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Bundesregierung weicht eigene abrüstungspolitische Position weiter auf

Rede von Paul Schäfer,

Anfang September ist ein neues Kapitel eines Stücks geschrieben worden, das man auch „Chronik eines angekündigten Todes“ nennen könnte. Die Bundesregierung kann sagen, sie ist nicht nur dabei gewesen, sondern sie hat sogar den Vorsitz bei dieser Veranstaltung geführt. Das hat doch eine besondere Pikanterie. Diese Nuklearlieferantengruppe ist 1976, also zwei Jahre nach den indischen Atomtests, gegründet worden, und zwar genau zu dem Zweck, Nuklearlieferungen an Indien zu verhindern. Jetzt gibt es eine Ausnahmeregelung der Nuclear Suppliers Group, indem gesagt wird: Wir dürfen an Indien liefern. So etwas nennt man doch wohl Paradigmenwechsel, oder? Ich finde, es ist eindeutig. Darum braucht man nicht herumzureden. Ein Dammbruch, weil Indien dafür prämiert wird. - anders kann man es nicht sehen -, dass es sich im Widerspruch zum NPT zu einer Atommacht entwickelt hat. Um diesen Sachverhalt kommen Sie nicht herum. Wenn man jetzt solche Präzedenzfälle schafft, wird man es viel schwieriger haben, vom Iran und von anderen eine Abkehr von ihren nuklearen Ambitionen zu verlangen.
Herr von Klaeden, alle Gründe, die Sie für die Sonderbehandlung Indiens anführen - Sie sagen beispielsweise, es sei eine vertrauenswürdige Nuklearmacht - beinhalten offensichtlich die Ansage, dass wir uns nicht allzu sehr um Recht und Gesetz kümmern. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wer definiert denn, dass Indien eine verantwortungsvolle Atommacht ist? Diese Willkür tut den internationalen Beziehungen nicht gut. Wir brauchen verlässliche rechtliche Grundlagen. Ein entsprechendes Verhalten wäre von Indien einzufordern gewesen.
Es ist schon erwähnt worden, dass es eine Chance innerhalb der NSG gegeben hätte, ein klares Nein zu sagen, um die Beteiligten dazu zu bringen, darauf zu drängen, dass Indien die Bedingungen des NPT erfüllt. Es hätte dafür eine Mehrheit gegeben. Aber die Bundesregierung hat sich an die Spitze derjenigen gesetzt, die dem Druck nachgegeben haben, der vor allem von den USA ausgegangen ist. Diesem Druck konnte keines der kleinen Länder standhalten; sie sind sozusagen in die Knie gegangen. Es hätte also eine Möglichkeit gegeben, das zu verändern. Dass dies nicht passiert ist, zeigt: Worte und Taten klaffen bei der Bundesregierung weit auseinander. Man kann - leider, muss man an dieser Stelle sagen - auch vermuten, dass es dort unlautere Motive nicht nur seitens der USA gibt, die Materialien liefern wollen und die im nuklearen Bereich Geschäfte machen wollen. Man muss dies auch für andere Regierungen vermuten. Wenn ich mir die Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte nach Indien anschaue und wenn ich berücksichtige, dass man da spekuliert, was U-Boot-Lieferungen oder den Verkauf des Eurofighters betrifft, kann ich mich nicht ganz des Eindrucks erwehren - diese Frage stelle ich zumindest in den Raum -, dass da auch Exportinteressen eine Rolle spielen. Man hat also die eigene abrüstungspolitische Position aufgeweicht und geschwächt mit der Konsequenz, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in der Tat akut gefährdet ist.
Wir sind in der Situation - das ist an dieser Stelle oft genug gesagt worden -: Wenn es 2010 nicht zu eindeutigen Ergebnissen auch in Richtung einer klaren Abrüstungspolitik kommt, dann wird es insgesamt eine Erosion geben, und dann wird man auf einer schiefen Bahn sein, auf der es kein Halten mehr gibt. Es wäre das Minimum gewesen, die rote Linie, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, in den NSG-Verhandlungen einzuhalten, das heißt, eine verbindliche Erklärung zu erreichen, dass Indien dem Atomteststoppvertrag beitritt, sich an dem Produktionsmoratorium für nukleare Waffen beteiligt und all seine Anlagen der Kontrolle der Safeguards der IAEO unterstellt. Das jetzt erreichte Abkommen kann man nur als Förderprogramm für den militärischen Bereich ansehen. Wenn nur Teile der Anlagen einer Kontrolle unterstellt werden, dann können Materialien transferiert und für militärische Programme genutzt werden. Das ist ein Förderprogramm für die nukleare Aufrüstung in der Region. Dem hätte man Einhalt gebieten müssen; da hätte man Nein sagen müssen. Genau das ist das richtige Ansinnen des Antrages von FDP und Grünen, der deshalb grundsätzlich unterstützungswürdig ist. Danke.
(Beifall bei der LINKEN)