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Berichtswesen zum Bürgerschaftlichen Engagement: Kritischere Töne wären wünschenswert

Rede von Elke Reinke,

- Rede zu Protokoll -

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wichtigkeit und Unverzichtbarkeit des bürgerschaftlichen Engagements dürften nicht nur uns Abgeordneten, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Viele Vereine oder Verbände wären ohne vorbildliches ehrenamtliches Engagement kaum überlebensfähig.

DIE LINKE wehrt sich aber dagegen, dass ihr unterstellt wird, jede Kritik am bürgerschaftlichen Engagement, speziell an Gesetzen oder Anträgen zu diesem Thema, gehe mit einer Geringschätzung oder gar Ablehnung desselben einher.

Gerade weil sich DIE LINKE für eine bessere Ausgestaltung, Anerkennung und Evaluierung des bürgerschaftlichen Engagements einsetzt, ist gegen den im Antrag von Union und SPD geforderten regelmäßigen wissenschaftlichen Bericht grundsätzlich nichts einzuwenden.

Das Thema bürgerschaftliches Engagement muss von der politischen Bühne noch stärker in die öffentliche Diskussion rücken; es muss bei den Menschen noch mehr Interesse geweckt werden. Ein regelmäßiges, auf breiterer Basis debattiertes Berichtswesen kann dazu beitragen und beispielsweise Handlungsrahmen abstecken und Empfehlungen geben.

Ein solches Berichtswesen muss aber meiner Meinung nach auch kritische Punkte ansprechen und sozial gerechte Lösungen aufzeigen.
Ich befürchte, dass dies - wenn überhaupt - nur unzureichend geschehen wird. Einen Vorgeschmack gibt ja bereits der vorliegende Antrag.

Hierin wird stolz berichtet, dass das Bundesfamilienministerium einen Bericht in Auftrag gegeben hat, der - ich zitiere - „den Beitrag des bürgerschaftlichen Engagements zur Bewältigung sozialer Aufgaben“ untersuchen soll.

Ja, das Ehrenamt leistet dazu einen bedeutenden Beitrag; es ist gesellschaftlich und unter demokratischen Gesichtspunkten sinnvoll und notwendig. Aber wo genau liegen die Grenzen? Wie weit MUSS und DARF bürgerschaftliches Engagement überhaupt soziale Aufgaben bewältigen?
Oder gibt es nicht noch andere Institutionen, die sich ebenfalls den sozialen Verwerfungen unserer Zeit annehmen sollten?

Angesichts der Sozial- und Verteilungspolitik der vergangenen Jahre sollte jeder, der Ähnliches wie das oben Zitierte hört oder liest, sehr misstrauisch werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben es Ihnen wiederholt gesagt: Bürgerschaftliches Engagement ist für DIE LINKE kein Ersatz für eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik!

Unbezahlte Arbeit kann keine gerechte Verteilungspolitik ersetzen und die weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich schließen. Auch eine „Initiative ZivilEngagement“ hält eine immer stärker gespaltene Gesellschaft nicht zusammen.
Der Staat darf nicht immer mehr der Möglichkeiten beraubt werden, selbst gestaltend aktiv zu werden. Der Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ist dabei ganz bestimmt der falsche Weg!

Es ist bedenklich, wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl aufkommt, die Regierung fördert ehrenamtliches Engagement nur, um den eigenen Haushalt zu entlasten. Gesamtgesellschaftliche Probleme dürfen aber nicht auf die aufopferungsvoll tätigen Freiwilligen abgewälzt werden. So will DIE LINKE bürgerschaftliches Engagement nicht verstanden wissen!

Auf eine Vermögensteuer wird nach wie vor verzichtet, verantwortungslose Finanzjongleure bekommen Milliarden an Euro zugeschustert. DIE LINKE fordert stattdessen einen Schutzschirm für alle Beschäftigten sowie für sozial Benachteiligte. Bei ausreichender sozialer Absicherung würde auch das Ehrenamt noch stärker aufblühen.

Es sind außerdem klare Forderungen an die Wirtschaft zu stellen. Unternehmen sonnen sich gerne im Schein des Engagiert-Seins, sobald es um etwas „handfestere“, sprich finanzielle Unterstützung geht, wird sich oftmals allzu schnell in den Schatten zurückgezogen.

Ziel des bürgerschaftlichen Engagements sollten gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger sein. Dies beinhaltet zugleich sozialversicherte Tätigkeit, von der man leben kann.
Ehrenamt braucht keine Stundenlöhne, sollte aber zugleich keine regulären Arbeitsplätze verdrängen und ersetzen und dadurch Sozialabbau vorantreiben!

DIE LINKE fordert deshalb seit langem, stärker in Richtung öffentlich finanzierter Beschäftigung aktiv zu werden.

Alles in allem hätte ich mir gewünscht, dass sich der erste Bericht mit den Zugangsbarrieren - besonders für sozial Benachteiligte - zum bürgerschaftlichen Engagement sowie mit Teilhabechancen befasst. Dies wäre zukunftsweisend und würde tatsächliche Probleme angehen!

In dem Antrag ist ebenfalls zu lesen, dass ein solcher wissenschaftlicher Bericht „nur ein erster Ansatz“ sein kann.

Liebe Regierungskoalition,
wie viele „erste Ansätze“ brauchen Sie denn noch?

Von SPD-Seite wurde in der Ausschussdebatte zugegeben, dass die exakte Ausgestaltung des Berichts im Laufe der Zeit bestimmt noch verbessert werden könne (nachzulesen in „Beschlussempfehlung und Bericht des Familienausschusses“ unter Drucksache 16/12202).
Warum denken Sie die Dinge nicht vorher zu Ende, bevor Sie sie auf den Weg bringen?

Bei Ihnen ist keine klare Richtung, kein Gesamtkonzept zur Stärkung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements erkennbar.
Ihr einziges Konzept ist die Konzeptlosigkeit - wie auf vielen anderen Politikfeldern auch!

Insgesamt enthält sich die Fraktion DIE LINKE zu Ihrem Antrag, weil gegen die zentrale Forderung kaum etwas einzuwenden ist.
Es ist für uns aber immer wieder aufs Neue verwunderlich, wie realitätsfern und vor allem gänzlich unkritisch die Regierungskoalition mit wichtigen gesellschaftspolitischen Themen umgeht.

Obwohl wir bürgerschaftliches Engagement unterstützen und fördern, werden wir auch weiterhin unbequeme Wahrheiten ansprechen.

Vielen Dank!