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Bundesregierung gibt mit ihrer Politik das Geld bloß denen, die es eh schon haben

Rede von Herbert Schui,

Dr. Herbert Schui (DIE LINKE): In Ihrem Bericht über das Nationale Reformprogramm loben Sie Ih-re Politik über die Maßen. Dazu allerdings gibt es keinen Grund. Sie behaupten, der Wohlstand der großen Mehrheit der Bevölkerung steigt. Das trifft nicht zu. Der Lebensstandard hat sich verschlech-tert. Da ist kein Aufschwung zu sehen.
Die Zunahme der Beschäftigung ist nicht höher als beim letzten Aufschwung vor Hartz IV. Und vor allem: Die Beschäftigung steigt deswegen, weil es immer weniger Vollzeitbeschäftigung gibt. Der ge-samtwirtschaftliche Bedarf an Arbeitsstunden ver-teilt sich auf immer mehr Personen. Als Folge der Zunahme von Teilzeitarbeit schrumpfen die Real-einkommen der Beschäftigten während eines Auf-schwungs. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Die Lissabon-Strategie führt in die Irre. Die ein-seitige Ausrichtung auf mehr Wettbewerb, Preis-stabilität und Haushaltskonsolidierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Dies senkt die Binnennachfrage und damit das Wachstum. Die strikten Vorgaben der Maastricht-Kriterien und des Stabilitäts- und Wachstumspakts lassen keinen Spielraum für öffentliche Investitionen. Die Sen-kung der Unternehmensteuer entzieht dem Staat die notwendigen Mittel, um konjunkturell gegen-steuern zu können. Die falsche, auf Preisstabilität fixierte Geldpolitik der EZB verneint jegliche Ver-antwortung für Wachstum und Beschäftigung.
Wettbewerb ist in Ihrer Strategie nichts weiter als Wortgeklingel. Sie fragen nicht, wie der Wett-bewerb zu organisieren wäre, um bei den Unter-nehmen bessere Produktionstechniken und neue Produkte zu fördern. Sie reden viel von Innovatio-nen. Aber sie beantworten nicht die Frage, wie Sie sich den Zusammenhang von Wettbewerb und In-novation vorstellen. Sie kennen für jede Frage nur eine Lösung: Unternehmensteuern und Löhne sen-ken, die Gewinne steigern.
Wettbewerb ist für Sie nur Kostenwettbewerb. Und Kostenwettbewerb nicht etwa durch verbes-serte Produktionsprozesse, sondern durch Lohn- und Steuersenkung. Da ist selbst Ihr Lissabon-Prozess besser als Sie: Denn Ziel der Lissabon-Strategie war wenigstens noch, die Forschungs-ausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das haben Sie nicht erreicht. Ihre For-schungspolitik, die Ausrichtung der Forschung, bringt die notwendigen Innovationen - wenn über-haupt - nur schleppend in Gang. Nach einer ra-schen Steigerung der Energieeffizienz sucht man vergeblich, ebenso nach nennenswerten Fortschrit-ten bei der Entwicklung von Motoren mit geringem Kraftstoffverbrauch, um wenige Beispiele zu nen-nen. Hier vertrauen Sie auf die privaten Unterneh-men, statt der Forschung insgesamt eine politische Richtung zu geben.
Zu mehr Wettbewerb wollen Sie kommen durch Privatisierung. Die aber führt in der Regel nicht zu mehr Wettbewerb, sondern häufig genug zur Her-ausbildung eines privaten Monopols und damit zu steigenden Kosten für die Verbraucher. Dies ist bei der Post oder der Bahn der Fall. Die Post investiert international in Logistikunternehmen; sie erwirt-schaftet dabei Verluste, die sie mit höheren Prei-sen in Deutschland, niedrigeren Löhnen und schlechterem Service ausgleicht. Die Bahn erhöht über Jahre hinweg die Preise, um den Renditean-forderungen der privaten Investoren gerecht zu werden. Sinkende Preise oder gar bessere Leis-tungen sind für die Kunden nirgends in Sicht. Von der Privatisierung der Stromversorgung brauche ich gar nicht erst zu reden.
Mit dieser Politik werden Sie kein andauerndes Wachstum erreichen. Das erfordert einen gesetzli-chen Mindestlohn, weniger prekäre Beschäfti-gungsverhältnisse, mehr Sozialstaat. Mit Ihrer Poli-tik geben Sie das Geld bloß denen, die es eh schon haben.