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Bundesregierung muss Weltagrarbericht unterschreiben

Rede von Kirsten Tackmann,

Rede zu Protokoll TOP 29, Antrag 17/3542, Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen

„Business as usual is not an option!“. Das ist – grob zusammengefasst – die zentrale Botschaft des Weltagrarberichtes. Und auch für DIE LINKE ist ein einfaches „weiter so“ keine Option angesichts der dramatischen agrarwirtschaftlichen Defizite weltweit: bei der Durchsetzung des Rechts auf Nahrung und der regionalen Nahrungssouveränität, bei der Verteilungsgerechtigkeit an Lebensmitteln, Boden oder Wasser, bei der Nachhaltigkeit der Nahrungsmittelproduktion, dem Kampf gegen den Klimawandel oder gegen den Verlust an biologischer Vielfalt.

In einer Broschüre zum Weltagrarbericht heißt es: „Die Art und Weise, wie die Weltgemeinschaft in den nächsten Jahrzehnten ihre Ernährung und deren Produktion gestaltet, wird die ökologische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft unseres Planeten bestimmen. Je früher wir die unvermeidlichen Konsequenzen ziehen, desto besser sind die Erfolgsaussichten.“

Doch wenn „weiter so“ nicht geht, was dann? Dieser Frage stellten sich über 500 Expertinnen und Experten bei der Erarbeitung des Weltagrarberichts und suchten nach Lösungswegen. Sie haben ihre Erfahrungen und Erkenntnisse auf hunderten Seiten zusammengetragen. Besonders bemerkenswert finde ich, dass nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder gar die fortschrittsgläubige Agrarindustrie alleine am Projekt beteiligt waren. Bei vielen Berichten ist das ja der Fall, daher sind sie oftmals mit Vorsicht zu genießen.

Aber beim Weltagrarbericht war das anders: Hier wurde nicht nur auf wissenschaftliches, sondern auch auf nicht-wissenschaftliches, also traditionelles Wissen zurückgegriffen. Ziel war, möglichst viele Perspektiven einzubeziehen um eine große Vielfalt an Lösungsvorschlägen für eine der zentralen Zukunftsfragen zu erarbeiten: wie kann sich eine wachsende Menschheit ernähren? Es gab Zuarbeiten aus armen und reichen Ländern, von Frauen und Männern, von Theoretikerinnen und Theoretikern sowie Praktikerinnen und Praktikern. Durch diese Vielfalt aus aller Welt, vielen Professionen und Denkschulen ist im Ergebnis ein solider und ernst zu nehmender Bericht entstanden. Was ihn klar von manch anderem Bericht unterscheidet. Für mich kann der Weltagrarbericht einen ähnlichen Erfolgsweg hin zu einer hohen moralischen und politischen Legitimation gehen, wie der Weltklimabericht (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC). Dessen erste Ausgabe wurde 1990 mehrheitlich nur milde belächelt, der Klimawandel von vielen geleugnet. Doch mittlerweile ist der vierte, nach kontinuierlicher Arbeit am Thema 2007 erschienene Weltklimabericht allseits anerkannt, politische Entscheidungen werden zunehmend an seinen Erkenntnissen ausgerichtet.

Der Erkenntnisgewinn sollte beim Weltagrarbericht schneller gehen. Die Agrar- und Entwicklungspolitik gehört weltweit auf den Prüfstand und wir sollten bereits die Ergebnisse dieses ersten Weltagrarberichts in unserem eigenen Interesse sehr ernst nehmen.

Neben der Betonung regionaler Ernährungssouveränität unterstreicht der Bericht die Bedeutung der Frauen bei der Lösung der Probleme in den ländlichen Räumen. Der Weltagrarbericht schreibt den Frauen die zentrale Rolle bei der Sicherung eben dieser Ernährungssouveränität zu. Frauen spielen nach wie vor die entscheidende Rolle in bäuerlichen Familienbetrieben, weltweit. Das ist ein allzu oft vernachlässigtes Thema, auch in der EU. DIE LINKE hat darauf immer wieder hingewiesen und darum möchte ich auch an dieser Stelle darauf eingehen.

