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Bürgerentlastungsgesetz: Bundesfinanzminister Steinbrück bricht Versprechen - Besserverdiener sind die großen Gewinner

Rede von Barbara Höll,

Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Bürgerentlastungsgesetzes und zur Änderung des Energiesteuergesetzes [Agrardiesel]

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt des Gesetzentwurfs war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar vergangenen Jahres. Sie bestärkte das Prinzip der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. Dazu gehört alles, was die Menschen auch für ihre gesundheitliche Vorsorge brauchen. Das ist eigentlich logisch, aber dem Bundesfinanzminister musste dies erst vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht werden. Nun setzen Sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts zwar um, aber an der grundsätzlichen Misere in der Gesundheitspolitik ändert sich rein gar nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Zudem kostet das Ganze 9 Milliarden Euro. Finanzierungsvorschläge, die Sie von anderen gerne einfordern - Fehlanzeige! Der Bundesfinanzminister hatte noch vor einem Jahr das Versprechen abgegeben, eine gerechte Finanzierung erreichen zu wollen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Die Besserverdienenden sind wieder einmal die großen Gewinner.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch den Abzug der Versicherungsbeiträge vom zu versteuernden Einkommen werden obere Einkommensgruppen stark, mittlere Einkommensgruppen mittel und niedrigere Einkommensgruppen nur gering entlastet. Bereits die Beitragsbemessungsgrenze bei den Krankenversicherungsbeiträgen hat zur Folge, dass die Bezieher und Bezieherinnen hoher Einkommen nur auf einen Teil ihrer Einkünfte Versicherungsbeiträge zahlen. Durch die jetzige Regelung verschärfen Sie die Ungerechtigkeit noch. Die solidarische Finanzierung wird schlicht missachtet. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat Vorschläge vorgelegt, wie man das Ganze sozial gerechter angehen kann. Lesen Sie das noch einmal nach! Es wäre durch die Anhebung der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums möglich gewesen. Das wäre sozial gerechter.

Sie können die Bürgerinnen und Bürger nicht länger täuschen. Sie wissen, dass das dicke Ende erst nach dem 27. September kommen wird. Seit Jahren machen Sie eine Gesundheitspolitik, durch die die Kosten auf die Patienten verlagert werden, indem Sie die paritätische Finanzierung de facto schon heute aufgehoben haben, sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa 65 Prozent der Kosten zu tragen haben, während sich die Arbeitgeberseite nur noch mit 35 Prozent beteiligt. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Versicherte müssen heute einen Sonderbeitrag zahlen. Sie müssen die Praxisgebühr und Zusatzleistungen bezahlen und Zuzahlungen bei Medikamenten leisten. Das alles ist unsozial. Wir verlangen eine gesetzliche Krankenversicherung für alle, die von allen solidarisch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen wird

(Beifall bei der LINKEN)

Warum sollte nicht auch ein Herr Ackermann auf sein gesamtes monatliches Einkommen einen ordentlichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen?

(Zurufe von der FDP)

Was Sie hier machen, ist vor allem reines Wahlkampffeuer. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sich daran erinnert, dass Sie zum 1. Januar dieses Jahres die Beiträge für etwa 80 Prozent der Versicherten massiv angehoben haben. Ihnen nun zum 1. Juli eine Senkung in Höhe von gerade 0,6 Prozentpunkten im Rahmen des Konjunkturpaketes II zukommen zu lassen, ist nichts anderes als Wahlkampf, nicht mehr, und gleicht die Mehrbelastungen von Anfang des Jahres überhaupt nicht aus.

Die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik wollen ein solches Krankenversicherungssystem nicht. Sie wollen ein solidarisches Krankenversicherungssystem. Sie lehnen die zur Diskussion stehende Einführung von Altersgrenzen zum Beispiel für Hüftgelenkoperationen ab. Sie lehnen es auch ab, ärztliche Leistungen und Medikamente vorzufinanzieren. Es gibt entsprechende Umfragen, die das belegen. Es gibt aber auch eindeutige Zeichen dafür, dass diese Gedankenspiele bei Verantwortungsträgern sowohl in der Politik als auch in anderen Bereichen massiv auf dem Vormarsch sind. Wir müssen nur warten, bis sie so dreist sind, dies umzusetzen. Wir wollen eine andere Medizin, keine Zweiklassenmedizin. Wir wollen ein solidarisches Krankenversicherungssystem, in dem Gutverdiener für Geringverdiener, Junge für Alte, Gesunde für Kranke eintreten. Das heißt, jeder und jede zahlt, vom Pförtner bis zum Millionär.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Krankenversicherung haben wir Ihnen nochmals vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung West anzuheben. Das bedeutet eine Anhebung von derzeit 3 675 auf 5 400 Euro. Warum denn nicht? Warum zahlen Abgeordnete, die wie ich in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, nicht auf ihre gesamte Entschädigung Beiträge, sondern nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze?

(Eduard Oswald (CDU/CSU): Am besten, Sie geben freiwillig mehr!)

Wir selber sind aufgrund dieser Gesetzeslage aus der solidarischen Finanzierung raus. Dem ist endlich Einhalt zu gebieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Gesetzentwurf enthält allerdings auch Verbesserungen. Deshalb werden wir uns enthalten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie sollten zustimmen!)

