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Bildung muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern werden (Haushalt 2009)

Rede von Petra Sitte,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Humme, es ist genau richtig: Tatsächlich wird in den Wahlkreisen sehr viel über Bildung geredet, und die Leute sind extrem unzufrieden mit dem Bildungssystem in diesem Land. Tatsächlich haben viele Angst, dass ihre Kinder nicht die bestmögliche Bildung erhalten.

Genau das bestätigen Studien der OECD und die PISA-Studien. Die letzte Studie der OECD ist ganz neu, die PISAStudie schon einige Jahre alt. Das heißt, wir reden hier über eine Entwicklung mit einer längeren Vorgeschichte. Aus diesen Studien wie aus vielen Gesprächen geht ganz klar hervor, dass eben keine Chancengleichheit für Kinder in diesem Land besteht, dass soziale Auslese in Schule und Hochschule stattfindet und bis in den Beruf hineinreicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb sind natürlich die Erwartungen an die Politik enorm. Was Sie jedoch in Ihrer Regierungszeit gegen genau diese Missstände unternommen haben, entspricht nicht den Erwartungen und Erfordernissen. Wir reden hier nicht über Hochglanzprogramme. Da hilft auch die Bildungstour der Bundeskanzlerin nicht. Das ist doch alles nur Stückwerk. Ich weiß schon, dass jetzt wieder einige im Geiste an der Startlinie stehen und sagen: Bildung ist doch Sache der Länder und nicht des Bundes. Darauf entgegne ich Ihnen: Erstens: Warum geht denn die Bundeskanzlerin höchstpersönlich in Kindertagesstätten und Schulen? Dagegen ist nichts zu sagen. Da kann sie nur lernen.

Fraglich ist nur, welche Einrichtungen sie besucht. Das ist sehr interessant. Schauen Sie es sich einmal an. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Zweitens: Genau dieses Problem, die kleinstaatliche Bildungswursterei, ist doch die Ursache für diese Entwicklung.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Linke besteht Bildungspolitik in gesamtstaatlicher Verantwortung. Diese Politik muss endlich aus einem Guss gemacht werden. Es muss egal sein, ob man auf Rügen oder in Bayern wohnt.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Wer wirklich Bildung für alle will, wer moderne Bildung will, der muss an dieser Stelle eben auch einen Politikwechsel vertreten. Kinderbetreuung, Bildung und Forschung müssen endlich in Gänze ausreichend finanziert und qualifiziert werden. Ihre Initiativen sind eigentlich - Sie geben es auch selber zu - nichts als halbherzige Kompromisse, die Sie mit den Ländern schließen müssen, weil Sie sich die wesentlichen Entscheidungskompetenzen in der Föderalismusreform haben aus der Hand schlagen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dem hat die FDP übrigens zugestimmt. Deshalb hat sich die Linke bei der Fortsetzung der Föderalismusreform für einen nationalen Bildungspakt ausgesprochen.

(Ulrike Flach [FDP]: Wir haben dagegengestimmt!)

- Das wäre ja ganz neu. Okay, ich schlage nach. Verhaken wir uns jetzt nicht an diesem Punkt.

(Jörg Tauss [SPD]: Burgbacher hat zugestimmt! Der bildungspolitische Sprecher! - Gegenruf der Abg. Ulrike Flach [FDP]: Also wir nicht, wir beide, Frau Pieper und ich! - Gegenruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]: Ich kenne diejenigen, die zugestimmt haben, namentlich!)

Es geht hier nicht - das ist allerdings festzustellen - um Hoheitsrechte von Bildungsministern, sondern um Bildungsrechte von Kindern und Jugendlichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Humme, Sie haben ein Beispiel gebracht, das ich jetzt wirklich als selektive Wahrnehmung bezeichnen will. Das Gezerre um die Verbesserung der Tagesbetreuung ist bezeichnend. So kommen aktuell auf 100 Kinder im Westen 3,4 Krippenplätze; im Osten sind es 34,8. Dazu sagte eine zuständige CDU-Ministerin: Das muss sich ändern; wir brauchen mehr Platzangebote im Westen. - Das sagen viele im Land. Sehr gut, das soll man machen.

Aber was passiert? Diese CDU-Ministerin scheitert fast an den eigenen Parteifreunden, und der sozialdemokratische Finanzminister boykottiert diese Entwicklung über weite Strecken.

(Klaus Hagemann [SPD]: Das müssen Sie aber mal ein bisschen erläutern!)

Das ist absurdes Theater. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. (Beifall bei der LINKEN) Wir sagen: Betreuung und Bildung müssen den ganzen Tag angeboten werden. Sie müssen als Rechtsanspruch der Kinder ausgestaltet werden - unabhängig von deren sozialer Situation -, und sie müssen schrittweise gebührenfrei werden. Dieser Anspruch darf nicht, wie es beispielsweise in Brandenburg und Sachsen-Anhalt passiert, eingeschränkt werden, nur weil die Eltern arbeitslos sind. Wer Chancengleichheit für Kinder will, muss auch das Schulwesen modernisieren, ganz klar. Gemeinschaftsschulen als Schule für alle sind jetzt wieder in aller Munde. Wir unterstützen das ebenso. Diese Schule soll bis zum mittleren Abschluss führen.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wie in der Ostzone!)

Lernen und Lehren sollen so gestaltet werden, dass individuelle Förderung den jeweiligen Begabungen der Kinder entspricht. Warum soll in diesem Land nicht möglich sein, was in anderen Ländern längst praktiziert wird?

