkungen für Unternehmen gerissen haben.


Zu Recht spricht der DGB von einem „Taschenspielertrick“ und will zusammen mit den Arbeitge-bervertretern im Verwaltungsrat der Bundesagentur dagegen sein Veto einlegen. Die Linke unterstützt dies und fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Änderungen vorzunehmen, die sicherstellen, dass derzeitige und zukünftig ungenutzte Insolvenzgelder in der Insolvenzkasse verbleiben, um sie zu einem späteren Zeitpunkt für ihren eigentlichen Zweck zu nutzen. Das ist auch wichtig, weil die Regierung beschlossen hat, die Insolvenzumlage für das Jahr 2011 zu streichen. Insolvenzgeldzahlungen müssten dann aus dem regulären Haushalt der Bundesagentur geleistet werden, deren Etat bereits empfindlich gekürzt wurde.


Die Linke unterstützt deshalb den vorliegenden Antrag der SPD, die wie DIE LINKE entsprechende Maßnahmen von der Regierung einfordert. Abschließend sollte festgehalten werden: Es geht hier nicht allein um das Insolvenzgeld. Es geht um die nachhaltige Finanzierung der Arbeitslosenversicherung.
Mit dem sogenannten Eingliederungsbeitrag, den die Bundesagentur für Arbeit als Strafsteuer an den Bund abführen muss, sollen dieses und nächstes Jahr dem Haushalt der Bundesagentur weitere 10 Milliarden Euro zweckentfremdet entwendet werden, Geld, das für eine solide und krisenfeste Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik fehlt, Geld, das für eine nachhaltige Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten fehlt, um den Abstieg in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.
Wenn es nun Gerüchte gibt, der Finanzminister überlege, der Bundesagentur den sogenannten Mehrwertsteuerpunkt zu streichen, mit der die politisch gewollten niedrigen Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung ausgeglichen werden, dann ist klar: Die Bundesregierung ist mit ihrer Sparpolitik noch nicht am Ende. Die Befürworter einer guten Arbeitsmarktpolitik müssen sich gemeinsam gegen diese Politik wehren und dabei einen langen Atem haben.