Im Bericht werden völlig verschiedene Erwerbssituationen von Frauen in der Agrarwirtschaft beschrieben. Einerseits greifen große exportorientierte Agrarunternehmen in den Industriestaaten gewinnsteigernd auf die billige weibliche Arbeitskraft zurück. Andererseits zeigt so mancher LPG-Nachfolgebetrieb in Ostdeutschland, dass Frauen solche Betriebe auch unter den Bedingungen der Marktwirtschaft exzellent, mit hoher sozialer und ökologischer Verantwortung zu leiten verstehen. Betont wird, dass in den osteuropäischen Staaten die formalen Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der Landwirtschaft kaum vorhanden waren. Durch die wirtschaftliche Liberalisierung nach 1989 wurde diese Errungenschaft zunichte gemacht. Neben nicht existenzsichernden Erwerbssituationen von Frauen und einem Rückfall in Punkto Gleichstellung, wird der mangelhafte Zugang zu Bildung und nicht-landwirtschaftlichen Beschäftigungsmöglichkeiten hervorgehoben.
Aber es gibt auch hoffnungsvolle Entwicklungen: beispielweise in Subsahara-Afrika könne bei der Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen ein klarer Wandel festgestellt werden. Frauen übernehmen immer mehr Aufgaben wie Bodenvorbereitung, Pflanzenschutz oder Verkauf der Ernte.
Die Abwanderung junger Männer in die urbanen Zentren erzwingt, dass viele Familien und Landwirtschaftbetriebe nun von Frauen geführt werden. Dabei gewinnen Fragen nach Landbesitz und Zugang zu fruchtbarem Land eine neuezentrale Bedeutung. Vormals klar in männlicher Hand, sind neue gesetzliche und auch soziokulturelle Änderungen nötig. Frauen brauchen Zugang zu Agrarverbänden und Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Im Bericht wird gleichzeitig betont, dass Frauen oft in ihren Rollen als Familienfürsorgerinnen, Pflanzensammlerinnen, Gärtnerinnen, Kräuterspezialistinnen, Saatgut-Pflegerinnen und inoffizielle Pflanzenzüchterinnen über sehr wertvolles Wissen zur Nutzung lokaler Pflanzen- und Tiersorten für Ernährung, Gesundheit und Familieneinkommen verfügen.

Dieser scheinbar kleine, aber sehr wichtige Aspekt aus dem Weltagrarbericht macht deutlich, wie bedeutsam eine breite Debatte über diese Themen ist. Auch hier im Bundestag.
DIE LINKE hat daher den Antrag „Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen“ gestellt (Bundestagsdrucksache 17/3542). Wir fordern die Bundesregierung auf, den Weltagrarbericht schnellstmöglich zu unterschreiben. Das wäre ein klares Bekenntnis Deutschlands und würde die wichtigen Ergebnisse des Berichtes anerkennen. Damit würde sich Kanzlerin Merkel nicht mal weiter aus dem Fenster lehnen, als es z.B. Großbritannien, Finnland oder Schweden längst getan haben.

Viel wichtiger als das Unterschreiben ist allerdings, dass seine Ergebnisse berücksichtigt und seine Fortentwicklung zum zweiten Weltagrarbericht finanziell gesichert wird. Hier steht Deutschland als reiches Land in der Pflicht. Darum fordern wir im Antrag von der Bundesregierung, „sich an der Fortführung des Weltagrarberichtes und der Finanzierung dieses Prozesses“ zu beteiligen. Und auch in die Debatte um die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 müssen die Erkenntnisse des Weltagrarberichtes einbezogen werden.

Wichtig ist, dass der Weltagrarbericht nicht nur weises Papier bleibt, sondern zu politischen Veränderungen führt. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Darüber sollten wir im Fachausschuss für „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ diskutieren.