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Bund darf Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht allein lassen!

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Bericht zum Erreichen der Ziele des Kinderfördergesetzes zeichnet im Großen und Ganzen ein realistisches Bild der Situation im Bereich des Ausbaus der Kindertagesbetreuung. Doch aus unserer Sicht ist dies kein Grund, den derzeitigen Stand der Kinderbetreuung in der Bundesrepublik zu feiern oder hochzujubeln. Vielmehr erscheinen uns die lobenden Töne von der Regierungsbank und aus den sie tragenden Fraktionen als Schönfärberei und Verklärung der tatsächlichen Situation.

Dies wird zum Beispiel daran deutlich, dass der Bericht auf das sehr unterschiedliche Niveau in Ost und West hinweist bzw. auf das immer noch zu geringe Ausbautempo in den alten Bundesländern. Auch wenn in den letzten Tagen häufiger über eine positive Entwicklung zu lesen war, bleibt es ein Fakt, dass der auch im Antrag der CDU/CSU-Fraktionen gefeierte Anstieg der Betreuungsquote von bundesweit durchschnittlich 13,6 % auf 20,4 % noch immer auf das vergleichsweise hohe Platzangebot in den neuen Bundesländern zurückzuführen ist.

Hier möchte ich die Betreuungssituation von Kindern mit Migrationshintergrund hervorheben. Diese ist mit 9% der unter Dreijährigen in Westdeutschland und in Ostdeutschland mit 16% sehr niedrig. Und dies obwohl gerade in dieser Phase das Erwerben von sprachlichen Fähigkeiten sehr wichtig ist, eine Frage, die auch im vorliegenden Antrag aufgeworfen wird. Es ist also dringend geboten, hier politische Mittel zu finden, um diese Kinder besser einzubinden, bzw. den Familien entsprechende Angebote zu machen. Doch diese fehlen an allen notwendigen Stellen.

Ja, wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Familienministerium in den kommenden Jahren insgesamt rund 400 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren will. Das klingt schön - aber nur solange, wie man die Realitäten in Punkto Ausbau von Kindertagesbetreuung in den Größenordnungen ausblendet, wie es die Bundesregierung nun schon seit einigen Jahren und auch weiterhin tut. Denn diese Mittel sind erstens auf mehrere Jahre aufgesplittet, werden gleich für mehrere Förderbereiche ausgeschrieben und wirken somit wie ein Universalheilmittel aus dem Billigladen. Mal ist es die Gewinnung von jungen Männern für den Erzieherinnenberuf, dann sind es die Kinder aus bildungsfernen Schichten, dann wieder Kinder mit Migrationshintergrund. Und weil man das Ganze am ehesten in sozialen Brennpunkten findet, werden die gleich als Zielort des Programmes festgemacht. Genau diese Projektpolitik, die schon Ursula von der Leyen zur Maxime des Familienministeriums gemacht hat, wird nicht zur Lösung des Problems führen. Dies reicht bestenfalls für eine positive Pressemitteilung – gegen die wirklichen Probleme hilft es nicht.


Es täuscht darüber hinweg, dass es die Elternbeiträge sind, die Familien mit keinem oder geringem Einkommen davon abhalten, ihre Kinder in einer Kita betreuen zu lassen. Hierzu schweigt sowohl der vorliegende Antrag, als auch der Bericht der Bundesregierung - und dies obwohl genau diese Frage immense Auswirkungen darauf hat, ob Kinder aus einkommensschwachen Familien in den Genuss von frühkindlicher Bildung kommen.


Der Bericht zeichnet zwar ein kritisches Bild des derzeitigen Standes des Ausbaus, stellt das Erreichen des Zieles aber nicht in Frage. Aus meiner Sicht eine sehr mutige These, betrachtet man sich die Menge der notwendigen zu schaffenden Plätze und das derzeitige Niveau - vor allem in den westdeutschen Bundesländern. Dort müsste man in den nächsten Jahren die Platzzahlen nur für das Erreichen der 35% Marke mindestens verdoppeln. Zahlreiche Umfragen in den Ländern deuten sogar darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Eltern ihre Kinder in eine Tagesstätte bringen würden – wenn es denn genug Plätze gäbe. Die Mittel in den Ländern und in den Kommunen aber sind knapper denn je. Was sich dazu im Antrag der CDU/CSU findet, ist nichts als die Wiederholung der fast unverschämten Forderung, die Länder müssten sich nur ein wenig mehr anstrengen, mehr finanzielle Mittel in die Hand nehmen, um „die Vernetzung eines breiten und flexiblen Angebots von Kindertagesbetreuungsangeboten und anderen familienunterstützenden Angeboten im Sinne von Familienzentren auszubauen“, während Sie sich auf ein Engagement im Rahmen der finanziellen Mittel des Bundes zurückziehen.

Mit Ihrem Antrag machen Sie deutlich, dass Sie auch in Zukunft immer mehr Aufgaben an die Länder und Kommunen abschieben werden, ohne dafür den notwendigen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Dafür gibt es dann Alibiprogramme wie das vorhin erwähnte Päckchen für soziale Brennpunkte. Ob dies allerdings Bürgermeistern, wie dem der Stadt Meerbusch weiterhelfen wird, ist fraglich. Diesem Bürgermeister fehlt es nicht an Engagement, auch nicht in Punkto finanzieller Eigenbeteiligung seiner Stadt, ihm fehlen die Mittel, die aufgrund eines Förderstopps nicht fließen werden! Diese Situation wird nicht aufgelöst, indem die CDU/CSU-Fraktion deutlich macht, dass sie genau weiß, was die Länder und Kommunen eigentlich alles machen müssten - und vor allem wo.

DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund sich endlich dauerhaft und in größerem Umfang als bisher an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen muss. Er darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht länger allein lassen! Weder mit der zahlenmäßigen Aufstockung der Betreuungsplätze, noch mit dem zukünftig fehlenden Personal, noch mit dessen Qualifizierung.


Vielen Dank!