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Bundesregierung bekämpft unseriöse Gesachäftpraktiken nur halbherzig

Rede von Halina Wawzyniak,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir reden über die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken. Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2011 hat ergeben, dass 84 Prozent der Inkassoforderungen unberechtigt waren, in 15 Prozent der Fälle waren sie unklar, und in gerade einmal 1 Prozent der Fälle waren sie berechtigt. Die Linke fordert daher, Inkassokosten an die Höhe der Hauptforderung zu koppeln. Die Schuldnergebühren dürfen maximal 20 Prozent der Hauptforderung bzw. höchstens 100 Euro insgesamt betragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern, Inkassounternehmen dazu zu verpflichten, Verbraucherinnen und Verbraucher schriftlich und gemeinsam mit der Zahlungsaufforderung darüber zu informieren, mit welchem Unternehmen der behauptete Vertrag geschlossen wurde – einschließlich dessen Anschrift –, wie hoch die Hauptforderung und wie der genaue Inhalt des Vertrages ist. Auch über Zeitpunkt, Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages sowie über das Datum des Verzugseintritts muss informiert werden.

Die Bundesregierung will die Inkassokosten an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz koppeln. Das wird diese Kosten aber nicht deckeln, weil große Spannen bei der Gebührenfestsetzung zugelassen werden. Immerhin hat die Bundesregierung einen unserer Vorschläge aufgenommen und will künftig Inkassodienstleister, die falsche und unvollständige Briefe verschicken, mit höheren Bußgeldern bestrafen. Um dies auch praktisch durchsetzen zu können, fordern wir eine Verbraucherschutzbehörde, die dazu auch in der Lage ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der unerlaubten Telefonwerbung macht die Bundesregierung auch nur halbe Sachen. Via Telefon werden besonders gern und besonders leicht betrügerische Verträge untergeschoben. Wir Linke und die Verbraucherorganisationen fordern deswegen schon lange, dass telefonisch abgeschlossene Verträge einer schriftlichen Bestätigung bedürfen. Zwar sieht das auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, allerdings nur für telefonische Gewinnspiele. Zeitungsabos oder Versicherungen, die Leuten per Telefon aufgeschwatzt werden, sind von der Regelung nicht umfasst. Warum diese keiner schriftlichen Bestätigung bedürfen sollen, ist unerklärlich. Das Problem der unlauteren Telefonwerbung lösen Sie so jedenfalls nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommen wir zum Abmahnunwesen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Wir haben hier schon mehrfach über die Abmahnindustrie geredet. Ich bringe Ihnen dazu jetzt einmal ein konkretes Beispiel: Eine Person hat sich mittels einer Tauschbörse ein Album der Künstlerin Pink heruntergeladen und bekam wenig später einen Brief einer abmahnfreudigen Anwaltskanzlei, die im Auftrag der Rechteinhaberin Schadensersatz für die begangene Urheberrechtsverletzung verlangte. Die Höhe des Schadensersatzes: 450 Euro. Als Rechtsanwaltskosten wurden 506 Euro in Rechnung gestellt. Das macht also insgesamt 956 Euro für ein einziges Album.

Was haben aber nun die Rechtsanwälte für die 506 Euro geleistet? Sie haben ein Standardschreiben genommen, den Namen der betreffenden Person und den Titel des heruntergeladenen Albums ausgetauscht sowie ein neues Aktenzeichen eingefügt. Das Ganze haben sie noch nicht einmal selber gemacht, sondern das hat ein Computerprogramm für sie gemacht. Zeitaufwand gleich null! So wenig müssen nicht einmal wir Bundestagsabgeordnete für unser Geld tun.

Dass dieser Unsinn so nicht bleiben kann, hat auch die Bundesregierung erkannt. Sie schlägt nun vor, den Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen auf 1 000 Euro zu begrenzen. Das würde Anwaltskosten in Höhe von etwa 100 Euro bedeuten. Das wäre deutlich angemessener, und das ist genau das, was wir in unserem Gesetzentwurf gefordert haben, der deutlich vor dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorlag. Die Grünen fordern eine Streitwertbegrenzung auf 700 Euro. Das kann man machen. So oder so wäre dies endlich ein wirksamer Schutz.

