Skip to main content

Bologna-Prozess steht auf einer falschen Grundlage und wird mangelhaft umgesetzt

Rede von Nele Hirsch,

"Der Bologna-Prozess wird mangelhaft bis ungenügend umgesetzt! Viele Studiengänge werden nur umettikettiert, der Prüfungsdruck steigt in ein beinahe unerträgliches Ausmaß und eine demokratische Beteiligung liegt in weiter Ferne. So wird diese Reform kein Erfolg", so Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in ihrer zu Protokoll gegebenen Rede zum Bologna-Prozess.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Idee eines europäischen Hochschulraums ist aus Sicht der LINKEN nicht zu kritisieren!

Dass jedoch nicht alles so läuft, wie uns hier gerne weiß gemacht wird, scheint inzwischen sogar die Union zu verstehen. In ihrer heutigen Pressemitteilung ist zu lesen: „Zum Teil wurden Inhalte von Diplomstudiengängen eins zu eins in Bachelor-Studiengänge übernommen, was eine Überfrachtung der Curricula zur Folge hatte. Problematisch ist auch die noch fehlende Akzeptanz der Bachelor-Abschlüsse." Schön, dass endlich auch das Regierungslager zu verstehen beginnt, was DIE LINKE hier schon mehrfach problematisiert hat: Der Bologna-Prozess wird mangelhaft bis ungenügend umgesetzt! Viele Studiengänge werden nur umettikettiert, der Prüfungsdruck steigt in ein beinahe unerträgliches Ausmaß und eine demokratische Beteiligung liegt in weiter Ferne. So wird diese Reform kein Erfolg.

Wenn der Bologna-Prozess zu einem Erfolg werden soll, dann muss sich in drei zentralen Fragen etwas ändern.

Erstens: Am neu geschaffenen Hochschulraum müssen alle gleichermaßen partizipieren können. Das ist bisher nicht der Fall. Weder konnte die Studierendenquote deutlich erhöht, geschweige denn der Anteil von Studierenden aus finanzschwachen und bildungsfernen Elternhäusern gesteigert werden. Er dümpelt auf einem beschämend niedrigem Niveau. Außerdem befindet sich die Studienfinanzierung trotz der 22. BAföG-Novelle, für die sich die Große Koalition feiern ließ, in einem desolaten Zustand. Die Bedarfssätze und Freibeträge wurden nicht ausreichend erhöht und eine generelle Förderung im Master ist ebenfalls nicht möglich. DIE LINKE fordert deshalb, dass die soziale Dimension nicht zum Feigenblatt verkommt, sondern endlich ernst genommen wird!

Zweitens muss Mobilität tatsächlich - und nicht nur in wohlfeilen Erklärungen erhöht werden. Dieses zentrale Versprechen des Prozesses kann die Bundesregierung bisher nicht halten. Es reicht nicht, nur auf die Erfolge der Umstellungsgeschwindigkeit zu verweisen, wenn mittlerweile sogar innerhalb von Deutschland der Wechsel von Hochschule zu Hochschule immer schwieriger wird. Den Studierenden wurde versprochen, dass sie zukünftig zwischen Berlin und Madrid wechseln können werden. Nun stellen sie fest, dass nicht mal mehr ein Hochschulwechsel von Berlin nach Frankfurt funktioniert. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung!

Und als dritten Punkt muss der Bologna-Prozess zu mehr Qualität im Studium führen. Bisher ist das Gegenteil der Fall. Im Hauruckverfahren wurde der Prozess in Deutschland eingeleitet und umgesetzt. Die Hochschulen waren hiermit deutlich überfordert. Die Studierenden wurden viel zu wenig einbezogen aber vor allem fehlten die notwenigen finanziellen Mittel. Eine qualitative Studienreform geht nur mit deutlich mehr Geld. Deshalb ist es ein Skandal ohne gleichen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Fortsetzung des Hochschulpaktes auf nach die Bundestagswahl verschoben hat. Wie perfide muss man sein, vor wenigen Tagen noch eine Wahlprogramm für die SPD mit einem zentralen Schwerpunkt auf der Bildung auf den Weg zu bringen, um kurz darauf eine Haushaltssperre in diesem Politikfeld zu verhängen?

Die Kritik an der Umsetzung allein ist für DIE LINKE aber noch lange nicht ausreichend. Wir kritisieren zudem, dass der Bologna-Prozess auf einer falschen Grundlage steht. Er orientiert sich an der EU-Politik und damit an der Lissabon-Strategie. Diese Lissabon-Strategie impliziert im Bildungsbereich konkrete Empfehlungen der EU-Kommission zur Einführung von Studiengebühren oder für die Erleichterung von Public-Private-Partnership-Modellen im Hochschulbereich.

DIE LINKE setzt sich dagegen dafür ein, dass die konsequente Umsetzung der Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt zur Voraussetzung für die Teilnahme am Bologna-Prozess wird. Im UN-Sozialpakt, den fast alle Bologna-Staaten unterzeichnet haben, ist die Gebührenfreiheit des Studiums als Ziel verankert. Bisher lehnten alle anderen Fraktionen unser Ansinnen ab. Das zeigt nicht nur, wie unwichtig ihnen internationale Verpflichtungen sind, sondern auch, wie halbherzig gerade SPD oder Grüne tatsächlich gegen Studiengebühren eintreten. DIE LINKE fordert europaweite Gebührenfreiheit der Bildung!

Vielen Dank!