(Beifall bei der LINKEN)

Ebenso dramatisch ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt; Sie haben es schon angedeutet. 400 000 Jugendliche hängen in einer Warteschleife. Das heißt, sie beginnen ihr Leben auf einem Abstellgleis. Man muss sich einmal vorstellen, was das für ein Lebensgefühl ist. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle einen scharfen Schnitt. Das Recht auf Bildung muss schlicht und ergreifend erweitert werden. Deswegen unterstützen wir die Petition, die ein Grundrecht auf Ausbildung zum Ziel hat. Das ist im Übrigen eine bayerische Maßnahme. Entsprechendes steht in der bayerischen Verfassung. Ich sage einmal: An dieser Stelle können wir durchaus etwas von Bayern lernen. Machen Sie auch gleich den zweiten Schritt: Erheben Sie eine Ausbildungsplatzumlage! Dann können Sie sich auch die finanzielle Basis dafür sichern.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Hochschulpakt, der ursprünglich zusätzliche Studienplätze bringen sollte, bleibt nur zu sagen: Die Zahl der Studierenden eines Jahrgangs in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor weit unter europäischem Durchschnitt. Dieser liegt bei knapp 50 Prozent. In Deutschland sind es etwas über 30 Prozent. Wer vor diesem Hintergrund immer noch über die Erhebung von Studiengebühren spricht, dem kann ich nur sagen: Ihnen hilft wahrscheinlich nicht einmal mehr Bildung.

(Beifall bei der LINKEN)

Dennoch muss man ganz klar feststellen: Die Situation für Lehrende und Forschende an diesen Einrichtungen ist zum Teil unhaltbar. Unlängst habe ich mich richtig darüber aufgeregt. Da stand ein Interview mit dem Prorektor der Uni Leipzig in der Zeitung. Er hat darin gesagt: Es mangelt gar nicht an jungen Wissenschaftlern, nur sind die Stellen immer befristet. Deshalb ist sozusagen ein permanenter Wechsel der jungen Nachwuchswissenschaftler zu konstatieren. - Er sagte weiter, das sei schon ein soziales Problem. Es ist üblich geworden, an Hochschulen auf halben Stellen 40 Stunden in der Woche zu arbeiten. Es ist üblich geworden, dass, wie an der Uni Leipzig, Nachwuchswissenschaftler, also Personen mit erfolgreich abgeschlossenem Hochschulstudium, auf einer Hilfsassistenten- bzw. Hilfskraftstelle arbeiten, die eigentlich für Studenten sein soll - und das für 660 Euro im Monat. Das ist unhaltbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Die gleichen Rektoren und Prorektoren sagen: „Wir wollen Spielräume für Verhandlungen mit Spitzenwissenschaftlern im Ausland; wir wollen die besten Köpfe nach Deutschland ziehen“ - als ob wir in Deutschland keine hätten! - und wollen dafür das Tarifrecht preisgeben.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist ja fast nationalistisch!) - Ach Gott, Herr Tauss, „Nationalistin“! Bleiben Sie doch mal auf dem Teppich! (Jörg Tauss [SPD]: „Nationalistisch“ habe ich gesagt!)

Die besten Köpfe will man also anziehen, indem man das Tarifrecht bricht. Das heißt, die sozialen und beruflichen Perspektiven von Nachwuchswissenschaftlern, die sich an der eigenen Universität oder Hochschule entwickelt haben, werden preisgegeben. Was kommt dabei heraus? Am Ende wandern genau die ab, und Sie versuchen ein paar Jahre später, diese mit Spitzengehältern wieder zurückzuholen. Das ist doch abstrus.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen: Wer Leistungskriterien erfüllt, muss an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland auch klare Perspektiven bekommen. Soziale und familiäre Planungen des wissenschaftlichen Nachwuchses, insbesondere von Frauen, müssen verlässlich werden. Ich sage Ihnen: Die Milliarden für die wunderschönen Hochglanzprogramme, über die Sie vorhin gesprochen haben, drohen zu verpuffen, wenn die Fachkräfte fehlen.

In Ostdeutschland ist das heute schon Alltag. In diesem Land leben immer mehr qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Freiberufler und Selbstständige von Peanuts - ich benutze diesen Begriff bewusst -, insbesondere im kreativen Bereich. Gemeint sind Informatik und Kommunikation, beispielsweise die Computerspielbranche und dergleichen. In Hamburg arbeiten 21 Prozent aus dieser Branche zu einem Jahresgehalt von unter 10 000 Euro. Das heißt: Lange Arbeitszeiten, hoher Stress, mangelnde Aufstiegschancen, fehlende Absicherung für Zeiten der Krankheit und der Rente sowie unsichere Jobs sind für diese Bereiche typisch geworden - auch unter den Bedingungen der schönen Programme, von denen Sie gesprochen haben. Das Neue an dieser Entwicklung ist - darauf muss man aufmerksam machen -: Bildung schützt in diesem Land gar nicht mehr vor Armut. Ist das nicht ein Argument mehr dafür, dass man in diesem Land flächendeckend Mindestlöhne gesetzlich einführen sollte?

(Beifall bei der LINKEN - Jörg Tauss [SPD]: Es gibt viele gute Argumente!)

Das Fazit der Linken will ich in folgenden Forderungen an den Bildungsgipfel der Bundesregierung ausdrücken: Erstens. Bildung muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern werden.

(Ulla Burchardt [SPD]: Ja!) Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt. (Ulla Burchardt [SPD]: Ja!)

Zweitens. Bildung muss gebührenfrei werden - von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Freibier für alle!)

Drittens. Das gegliederte Schulsystem ist abzuschaffen - als erster entscheidender Schritt hin zu Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen in diesem Land. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Ulla Burchardt [SPD]: Da könnte man ja fast klatschen, Frau Sitte!)