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"Bewährte Ungerechtigkeit"

Rede von Wolfgang Neskovic,

Ausgerechnet im sozialdemokratisch geführten Justizministerium sieht man für das Erbrecht nur "punktuellen Änderungsbedarf". So heißt es wörtlich in einem jetzt in die letzte Lesung gelangten Gesetzentwurf aus dem Haus von Frau Zypries. Der sprachliche Fehltritt spricht Bände. Denn vor nicht so langer Zeit stand die SPD noch für den Willen, die bestehende Eigentumsordnung stets kritisch zu bewerten und sie in einem demokratischen, evolutionären Prozess ggf. zu verändern.

 

Wolfgang Nešković erläutert, warum das auch heute sehr wohl erforderlich bleibt.

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident(in), meine sehr verehrten Damen und Herren, (sehr geehrte Frau Ministerin Zypries),

die beste gesetzgeberische Änderung, die dem Erbrecht geschehen könnte, wäre dessen weitgehende Abschaffung. Sinnvoll wäre eine Begrenzung des Erbrechtes auf zu diskutierende Höchstbeträge für Zuwendungen an natürliche Personen. Sinnvoll wäre es, darüber hinaus gehende Zuwendung von Riesenbeträgen nur noch für gesellschaftliche und soziale Zwecke im Interesse der Allgemeinheit zuzulassen.

Denn das Erbrecht steht im Widerspruch zu dem Gedanken, dass allein die Leistungen eines Menschen über dessen Wohlstand entscheiden sollen. Dabei ist Folgendes klarzustellen: Bei dieser Überlegung geht es nicht um Omas kleines Häuschen, sondern um Riesenvermögen, die wie Adelstitel durch die Generationen weitergereicht werden.

Bei uns ist einer der wichtigsten Wettkämpfe zunächst der Wettkampf der Geburtsurkunden.

Denn er entscheidet über das tatsächliche Ausmaß von Leistungen, die ein Mensch nach seiner Geburt erbringen kann. Deswegen gilt: Wer in einer Leistungsgesellschaft leben will, der muss anerkennen, dass es keinerlei Leistung darstellt, als Kind wohlhabender Eltern das Licht der Welt zu erblicken. Erbschaft - das ist dann der letzte goldene Löffel, der einem in den Mund gesteckt wird.

In einer Leistungsgesellschaft messen sich die Menschen mit ihrer Arbeit, mit ihrer geistigen Regsamkeit und mit ihren technischen oder künstlerischen Fähigkeiten. Beim bestehenden Erbrecht jedoch entsteht neues Kapital nicht aus Leistung, sondern schlicht aus altem, geerbtem Kapital.

Das ist leistungsfeindlich. Das ist die Wirklichkeit, die auch mit dem Geist unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist. Denn Artikel 14 Abs.2 des Grundgesetzes lautet: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Es ist schlicht allgemeinwohlwidrig, wenn Eigentum dazu dient, die ökonomische und gesellschaftliche Macht einzelner Unternehmerfamilien über Generationen zu sichern. Vor allem, wenn dabei zu berücksichtigen ist, dass der Reichtum solcher Familiendynastien aus der Arbeitskraft vieler fleißiger Arbeitnehmer stammt. Der Anteil ihrer Arbeitsleistung, die dem Unternehmer als Profit zufließt, ist eine Enteignung der Arbeitnehmer. Ihre Lohnarmut, also die Lohnarmut Vieler, ist gleichzeitig der Kapitalreichtum einiger Weniger.

An solche Ungerechtigkeiten und Widersprüche mag man sich gewöhnen. Nur eines - meine ich - darf man nicht:

Man darf diese Missstände nicht einfach ignorieren und wie die Entwurfsverfasser im sozialdemokratisch geführten Justizministerium schreiben, es gäbe am bewährten Erbrecht nur punktuellen Änderungsbedarf.

Der Änderungsbedarf ist im Gegenteil ganz erheblich. Er betrifft das Erbrecht und dessen Grundannahmen als solche.

Um diese Grundannahmen zu überdenken und sozial gerecht abzuändern, braucht es gesellschaftskritische Aufmerksamkeit, Mut, Phantasie und Augenmaß. All das gehört zum politischen Erbe von Männern wie August Bebel, Adolf Arndt und Willy Brandt. Dieses Erbe sollte Maßstab für die gegenwärtige und zukünftige Politik der SPD sein. Nichts von dem ist zur Zeit von den Männern und Frauen in der Führungsriege der SPD zu erwarten. Auch an Frau Zypries können solche Erwartungen nicht gestellt werden. Auch Sie hat dieses sozialdemokratische Erbe lange ausgeschlagen.

Das spiegelt auch der vorliegende Gesetzentwurf wider. Man kann ihn allein danach beurteilen, wie viel Richtiges im Falschen er dennoch zu leisten vermag.

Dazu einige Einzelheiten:

Der aus unserer Sicht richtige Ansatz, die Alterspflege des Erblassers stets zu honorieren, unabhängig davon, durch wen sie erbracht wurde - wurde nun gestrichen. Nun gibt es noch weniger Richtiges im Falschen.

Richtig ist die Änderung am Entwurf des § 2057a BGB. Denn damit entfällt die Benachteiligung von gesetzlichen Erben, die die Pflege des Erblassers neben ihrer Berufstätigkeit gestemmt haben.

Für sich betrachtet sinnvoll sind auch eine Reihe weiterer rechtlicher Feinjustierungen. Es ist sicherlich sinnvoll, die langen Verjährungsregeln im Erbrecht zu ändern, wenn sie im Verhältnis zur schuldrechtlichen Regelverjährung zu unbilligen Ergebnissen führen.

Es ist sicherlich angebracht, die Entziehungs- und Anfechtungsgründe für den Pflichtteil dem heutigen Verständnis von Moral und Sitte anzupassen.

Es ist auch begrüßenswert einige, leider längst nicht alle unzeitgemäße Unterscheidungen von Lebenspartnerschaften und Ehen innerhalb des Erbrechts abzuschaffen.

Das bestehende Erbrechtssystem wird mit diesen und weiteren Änderungen in sich wohl widerspruchsfreier werden. Aber das Erbrecht selbst bleibt als Widerspruch erhalten: zur behaupteten Leistungsgesellschaft und zur Sozialbindung des Eigentums.

Ich danke Ihnen.