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Bundesregierung ignoriert hartnäckig eigenen Beschluss

Rede von Sabine Stüber,

Haushaltsdebatte im Bundestag – die Steuergelder werden verteilt. Der Etat für den Naturschutz war schon immer knapp bemessen, ob nun für nationale oder auch internationale Projekte. Aber, dass die Bundesregierung nicht zu ihrer gemachten Zusage steht und keine Gelder für die Initiative „Öl im Boden lassen“ im Yasuni-Nationalpark in Ecuador einplant, wollen wir nicht dulden.

Rede am 22.11.2011 zum TOP II.9 Haushaltsgesetzt 2012 – Einzelplan 16 Drucksache 17/6600

Sabine Stüber (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute um zwei Dinge: um den Yasuní-Regenwald in Ecuador und um das Weltnaturerbe „Alte Buchenwälder Deutschlands“.

Ich war vor sechs Wochen in Ecuador und habe dort den Naturreichtum im Yasuní-Nationalpark gesehen und mit den Menschen gesprochen. Ob ich den Taxifahrer oder die Kassiererin im Supermarkt fragte: Alle wollen, dass der Regenwald gerettet wird. Hier geht es im wahrsten Sinne um Sein oder Nichtsein. Es geht darum, ob der Regenwald im Yasuní mit seiner einmaligen Artenvielfalt erhalten bleibt oder ob er für ein weiteres Ölfeld geopfert wird.

Außerdem geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Warum? Ecuador hat den Vorschlag gemacht, die riesigen Erdölvorkommen unter dem Yasuní-Nationalpark für den Klimaschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt im Boden zu lassen. Bedingung ist, dass die internationale Gemeinschaft die Hälfte der Einnahmen, auf die das Land verzichtet, aufbringt. Auch auf Betreiben Deutschlands wurde dafür ein internationaler Fonds eingerichtet. Mit dem eingezahlten Geld hören Sie zu, Herr Kauch sollen Projekte für erneuerbare Energien und Aufforstung finanziert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Menschen sollen ein Recht auf ihre traditionelle Lebensweise haben. So versucht Ecuador, eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft einzuleiten. Für die Bevölkerung Ecuadors liegt so viel Hoffnung darin, dass erstmals der Regenwald in seiner Bedeutung über die Ölausbeutung gestellt wird. Ich finde es großartig, Kolleginnen und Kollegen, dass die mehrheitlich arme Bevölkerung bereit ist, von dem wenigen, was sie hat, selbst in den Fonds einzuzahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Erinnerung: 2008 fasste der Deutsche Bundestag den Beschluss, diese Idee zu unterstützen und Gelder bereitzustellen. Unterdessen gibt es den Fonds, der von den Vereinten Nationen verwaltet wird. Aber es gibt hierzulande auch den Entwicklungsminister Niebel. Der wiederum will das alles nicht mehr, was vor wenigen Jahren Konsens im gesamten Deutschen Bundestag war.

(Michael Kauch (FDP): Da stand was von „prüfen“!)

Hören Sie zu Herr Kauch! In dem Haushaltsplan, um den es heute geht, findet sich kein einziger Euro für die Yasuní-Initiative. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland auf Wunsch eines einzelnen Herrn einen Beschluss des Bundestages kippt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Staatssekretär Ferlemann hat mich überzeugt!)

Deshalb wollen wir Linken, dass die bereits zugesagten Gelder für den Yasuní-Regenwald auch in diesen Haushalt eingestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun zurück zu unserem Land: Wir sind in der glücklichen Lage, Kolleginnen und Kollegen, dass im letzten Sommer 4 400 Hektar Buchenwald zum Weltnaturerbe erklärt wurden. Um auf die Weltnaturerbeliste der UNESCO zu kommen, muss ein Gebiet für die Welt einzigartige Naturwerte besitzen, und diese müssen zudem durch gute Schutzmaßnahmen gesichert sein. Vor zwei Jahren wurde das Wattenmeer zum Weltnaturerbe erklärt,

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Na ja! 1985 war das!)

nun sind es die alten Buchenwälder Deutschlands, und zwar die fünf wertvollsten naturnahen Buchenwälder, die wir haben. Bei mir in der Uckermark gehört der Grumsiner Wald dazu.

Es freut mich übrigens, Herr Röttgen, vom Stolz der Regierung auf die Anerkennung der alten Buchenwälder Deutschlands als Naturerbe zu hören. Nur: So ein Erbe bringt auch Verpflichtungen mit sich.

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): So ist das!)

Wie heißt es doch? Eigentum verpflichtet.

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): So ist das! Steht im Bürgerlichen Gesetzbuch! Hat mein Papa mir schon beigebracht!)

Das kostet meistens Geld. Allerdings taucht im Etat des zuständigen Bundesumweltministeriums das Weltnaturerbe nicht einmal als Begriff auf. Das soll sich ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linken halten einen eigenen Titel „Weltnaturerbe“ für dringend geboten.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)