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Beschlüsse über Schuldenbremse und gleichzeitig höchste Kreditaufnahme in der Geschichte: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltausschussmitglied Roland Claus in der Debatte über den 2007 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die vorsehen, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Das klingt ganz gut. Die Gesetzentwürfe stammen aus guter, alter Zeit und sind etwa eineinhalb Jahre alt. Nun geschieht etwas Sonderbares: Regierung und Koalition lehnen erstens diese Gesetzentwürfe ab, führen zweitens eine Schuldenbremse ein und nehmen drittens die höchsten Kredite in der Geschichte der Bundesrepublik auf, und das alles an einem einzigen Tag.
Hinzu kommt: Es werden 10 Milliarden Euro Investitionen für alle deutschen Städte und Gemeinden beschlossen; das finden wir gut. Aber wir entscheiden am gleichen Tag über eine zusätzliche Garantie für die angeschlagene Hypo Real Estate, nachdem bereits Stützungsmaßnahmen mit einem Volumen von 92 Milliarden Euro erfolgten und der Bund Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro hält.

Deshalb sagen wir Ihnen: Der Weg, am gleichen Tag die Aufnahme der höchsten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik zu beschließen und dann am Nachmittag zu sagen: „Wir haben uns eine Schuldenbremse ausgedacht“, ist nichts anderes als eine Irreführung der Öffentlichkeit. Niemand weiß, was uns die Bankenkrise kostet. Niemand kann sagen, wie hoch die Schulden sind, die wir zu begrenzen haben. Die Regierung beantwortet die Frage nicht, wer die Zeche zahlen soll. Aber wir beschließen dann munter über Schuldenbremsen.

Ich traf gestern einen erfolgreichen und dennoch mit mir befreundeten Unternehmer. Er hat mir geschildert, er sei zu sieben Banken gegangen und habe siebenmal die Auskunft bekommen, dass er keinen Kredit bekommen werde. Ich sage Ihnen das, weil die meisten Deutschen inzwischen eine Schuldenbremse haben. Bei der Verkäuferin handelt es sich um den herabgesetzten Dispo. Bei Hartz-IV-Familien legt das die Arge fest. Diesen Familien sagt die Bundesregierung mit dem Ansatz der Schuldenbremse: Der Besuch einer Musikschule ist für eure Kinder nicht drin, vielleicht wieder für eure Enkel; aber ihr werdet schuldenfrei sein. Das ist doch ein absurder Vorgang.

(Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Pharisäer!)

Wir müssen das soziale Gefüge in diesem Land wieder in Ordnung bringen, bevor wir über Schuldenbremsen reden. Wenn wir das soziale Gefüge nicht in Ordnung bringen, dann wird die von Ihnen vorgeschlagene Schuldenbremse die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Das ist die Wahrheit, die auf den Tisch gehört.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich klingt es nicht schlecht, Herr Kollege Fromme, wenn Sie sagen: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Aber ich muss Sie daran erinnern, dass wir ein Land mit wachsender Kinderarmut sind. Auf den Trümmern Ihrer gescheiterten Finanz- und Sozialpolitik können Kinder noch viel weniger spielen.

(Beifall bei der LINKEN - Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Das sagen ausgerechnet Sie, wo Sie mit Ihren Vorgängern den größten Berg angehäuft haben!)

Wir haben den ganzen Tag über die Krise geredet. Hier ist gesagt worden, die Politik sei daran nicht schuld. Wir müssen Sie daran erinnern, dass diese Finanzmarktspekulationen im Zusammenhang mit den Fonds vom Deutschen Bundestag unter einer rot-grünen Regierung 2004 erst zugelassen wurden. Die Linke ist in dieser Situation frei von Häme und Genugtuung, weil wir natürlich wissen, dass die Folgen einer solchen Krise in aller Regel nicht deren Verursacher tragen, sondern die kleinen Leute. Das halten wir für einen Skandal.

Wir sagen auch: Das Instrument einer Schuldenbremse klingt gut, aber es taugt nichts. Mein Kollege Axel Troost hat das bereits in der ersten Lesung vorgetragen und statt einer Schuldenbremse etwas anderes vorgeschlagen, nämlich eine Steuersenkungsbremse. Das heißt im Klartext: Wir müssen über die Einnahmen des Staates reden und entscheiden. Kollege Troost hat im September 2007 dazu gesagt:

Die angebotsorientierten Steuersenkungen haben hauptsächlich Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet und deswegen gerade nicht zu Wachstum geführt.

Ich habe mir die Zwischenrufe - wie gesagt, das war eine andere Zeit - angeschaut. Ihm wurde vorgehalten, wir wollten doch nur Schulden machen, und es kam der Spruch: „Und warum haben wir so viel Wachstum?“ Ich möchte die Koalition gerne fragen, ob sie diese Zwischenrufe aufrechterhält oder zurücknehmen will.

(Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Ja, selbstverständlich! Wenn wir diese Phase nicht gehabt hätten, ständen wir noch schlechter da!)

Es war und ist richtig: Wir müssen die Einnahmen von Bund, Länder und Kommunen auf eine tragfähige Grundlage stellen. Die ganze Kritik an den Finanzmärkten und Spekulationen, die jetzt so in Mode gekommen ist, macht doch nur einen Sinn, wenn der Staat tatsächlich handlungsfähig ist.

Nun lese ich dieser Tage über Finanzminister Peer Steinbrück, dass er sich eine höhere Besteuerung von besonders hohen Einkommen vorstellen könnte und dass er Börsengewinne besteuern will. All diese Vorschläge hat er noch vor einigen Tagen in diesem Hause für unmöglich erklärt. Deshalb haben wir gleich in den zuständigen Ausschüssen nachgefragt, wie denn der Bundesfinanzminister diese Vorschläge, die er öffentlich gemacht hat, umsetzen will. Da wird uns gesagt, er habe diese Vorschläge als stellvertretender SPD-Vorsitzender gemacht. Das klang so wie: Das war nicht so ernst gemeint.

Die Bundesregierung handelt als Getriebene ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie haben heute eine Schuldenbremse abgelehnt, eine andere eingeführt und die höchste Schulden in der Geschichte zu verantworten. Sie haben weder für das eine noch das andere ein Konzept. Da fällt einem doch nur Shakespeare ein: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Nur: Zustimmen können wir dem nicht.

(Beifall bei der LINKEN)