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Bundesregierung wählt teuerste und unpraktikabelste Variante zur Umsetzung des EuGH-Urteils bei Streubesitzdividenden

Rede von Barbara Höll,

Rede vom 9. November 2012 von Dr. Barbara Höll zum Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (Stichwort: Streubesitzdividenden).

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.10.11 in der Rechtssache C-284/09 behandelt eine schwer verständliche steuerrechtliche Thematik. Es geht um die steuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften, bei denen die Mutter im Ausland und die Tochter im Inland liegt. Das Problem schwelt bereits seit einigen Jahren, die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, dieses endete letztlich in dem erwähnten EuGH-Urteil. Der EuGH kritisiert die unterschiedliche steuerliche Behandlung von inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften. Diese verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, und deshalb verlangt der EuGH auch die rückwirkende Erstattung für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle.

Demnach muss jetzt dringend eine gesetzliche Regelung gefunden werden,. Das ganze ist sehr kompliziert, schwer erklärbar und trotzdem keine hinreichende Begründung für ihren mit heißer Nadel gestrickten Lösungsvorschlag.

Konkret geht es um die steuerliche Behandlung ausgeschütteter Dividenden. Generell gilt, dass Dividenden, die von einer Kapitalgesellschaft an eine andere ausgeschüttet werden, auf der Ebene des empfangenen Unternehmens zu 95% von der Körperschaftsteuer befreit sind (§ 8b Abs. 1 und 5 KStG). Damit soll letztlich eine Mehrfachbesteuerung durch die Körperschaftsteuer vermieden werden. Jedoch unterliegen diese Dividendenausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften nach
§ 43 Abs. 1 Satz 3 EStG der Kapitalertragsteuer, allgemein nur bekannt als Abgeltungsteuer. Dies stellt für inländische Kapitalgesellschaften keine endgültige Belastung dar, auch nicht für ausländische Kapitalgesellschaften, die im Inland über eine Betriebsstätte verfügen.

Steuerbelastend wirkt es nur für im Ausland ansässige Kapitalgesellschaften, die über keine inländische Betriebsstätte verfügen. Beispielsweise wenn die empfangene Kapitalgesellschaft außerhalb des EU-/EWR-Raums ansässig ist, oder wenn sie innerhalb der EU oder EWR ansässig ist und ihre Beteiligung an der die Dividenden auszahlenden inländischen Tochter unter 10% liegt.

Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten das bestehende Problem zu lösen:

Die erste Möglichkeit ist die der Bundesregierung. In dem Falle wird für alle
EU-/EWR-Kapitalgesellschaften die Anrechnung und Erstattung der Abgeltungsteuer auf inländische Dividenden gewährt. Das ist mit veranschlagten mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr die teuerste Variante und würde einen relativ kleinen Kreis von Unternehmen zusätzlich begünstigen. Das ist für uns die schlechteste aller Lösungen. Denn mit dieser Regelung wird ein bereits bestehendes Steuerprivileg ausgebaut. Die heute bereits bestehende körperschaftssteuerliche Befreiung für Kapitalgesellschaften ist jetzt schon ein Einfallstor für Steuergestaltungen und gehört allgemein auf den Prüfstand, statt sie hier kritiklos auszubauen.

Der zweite Vorschlag ist der des Bundesrats. Dieser will die Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10% generell aufheben. Dies entspräche der Regelung nahezu aller europäischen Staaten, wonach die Steuerfreiheit für Dividenden und Veräußerungsgewinnen nur bei Überschreiten einer Mindestbeteiligungsquote zu gewähren ist. Diese Lösung würde bei verschachtelten Beteiligungen zu einer Mehrfachbesteuerung führen. Das widerspricht der Steuergerechtigkeit.

Die dritte Möglichkeit, die wir bevorzugen, ist die Rückkehr zum Vollanrechnungsverfahren, das heißt jede beteiligte Kapitalgesellschaft muss Steuern abführen. Eine Mehrfachbesteuerung wird durch Anrechnung der bereits gezahlten Steuern verhindert.

Sie sehen, es gibt auch mehr als zwei Lösungen und ich hoffe, dass wir in der Anhörung sowie in den Beratungen im Finanzausschuss die verschiedenen Möglichkeiten debattieren werden. Einige Bundesländer kündigten im Übrigen bereits ihren Widerstand gegen den Vorschlag der Bundesregierung an.

Vielen Dank.