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Beratung des Gesetzesentwurfs zum Übereinkommen der VN vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativprotok

Rede von Ilja Seifert,

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Drucksache 16/10808 -

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie haben es offenbar immer noch nicht begriffen: Diese Konvention wird nicht nur das Leben von 600 Millionen Menschen mit Behinderungen auf der Welt verändern; diese Konvention hat das Potenzial, die Lebenssituation von uns allen - auch von Ihnen - zu verändern. Das ist nämlich eine Menschenrechtskonvention und kein Behindertenspezialgesetz.
Das haben sogar Sie gesagt; aber Sie haben nicht gemerkt, welche Konsequenzen das hat.
Das ist der unglaublich positive Aspekt daran: Es ist die erste Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts. Wir reden hier nicht über Nichtigkeiten, sondern über etwas sehr Wichtiges.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD])
In dem Zusammenhang muss ich schon einmal sagen: Wenn Sie behaupten, dass das nichts kostet, dann machen Sie sich entweder etwas vor oder Sie belügen die Bevölkerung oder - das wäre das Schlimmste - Sie wollen es nicht. Wir brauchen nicht nur ein Gesetz, in dem steht, dass die Bundesrepublik Deutschland mitbekommen hat, dass es diese Konvention gibt, sondern wir brauchen Umsetzungs- und Vollzugsgesetze. Nach meinem bisherigen Überblick werden das auf Bundes- und Länderebene mindestens ungefähr 300 sein. Das ist das, was ich bis jetzt recherchiert habe. Vermutlich werden es am Ende noch mehr werden.
Damit Sie wissen, was ich meine: Im § 201 des Strafgesetzbuches zum Beispiel geht es um den Schutz der Privatsphäre. Wo ist diese denn in irgendeinem Heim gegeben, wenn jeder zur Tür hereinkommen kann? Das muss geändert werden, wenn wir diese Konvention ernst nehmen. Das war nur ein Beispiel, weil ich nicht immer die aufzählen will, die jeder schon tausendmal gehört hat.
Wir brauchen nicht nur ein Umsetzungs- und Vollzugsgesetz, sondern wir brauchen ein richtiges Konzept für die Umsetzung und den Vollzug dieser Konvention. Das kostet ein bisschen, vor allen Dingen natürlich geistige Anstrengung und dann auch ein bisschen Geld.
Ganz klar ist: Wir brauchen auch eine Übersetzung, die dem Geist dieser Konvention gerecht wird. Wenn Sie nicht einmal bereit sind, anzuerkennen - das ist mir durch die Antwort auf eine Anfrage gerade erst wieder bestätigt worden -, dass es auch andere Übersetzungsmöglichkeiten als die gibt, die Sie uns hier ständig vorhalten, dann hat das etwas mit Ignoranz zu tun. Es gibt die „Schattenübersetzung“ des „Netzwerks Artikel 3“ - ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus der Behindertenbewegung ausdrücklich dafür, dass sie sich diese Mühe gemacht haben -, in den wenigstens die gröbsten Fehler Ihrer Übersetzung ausgemerzt sind. Deshalb werden die Linke und, wie ich hoffe, auch viele andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag wenigstens darum kämpfen, dass die von Ihnen so abgeschwächte Übersetzung nicht „als amtlich“ bezeichnet wird, damit sich anschließend niemand auf irgendeine andere Übersetzung berufen kann. Das ist ein Trick von Ihnen, den wir nicht durchgehen lassen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Gleiche gilt für die sogenannte Denkschrift. Herr Hüppe hat behauptet, sie sei nicht Teil des Ratifizierungsprozesses. Dann verknüpfen Sie sie auch nicht damit! Dann sollten Sie klipp und klar sagen, dass diese Denkschrift nichts mit dem richtigen Leben zu tun hat
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er doch gesagt!)
- Entschuldigung, ich will das von der Regierung hören - und dass sie im Ratifizierungsprozess keine Relevanz hat. Dann kann nicht später, wenn sich die Richter damit befassen müssen, vorgebracht werden, dass der Gesetzgeber diese Denkschrift einbezogen hat. Das muss raus. Weiterhin ist zu überlegen, wie die Kompetenzen auf Bundes- und Länderebene zu regeln sind. Die ganze Kleinstaaterei muss überdacht werden, ob es um das Baurecht, das Schulrecht oder das Heimrecht geht. Das kann man nicht wie in Kleinstaaten jeweils unterschiedlich regeln.
Ein weiterer Punkt: Wir können Menschen mit psychischen Erkrankungen und Psychiatrieerfahrungen nicht im Regen stehen lassen, wenn sie dagegen kämpfen, zwangseingewiesen zu werden, nicht etwa, weil sie sich selbst oder andere gefährden, sondern nur deshalb, weil sie eine psychische Erkrankung haben.
Ich denke, all diese Fragen müssen bedacht werden. Uns liegt ein unglaublich wichtiges Dokument vor. Selbst in der abgeschwächten Form ist es eine tolle Konvention. Aber lassen Sie sie in ihrer ursprünglichen Form wirken. Sorgen Sie dafür, dass nicht die Menschen mit Behinderungen sich der Umwelt anpassen müssen, sondern passen Sie die Umwelt den Menschen mit Behinderungen so an, dass sie darin leben können!
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)