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Bildungsberichterstattung grundlegend umgestalten!

Rede von Nele Hirsch,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor über einem Jahr wurde die Föderalismusreform verabschiedet. Die dort beschlossene Gemeinschaftsaufgabe Bildungsberichterstattung steckt aber immer noch in den Kinderschuhen. Die Veröffentlichung des ersten Bildungsberichtes konnte keine wesentlichen Impulse zur Weiterentwicklung des Bildungssystems erbringen. Die Vorbereitung des zweiten Bildungsberichtes wird nicht zu einer öffentlichen Debatte über Probleme und Herausforderungen des Bildungssystems genutzt. So darf das nicht weitergehen. Die Misere unseres Bildungssystems ist viel zu groß. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass - wie es der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung Vernor Muñoz festgestellt hat - das Recht auf Bildung missachtet und zum Teil mit den Füßen getreten wird. Wenn die Bildungsberichterstattung dazu beigetragen soll, Missstände im deutschen Bildungssystem zu beseitigen, dann muss sie grundlegend anders ausgerichtet werden.

Im Zentrum der Bildungsberichterstattung muss die öffentliche Debatte stehen. Mit der Erarbeitung und Veröffentlichung der Bildungsberichte muss diese befördert werden. Gemeinsam mit den Betroffenen aus Kitas, Schulen und Hochschulen müssen sich WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen darüber verständigen, welche Ziele sie sich im Bildungssystem setzen und wie sie die vor ihnen liegenden Herausforderungen angehen wollen.

Dazu ist es unerlässlich, dass zukünftige Bildungsberichte klare und konkrete Empfehlungen an die Politik beinhalten. Der erste Bildungsbericht machte deutlich, dass eine reine Darstellung der Fakten zu so gut wie keinen politischen Handlungen führt. Damals verweigerte die Bundesregierung den Autorinnen und Autoren, konkrete Handlungsoptionen aus den Analysen zum Bildungssystem abzuleiten.

Daneben muss der zweite Bildungsbericht einige wesentliche inhaltliche Lücken schließen, die im ersten Bericht noch zu konstatieren waren. Zum einen fehlt eine Darstellung der LehrerInnenbildung. Außerdem muss die Situation chronisch kranker und behinderter junger Menschen durchgängig und im gesamten beleuchtet werden.

Hinzu kommt das Thema Privatisierung der Bildung. In den vergangenen Tagen und Wochen wurden vermehrt Zahlen zu den Entwicklungen an Privatschulen veröffentlicht. Aber nicht nur institutionell ist eine massive Zunahme privatwirtschaftlich organisierter Bildung festzustellen. Neben verstärkter Werbung an Schulen, dem so genannten Schulsponsoring gewinnt auch die private Nachhilfe an Bedeutung. Die Bundesregierung darf sich dieser Entwicklung nicht versperren und muss die Gefahr der zunehmenden sozialen Ungleichheit erforschen lassen.

Doch selbst mit solchen punktuellen Verbesserungen könnte das Instrument der Bildungsberichterstattung nicht über seine Begrenztheit hinwegtäuschen. DIE LINKE hält weiterhin daran fest, dass die Föderalismusreform I insbesondere aus bildungspolitischer Perspektive ein fataler Schritt war. Wir begrüßen, dass das mittlerweile bis ins Bundesministerium für Bildung und Forschung hinein erkannt wird und auf mehr Einheitlichkeit im Bildungssystem gedrungen wird.

Umso wichtiger ist deshalb, dass die Föderalismusreform II das Bildungssystem erneut in den Blick nimmt. Grundlegende Fehler müssen hier korrigiert und darüber hinaus auch neue Vorschläge diskutiert werden. DIE LINKE fordert, dass die Föderalismusreform II sich zum Ziel setzt, eine bessere finanzielle Ausstattung für alle Bildungsphasen zu erreichen. Notwendig hierfür ist, dass eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildungsfinanzierung geschaffen wird. Nur wenn Bund und Länder zukünftig gemeinsam die Möglichkeit haben, bildungspolitische Maßnahmen zu finanzieren, können durch die Bildungsberichte aufgezeigte Probleme auch gelöst werden. Ansonsten läuft die Bildungsberichterstattung ins Leere. Denn nur, wenn sich Vorhaben und Programme auch finanziell untersetzen lassen, werden sie mehr, als nur unverbindliche Ankündigungen.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen greift all diese Fragen und Probleme nicht auf. Er schlägt ein reines „Weiter so!“ vor. Auf diese Weise lässt sich die Misere des Bildungssystems nicht verbessern. DIE LINKE lehnt den Antrag aus diesem Grund ab.