Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen möchte denn gern im Heim leben? - Das ist übersichtlich: offensichtlich niemand. Das kann ich auch verstehen. Aber wieso denn eigentlich nicht nach diesem tollen Gesetz? - Immer noch nicht? Das kann ich immer noch verstehen. Denn wenn die wichtigste Veränderung darin besteht, dass man künftig nicht mehr Bewohner oder Bewohnerin ist, sondern Verbraucher, dann ist das wirklich ein bisschen schwach.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das sollten Sie mal lesen!)

Die wirklichen Probleme von Menschen, die auf Pflege, Hilfe und Assistenz angewiesen sind, ob im Alter oder wegen Behinderung, werden mit diesem Gesetz bedauerlicherweise nicht gelöst.

Unabhängig davon verkenne ich nicht, dass es notwendig ist, bestimmte Regelungen zu treffen. Das liegt aber daran, dass Sie vor drei Jahren das Heimrecht weitgehend in die Länderhoheit gegeben haben und sich heute wundern, dass Sie nichts mehr zu sagen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben damals schon davor gewarnt und gesagt, dass dies falsch sei. Nun hat Herr Struck zumindest in einem anderen Zusammenhang einmal gesagt, dass bei der Föderalismusreform I einige Fehler begangen worden seien. Hier ist ein weiterer. Jetzt müssen wir retten, was zu retten ist.

Wie gesagt, die Föderalismusreform war vor drei Jahren. Daher finde ich es erstaunlich, dass die SPD-Fraktion jetzt sagt, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit hätten die erforderlichen Veränderungen nicht mehr ausgearbeitet werden können. Drei Jahre sind reichlich Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen; wir müssen schon einmal die Kirche im Dorf lassen. Sie wissen so lange wie ich, welche Probleme auf der Tagesordnung stehen, und Sie hätten so lange wie wir die Zeit gehabt, die Beamten im Ministerium damit zu beauftragen, entsprechende Texte auszuarbeiten. Diese Ausrede hilft den Betroffenen wirklich nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Maßstab auch für dieses Gesetz muss die UNKonvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen sein, die inzwischen innerstaatlich geltendes Recht ist. Dort steht zum Beispiel in Art. 19, dass niemand gezwungen werden darf, gegen seinen Willen mit jemandem, den er nicht kennt oder nicht mag, ein Zimmer zu teilen.

Was haben wir denn jetzt wirklich erreicht? Was haben die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig für tolle Rechte? Sie haben immer noch keinen eigenen Schlüssel. Angesichts dessen braucht man nicht mehr von Selbstbestimmung zu reden.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Wer sagt denn so was?)

Sie haben immer noch nicht das ausdrückliche Recht auf geschlechtergleiche Assistenz und Pflege. Sie haben immer noch keine vernünftige Regelung, aufgrund derer sie selbst bestimmen könnten, welches Haustier sie haben möchten. Bitte schön, wenn wir von Selbstbestimmung und von den Bedürfnissen der Menschen reden, dann ist dies etwas, was man niemandem verwehren sollte. Es gibt noch nicht einmal ein uneingeschränktesBesuchsrecht. Wenn ich irgendwo wohne und mir nicht aussuchen kann, wer mich wann und wie lange besucht, dann hat dies mit Selbstbestimmung nicht viel zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage ausdrücklich, dass Regelungen sein müssen.Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Insofern werden wir nicht gegen Ihr Gesetz stimmen, obwohl wir so viele Kritikpunkte haben, sondern wir werden uns der Stimme enthalten. Damit bringen wir ganz klar zum Ausdruck, dass wir nicht den Weg verwehren, bestimmte notwendige Regelungen zu schaffen. Aber ein Beitrag zu dem in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochenen Paradigmenwechsel ist dieses Gesetz nicht.

(Christel Humme [SPD]: Das soll es auch nicht sein!)

Insofern gehört es zum Ende der Legislaturperiode nicht auf die Haben-, sondern auf die Negativseite Ihrer Bilanz. Es tut mir leid, dass man das so sagen muss. Ich hoffe, dass die Menschen eines Tages auf die Frage „Möchten Sie in einer Wohnung oder in einem Zimmer wohnen, das unter das Heimgesetz fällt?“ sagen: Ja, davor habe ich keine Angst mehr. Momentan wollen dies weder Sie noch ich noch vermutlich irgendjemand auf der Tribüne. Das müssen wir wirklich ändern. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie diese Dinge demnächst wirklich einmal berücksichtigen werden.

(Beifall bei der LINKEN)