Es gibt eine Verbesserung, auf die wir stolz sind; denn die Linke hat wesentlich dazu beigetragen, dass es hier noch zu einer Veränderung kam. Sie sehen nämlich endlich ein, dass auch Kinder aus Familien, die kein allzu hohes Einkommen haben, Abitur machen. Es sind leider nicht so viele, weil das deutsche Bildungssystem in höchstem Maße sozial selektiv ist. Aber es gibt positive Beispiele. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Schulstarterpakets bis zum Ende der Schulausbildung, bis zum Abitur, ausweiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben Sie nämlich darauf hingewiesen, dass nicht nur Familien, die Hartz IV beziehen, unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung haben, sondern dies auch für Familien gilt, die das Recht haben, für ihre Kinder Kinderzuschlag zu beantragen. Auch diese werden nun einbezogen. Erst aufgrund unserer Anfragen sind Sie sich dieses Problems überhaupt bewusst geworden.

(Gabriele Frechen (SPD): Dafür brauchten wir Sie wirklich nicht, Frau Dr. Höll!)

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, worüber ich rede. Für ein Kind, das heute in Sachsen in die Schule kommt, müssen allein für die Arbeitsmaterialien - und das bei Schulbuchfreiheit - 50 Euro aufgebracht werden. Ein Taschenrechner, den man in der 11. Klasse benötigt, ist nicht für unter 100 Euro zu bekommen. Oft muss man 130 Euro hinlegen. Das ist die Realität. Deshalb ist die Ausweitung des Schulstarterpakets notwendig. Damit machen wir wenigstens einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Bei der Erhöhung der Einkünfte- und Bezügegrenze für das Kindergeld haben Sie schlicht und ergreifend gepfuscht. Darauf hat Sie der Bundesrat hingewiesen; darauf haben wir Sie hingewiesen. Es ist nämlich nicht erklärlich, warum die nun vorgesehene Anhebung der Freigrenze beim Einkommen der Kinder - damit der Kindergeldbezug aufrechterhalten werden kann - nicht gleichzeitig zur jetzt vorgesehenen zweistufigen Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages erfolgt. Das ist überhaupt nicht verständlich.

In dem Gesetzentwurf begehen Sie aber eine weitere Dreistigkeit. Herr Oswald hat das eben als tolle Entlastung verkauft.

(Eduard Oswald (CDU/CSU): Wenn ich das gesagt habe, wird es schon stimmen!)

Sie haben eine Unternehmensteuerreform verabschiedet, durch die Unternehmen allein aufgrund der Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

(Beifall des Abg. Dr. Michael Meister (CDU/CSU))

- Stimmt, das ist eine Riesenentlastung. - Die Zinsschranke sollte einerseits die steuerlichen Umgehungsmöglichkeiten einschränken und andererseits Teil der Gegenfinanzierung sein. Jetzt wird sie einfach ein Stück weit aufgehoben. Die Argumente von damals interessieren nicht mehr. Das, was Sie zuvor groß versprochen haben, machen Sie bei der ersten Gelegenheit, bei der es möglich ist, wieder rückgängig. Das ist eine Politik, die unsolide ist

(Otto Bernhardt (CDU/CSU): Die Arbeitsplätze schafft!)

und die eindeutig zeigt, dass Sie nicht wirklich gegen Steuerhinterziehung vorgehen wollen.

(Beifall bei der LINKEN - Eduard Oswald (CDU/CSU): Das haben Sie noch nicht ganz verstanden!)

Sie verabschieden in dem Gesetzespaket eine Änderung der Regelungen zum Agrardiesel. Wir stimmen dem Passus ausdrücklich zu; denn es freut uns, dass Sie unserer Argumentation folgen und nun endlich sowohl den Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro als auch die Kappungsgrenze für die Dieselrückvergütung streichen, was insbesondere die großen Betriebe im Osten betrifft. Eine Kappungsgrenze hätte nämlich eine Diskriminierung der großen Genossenschaften, die wir noch in den neuen Bundesländern haben, gegenüber den kleinen oder mittleren Familienbetrieben bedeutet.

Aber das prinzipielle Problem der Ungerechtigkeit, die in der unterschiedlichen Entwicklung zwischen den Produktionskosten und den Erzeugerpreisen der Bäuerinnen und Bauern liegt, ist damit natürlich nicht gelöst. Die Befristung für diese zwei Regelungen im Gesetz muss dazu führen, dass nach Auslaufen dieser Frist das Problem grundsätzlich angepackt wird. Dazu müssen Hausaufgaben gemacht werden: Ich nenne als Beispiele die Umstellung der Landmaschinenflotte auf Biokraftstoffe aus der regionalen Produktion, damit es nicht zur Zerstörung des Regenwaldes in anderen Erdteilen kommt. Dazu brauchen wir endlich Konzepte, die Sie mit den Betroffenen diskutieren müssen. Es kann nicht sein, dass Milchbäuerinnen und Milchbauern erst in den Hungerstreik treten müssen, damit die Politik überhaupt reagiert.

Ihr Gesetzespaket führt insgesamt zu einer Entlastung; diese ist aber sozial ungerecht ausgestaltet. Sie haben einerseits eine völlig ungerechtfertigte Entlastung der Unternehmen vorgenommen. Beim Agrardiesel haben Sie andererseits eine richtige Regelung getroffen. Deshalb werden wir uns insgesamt enthalten und hoffen, dass Sie endlich einmal über soziale Gerechtigkeit nachdenken.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD): Es lebe der Arbeiter- und Bauernstaat!)