Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich kann nahtlos an die Ausführungen meines Kollegen anknüpfen, der hier sagte, einzig und allein die Sorgen und Nöte der Petentinnen und Petenten sollten im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen – unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Ich finde, da hat er völlig recht. Das sollten wir unterstreichen. Deshalb habe ich mich entschieden, heute am Beispiel einer Petition zu erläutern, dass das möglich ist, die Regierung dem aber trotzdem nicht unbedingt folgt. Damit komme ich auf das zurück, was unsere Vorsitzende gesagt hat: Wir können die Regierung auffordern; ob sie der Aufforderung folgt, bleibt aber dahingestellt. Vielleicht schaffen wir es heute, mit dem Ansprechen eines solchen Themas, den notwendigen Druck aufzubauen.
Es geht mir um eine Gruppe von Menschen, die wirklich große Sorgen und Nöte hat. Es geht um eine Petition der Deutschen Hämophiliegesellschaft, die Menschen vertritt, die die Bluterkrankheit haben. Sie wurden in den 70er- und 80er-Jahren mit Präparaten versorgt, die mit Viren verseucht waren, und zwar mit HIV oder dem Hepatitis-C-Virus. In vielen Bereichen kannte man das noch nicht; aber zumindest ab Anfang der 80er-Jahre war es möglich, durch Verfahren diese Viren abzutöten. In einem Untersuchungsausschuss wurde geklärt, dass sich hier nicht nur die Pharmaindustrie fahrlässig und körperschädigend verhalten hat, sondern auch die Politik hinsichtlich ihrer Aufsicht versagt hat. Genau darum geht es. Für die Betroffenen, die mit dem HI-Virus infiziert worden sind, wurde eine Lösung gefunden, indem man über eine Stiftung Entschädigungen auf den Weg gebracht hat; aber für die Gruppe der Menschen, die mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden sind, gibt es bis heute keine Lösung. Obwohl sie genauso betroffen waren und bis heute sind, wird ihre Forderung nicht erfüllt.
Das haben wir über alle Fraktionen hinweg so gesehen. Deswegen haben wir gemeinsam eine Berichterstattung formuliert. Ich möchte hier und heute noch einmal an die Bundesregierung und insbesondere das Bundesgesundheitsministerium appellieren, der Aufforderung der Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses zu folgen und zeitnah – vielleicht, wenn der Gesetzentwurf zur Fortführung der HIV-Stiftung im Gesundheitsausschuss beraten wird – darüber nachzudenken, auch etwas für die Betroffenen, die mit dem HC-Virus infiziert wurden, zu tun.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke, das wäre in dieser Legislatur noch ein Punkt, der zeigt, dass sich Petitionen lohnen, der zeigt, dass es sich lohnt, dranzubleiben, dass man in jede Fraktion gehen kann und dass sich dann etwas bewegen kann.
Damit könnten wir unserer Demokratie vor den Wahlen noch einen Schub geben. Wir könnten die Leute dann auffordern: Bringt euch ein! Es lohnt sich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
