Bombodrom friedlich nutzen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen!

Schon seit 17 Jahren ist die Geschichte der Kyritz-Ruppiner Heide eine Geschichte der verhinderten Schließung.
Diese begann - das möchte ich sagen - unter Rot-Grün. Im entsprechenden Koalitionsvertrag wurde versprochen, die Schließung zu prüfen.

Tatsächlich haben aber sowohl Verteidigungsminister Struck als auch vorher Herr Scharping nichts anderes angepeilt, als dieses Bombodrom zu betreiben, das heißt: Täuschung und Enttäuschung in dieser Frage.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die jetzige Regierung hat nichts anderes im Blick, als dort das Bombardierungstraining vornehmlich für deutsche und andere NATO-Soldaten durchführen zu lassen. Das hat einen Grund im strategischen Konzept der NATO. Dieses wurde während des Jugoslawienangriffskriegs beschlossen. Es sieht vor, dass diese Luftkriegsübungen mit einer Obergrenze von 1.700 Luftwaffeneinsätzen pro Jahr trainiert werden können. Gegen einen solchen Übungsplatz hat die Friedensbewegung gerade jetzt an Ostern mit 12 000 Menschen demonstriert. Dazu möchte ich diesen Menschen jetzt noch gratulieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sind durch einen Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Ende März gestützt. Man höre, das Verteidigungsministerium spricht davon, dass es für den Afghanistan-Einsatz notwendig sei, Luftnahunterstützung zu üben. Deshalb hält man am Bombodrom fest.

Wollen wir doch also einmal klarstellen, dass das, was die NATO unter Partnerschaft für Frieden betreibt, nichts anderes ist als das Betreiben von tatsächlichen Kriegsübungen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

Weder in Afghanistan noch sonst wo auf der Welt gibt es ein Bedrohungsszenario, das das Üben erforderlich macht, Menschen mittels Luftwaffe durch Bombardements zu bedrohen oder sie gar zu töten. Deutsche Außenpolitik sei Friedenspolitik, heißt es allenthalben schönfärberisch.

Sicher ist nur eines: Die Sicherheitsfragen von heute und auch die der Zukunft können nur gelöst werden, wenn der Einsatz militärischer Mittel aufgegeben wird. Nur wenn endlich der Weg der Abrüstung und der Demilitarisierung gegangen wird, hat der Frieden eine Chance. Deshalb sind die Fragen im Zusammenhang mit dem Bombodrom auch so politisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb wollen wir die definitive Schließung.
Wie gesagt, alle Pläne haben mit der NATO zu tun. Wir wollen, dass von dem Boden dieser Region keine Übung für eine Weltpolizeirolle der NATO ausgeht. Wir Linken wollen dafür keinen Boden bereitstellen. Es ist notwendig, hervorzuheben, dass das Bombodrom eine ganz neue Bestimmung bekommen soll, nämlich eine zivile Bestimmung.

Die 1.000 Menschen, die nachdrücklich gegen die militärische Nutzung vorgehen, haben Frieden und Sicherheit in ihrem ganz konkreten Alltag im Sinn. Sie haben aber auch im Blick, dass der Frieden für die Menschen in der Welt nicht gewährleistet werden kann, wenn bei ihnen zu Hause diese Übungen durchgeführt werden. Deshalb denken diese Menschen weit über ihr regionales Interesse hinaus.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben natürlich auch im Sinn, dass dort endlich ein naturverbundener Tourismus entstehen kann und dass Arbeitsplätze in einer Region entstehen können, die von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit betroffen ist. Wer von Ihnen will diesen Menschen ernsthaft diese Zukunftsoptionen nehmen? Wenn ein Bombodrom kommt, ist all diese Planung passé. Sagen Sie den Menschen bitte vor Ort, dass Sie ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht fördern wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jene, die das Bombodrom aber ablehnen, haben eine friedliche Welt vor Augen. Sie haben auch die Bilder der bombardierten Städte und Dörfer in Jugoslawien, im Irak, im Kaukasus, in Gaza und in Afghanistan vor Augen. Sie sind mit den Opfern solidarisch und sagen deshalb Nein zur Luftwaffe vor ihrem Haus.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte hier noch kurz erwähnen, dass bekannt ist, dass der NATO-Gipfel in Straßburg seine Zukunftsplanungen wieder einmal hinter verschlossenen Türen durchführen will und eine Expertengruppe einberufen hat, die eine neue Legitimationsberechtigung für die NATO ersinnen soll. Was soll das anderes heißen, als der NATO neue Kriegsführungsgründe zu geben? Die demokratische Befassung mit den Zielen der NATO ist dem Parlament, der Öffentlichkeit und den politischen Parteien vorzubehalten und nicht in geheimen Zirkeln auszubaldowern und uns dann als neue Sicherheitsstrategie zu präsentieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen auch in diesem Wahljahr eine öffentliche Befassung mit der Frage, wie Friedenspolitik in Eu-ropa, wie Zukunftssicherung mit nichtmilitärischen Mitteln erreicht werden kann. Dafür brauchen wir keine NATO. Dafür brauchen wir keine Truppenübungsplätze. Insofern ist die Linke absolut solidarisch mit dem, was die Bevölkerung dort seit Jahr und Tag fordert. Wir unterstützen das.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt ein Bärendienst!)