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Bundesregierung liefert nur seniorenpolitisches Stückwerk - LINKE fordert mehr Mitbestimmung für SeniorInnen und entschiedenen Kampf gegen Altersarmut

Rede von Elke Reinke,

- Rede zu Protokoll -

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

in den Vorbemerkungen der Bundesregierung zur Großen Anfrage der FDP zeigt sich die Misere ihrer Seniorenpolitik:
Die Teilhabe älterer Menschen und die Seniorenpolitik allgemein werden auf Ehrenamt, Erwerbsarbeit, Pflege und Konsum reduziert.

Das verwundert nicht, wenn man sich Ihre Arbeit der vergangenen vier Jahre anschaut: Zusammenhanglose Projekte und Initiativen, niedergeschrieben in Hochglanzbroschüren, ersetzen eben kein schlüssiges Konzept oder eine kontinuierliche Seniorenpolitik!

Zwei wesentliche Punkte vernachlässigt die Große Koalition sträflich:
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für Seniorinnen und Senioren sowie die steigende Altersarmut.

Seniorinnen und Senioren sollen sich mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten in gesellschaftliche Fragen einmischen.
Und sie müssen in allen sie unmittelbar betreffenden Fragen als Expertinnen und Experten in eigener Sache verbindlich mitentscheiden dürfen.

DIE LINKE kritisiert: Gestiegene Selbstständigkeit und eine längere Aktivitätsphase älterer Menschen führen nicht zu stärkerer Selbstbestimmung und Mitwirkung - weder in den Kommunen noch im Bund.

Für DIE LINKE ist Seniorenpolitik eine Querschnittsaufgabe, die Selbstbestimmung, Mitwirkung und Mitbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe sowie Solidarität zwischen den Generationen in den Mittelpunkt stellt.

Und mit unseren Forderungen stehen wir nicht allein.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, BAGSO, schreibt beispielsweise in ihrer Erklärung vom 10. Juni 2009 zum Abschluss des 9. Seniorentages - ich zitiere:

„Ältere Menschen sind aufgerufen, die zahlreichen Möglichkeiten der politischen Einflussnahme im parlamentarischen und vorparlamentarischen Raum noch stärker als bisher zu nutzen. Wo solche Mitbestimmungsrechte nicht bestehen, müssen sie gesetzlich festgelegt werden.“

DIE LINKE tritt genau dafür ein:
- Auf allen parlamentarischen Ebenen müssen selbst gewählte Seniorenvertretungen gebildet werden können.
Diesen ist Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht zu gewähren.
- Ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht in Gemeinderatssitzungen und Arbeitskreisen der Kommunen muss selbstverständlich werden.
- Eine Beteiligung älterer Menschen kann verstärkt werden durch regelmäßig tagende Altenparlamente.
- Regionale Seniorenbeauftragte erhöhen zusätzlich den Einfluss der älteren Generation.
- Auf Bundes- und Landesebene fordern wir Seniorenmitwirkungsgesetze.
Schauen Sie sich doch zum Beispiel das seit 2006 bestehende Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz an! Dies ist ein Anfang.
Es geht doch - wenn man will!

Nicht nur Mitwirkung und Mitbestimmung, das Problem der Altersarmut wird von Ihnen ebenso vernachlässigt und höchstens mal in inhaltsleeren Sonntagsreden angesprochen.
Ernsthafte Lösungsansätze bieten Sie gar nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD,
Sie bekämpfen nicht, sie betreiben sogar aktiv eine Politik der steigenden Altersarmut!

Die Grundsicherung im Alter spottet jeder Beschreibung. Sie tritt die Lebensleistung der Beziehenden - beruflich wie persönlich - schamlos mit Füßen.

Und durch die Rente ab 67 werden noch viel mehr Menschen von einer Grundsicherung abhängig werden, die nicht annähernd gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles Leben ermöglicht.

Besser wird das bestimmt nicht dadurch, dass Sie die gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen und Menschen in die private Vorsorge treiben.
Hören Sie auf, weiter Millionen von Euro den Versicherungskonzernen und Unternehmen zuzuschustern! Oder hoffen Sie etwa auf üppige Wahlkampfspenden?

DIE LINKE ist der Auffassung: Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden! Deswegen sind alle Kürzungsfaktoren zu streichen!
Rücknahme der Rentenkürzungen, kein weiterer Abbau des Solidarprinzips, keine weitere Umverteilung von Arm zu Reich - dafür steht meine Fraktion!

Die Sicherung des Lebensstandards muss wieder im Zentrum stehen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger verriestert und verrürupt werden!

Sie missbrauchen den Begriff des Alters und den Demografiebegriff für noch mehr Sozialabbau und fordern noch mehr private Vorsorge. Das wird DIE LINKE nicht zulassen!

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition,
stellen Sie Ihre Seniorenpolitik auf ein breiteres Fundament: Verhindern Sie Altersarmut, sorgen Sie für mehr Mitbestimmung, aber berücksichtigen Sie auch

- die Bildung Älterer (im Hinblick auf lebenslanges Lernen),
- Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund,
- den Gesundheitszustand: Gesundheit muss wieder bezahlbar werden!
- ältere Menschen mit Behinderungen,
- Geschlechtszugehörigkeit und sexuelle Orientierung,
- eine barrierefreie Infrastruktur und Wohnpolitik sowie
- den Ausbau von zwischenmenschlichen Kontakten.

Und spielen Sie nicht länger Jung gegen Alt aus: Der solidarische Generationenvertrag ist ein hohes Gut, das vor der ungerechten und unsozialen Politik der Bundesregierung geschützt werden muss!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Seniorinnen und Senioren sind viel mehr als willige Arbeitskräfte, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Pflegebedürftige, brave Ehrenämtler oder finanzstarke Konsumentinnen und Konsumenten beziehungsweise „Wirtschaftsfaktoren“.

Selbstbestimmtes Altern in Würde, ohne Armut und Diskriminierung, mit gesellschaftlicher Teilhabe und Mitbestimmung ist und bleibt ein unveräußerliches Menschenrecht.
Genau dafür kämpft DIE LINKE!

Vielen Dank!