Warum die Bundesregierung dann aber daran festhält, dass Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegenüber Providern haben, wenn die Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß erfolgte, ist nicht nachvollziehbar. Die Formulierung ist so schwammig, dass hier gleich wieder eine Missbrauchsmöglichkeit geschaffen wird. Ebenso unverständlich ist, warum die Bundesregierung bei der Begrenzung des Streitwerts auf 1 000 Euro noch hinzufügen musste, dass dies nicht gilt, wenn – ich zitiere – „dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig“ ist. Das ist nichts weiter als eine Hintertür, um windigen Anwälten die Möglichkeit zu geben, ihre Musterabmahnungen, leicht abgeändert, weiter zu verwenden. Dabei müssten Sie doch eigentlich gelernt haben. Die Erstattungspflicht von Abmahnkosten sollte schon einmal auf 100 Euro begrenzt werden. Doch dann wurden so viele Bedingungen formuliert, dass im Ergebnis das Abmahnunwesen nicht eingedämmt wurde, sondern weiter florierte. Jetzt machen Sie den gleichen Fehler noch einmal.

Das Gesetz ist ein guter Ansatz. Es wäre aber besser gewesen, es einmal ganz richtig zu machen. Ein etwas konsequenteres Abschreiben unserer Vorschläge hätte mit Sicherheit für ein besseres Gesetz gesorgt.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben Grüne und SPD sehr kurzfristig Änderungsanträge eingebracht, die nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun haben, zu denen ich aber dennoch zwei Worte sagen muss. Die Grünen beantragen, dass bei nicht ausreichender Versorgung mit Mietwohnungen die Landesregierungen ermächtigt werden können, für die davon betroffenen Gebiete eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent überschritten werden darf.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN]: Guter Vorschlag!)

Das ist zwar eine Verbesserung zum jetzigen Zustand, aber nicht ausreichend. Notwendig wäre eine Regelung ohne die Einschränkung, dass sie erst dann gilt, wenn die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen gefährdet ist. Es wäre eine gesetzliche Regelung notwendig, mit der festgeschrieben wird, dass Mieterhöhungen allein wegen Wiedervermietung einfach nicht zulässig sind. Sie fordern ein Mietpreisbremschen, aber keine Mietpreisbremse.

(Beifall bei der LINKEN)

SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten darüber hinaus die Strafbarkeit von Bestechlichkeit und Bestechung von Mitgliedern von Volksvertretungen regeln.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Was hat das mit Verbraucherschutz zu tun?)

– Das hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun. Aber regen Sie sich nicht auf. Solch ein Verfahren wenden Sie selbst regelmäßig an.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wo?)

Die Fraktion Die Linke hat bereits am 21. April 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen haben eine abschließende Behandlung der von allen Oppositionsparteien´vorgelegten Gesetzentwürfe im Plenum durch die ständige Vertagung der Beratung im Rechtsausschuss verhindert. Doch mit den Änderungsanträgen von SPD und Grünen werden leider nachträgliche Dankeschön-Spenden nicht unter Strafe gestellt. Der Bezug zu parlamentarischen Gepflogenheiten bzw. die Verwerflichkeitsklausel kann dazu führen, dass eine Schieflage entsteht. Die Üblichkeit, Politikerinnen und Politiker im Rahmen von Werbeveranstaltungen von Lobbyverbänden in großem Umfange zu bewirten, bliebe straflos, obwohl auch hier der Anschein von Käuflichkeit erzeugt würde. Besser wäre es, so wie wir es gefordert haben, eine Bagatellgrenze einzuführen.

Das Verfahren ist unsäglich, auch die Aufregung ist unsäglich. Wir werden uns bei der Abstimmung über diese Änderungsanträge trotz aller grundsätzlichen Sympathie für das Anliegen enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)