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Bundesregierung setzt Kahlschlagpolitik im Bereich Arbeit und Soziales fort

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,

des einen Freud ist des anderen Leid, sagt ein englisches Sprichwort. Während sich die Regierungskoalition darüber freut, dass es ihr wieder einmal gelungen ist, auch in diesem Haushalt drastische Einsparungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu erzielen, verschlechtern sich die Chancen von vielen Erwerbslosen einen ordentlichen Job zu bekommen. Angesichts der Kürzungen der vergangenen Jahre könnte man sagen, dass es wahrlich eine Leistung ist, immer noch in solchen Größenordnungen kürzen zu können.

DIE LINKE sagt: Diese Kahlschlagpolitik ist schlicht unanständig und arbeitsmarktpolitisch unsinnig.
Mit dem Wegfall der Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung zementieren sie die chronische Unterfinanzierung der Bundesagentur für Arbeit. Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass wir uns in eine Krise rein bewegen. Seit längerem weist selbst die BA darauf hin, dass sie im Falle einer Krise über keine nennenswerten Rücklagen verfügt. Eine klare Botschaft an die Bundesregierung, doch Sie ignorieren sie beharrlich.
Frau Ministerin von der Leyen, wir fordern Sie auf: Hören Sie endlich auf, die BA und die vielen erwerbslosen Menschen wie eine Zitrone auszuquetschen.

Im Bereich Hartz IV standen 2010 noch 6,6 Milliarden Euro zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung, im nächsten Jahr sollen es nur noch 3,9 Milliarden sein. In der beruflichen Weiterbildung haben wir in den letzten zwei Jahren einen Rückgang von 30 Prozent an Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das ist Ihre Politik, eine Milliarde mehr für Panzer aber sparen bei der Qualifizierung.

Ich frage Sie meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Was sollen denn in Zukunft die Arbeitsvermittler vor Ort noch anbieten wenn ihnen kaum noch Mittel zu Verfügung stehen? Somit wird den Beschäftigten in Arbeitsagenturen und Jobcentern der schwarze Peter zugeschoben. Und damit nicht genug: 17.000 Stellen sollen bei der BA abgebaut werden. In vielen Jobcentern sind derzeit schon die Beschäftigten völlig überlastet. Die Betreuungsschlüssel sind schön gerechnet. Mit guter Vermittlung, Chancen eröffnen und Fördern hat das alles nichts mehr zu tun.

Fakt ist: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den letzten zwei Jahren von 33,5 auf 37 Prozent gestiegen. Fast die Hälfte aller Arbeitslosen verfügt nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Qualifizierung und Weiterbildung fehlen, es gibt so gut wie keine Möglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung mehr.

Wo bitte sind die bahnbrechenden Erfolge am Arbeitsmarkt, Herr Schiewerling und Herr Vogel, die Sie immer so hoch halten? Deutschland hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen. Und die, die in Arbeit gekommen sind, sind überwiegend in prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs gelandet. Und davon kann man nicht leben.

Wir fordern Sie zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf. Denn Sie haben Langzeiterwerbslose, ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen abgeschrieben und das ist ein Skandal.

Auch durch die steigenden Arbeitslosenzahlen brauchen wir mehr Geld für Förderleistungen. Die Krise ist am deutschen Arbeitsmarkt angekommen, doch die Bundesregierung verschließt davor die Augen. Wir brauchen eine solide finanzielle Ausstattung der Jobcenter und Arbeitsagenturen.

Deshalb, fordern wir: dass sich der Bund an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligt und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf dem Niveau von 2010 stabilisiert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition,

beherzigen Sie unsere Vorschläge, dann klappt es auch mit guter Arbeit und nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt. Und nur dann können Sie von einem Jobwunder in Deutschland reden.
Danke für die Aufmerksamkeit.