Beratung des Antrags "Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen "

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE. bringt das Thema Breitband-Internet im Plenum nicht zum ersten Mal zur Sprache. Unsere Vorschläge wurden bisher ignoriert. Das Ergebnis: Im Breitband-Ausbau in Deutschland tut sich viel zu wenig. Die Aktivitäten der Bundesregierung zur Schließung der Breitbandlücken sind bisher völlig unzureichend. Jetzt kommt auch noch die Wirtschaftskrise dazu. Wir sagen: Gerade jetzt wäre aber eine breit angelegte Breitbandoffensive, die diesen Namen auch verdient, nötig. So könnten Millionen Menschen den Zugang zum schnellen Netz bekommen und zugleich hunderttausende Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden. Zur Erinnerung: Derzeit haben etwa 12 Millionen Haushalte keinen Zugang zum schnellen Internetanschluss, legt man eine Übertragungsrate von 2 Megabit pro Se-kunde zu Grunde. Das ist fast jeder dritte Haushalt. Der Zugang zum Breitband-Internet ist für die Menschen aber dringend notwendig, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das können sie derzeit nicht in allen Bereichen. Für die Menschen in unterversorgten Regionen ist es nicht selbstverständlich, Nachrichten im Internet zu verfolgen, Digitalfotos an entfernt lebende Verwandte und Freunde zu schicken oder im Internet einzukaufen. Kleine und mittlere Unternehmen sind für ihre Geschäftstätigkeit auf schnelle Internetanschlüsse angewiesen. Gerade ländliche Kommunen müssen eine zeitgemäße Infrastruktur vorweisen können, damit sich neue Unternehmen ansiedeln. Das betrifft besonders die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland. Um die digitale Spaltung zu überwinden, fordert DIE LINKE. seit langem, Telekommunikationsunternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, schnelle Internetanschlüsse in jedem Dorf und jeder Stadt zur Verfügung zu stellen. . Diese Forderung gewinnt vor dem Hintergrund der heutigen Krise eine noch stärkere Bedeutung. Denn durch einen breit angelegten Infrastrukturausbau könnten Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. Mit Interesse habe ich die micus-Studie gelesen, die die Bundesregierung vor einiger Zeit selbst in Auftrag gegeben hatte. Diese von der micus GmbH ausgearbeitete Studie befasst sich mit den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Breitbandnutzung. Und sie stellt fest: Die Beschäftigungseffekte durch den Breitbandausbau sind deut-lich positiv zu bewerten. Die Studie stellt heraus, dass im Idealfall 265.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Bei weniger idealen Bedingungen geht die Studie immer noch von 178.000 Arbeitsplätzen aus, die bis 2010 geschaffen werden können. Nun ist die Studie auch schon drei Jahre alt. Hätte die Bundesregierung in der Vergangenheit auf uns gehört, wären wir schon einige Schritte weiter. Union und SPD sollten wenigstens klare gesetzliche Vorgaben machen statt auf die freiwilligen Aktivitäten der Telekommunikationsunternehmen zu setzen und damit Beschäftigung schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Fazit ist: Die Umsetzung der Breitbandoffensive der Bundesregierung zeigt bereits jetzt, dass es nicht dazu kommen wird, dass alle Haushalte mit einem schnellen Internetanschluss in den nächsten Jahren versorgt werden. Dies ist nur möglich durch die Aufnahme des Breitbands in den Universaldienst, d.h. die gesetzlich garantierte Grundversorgung. Damit können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Menschen in den Gemeinden ohne Breitbandnetz können endlich am digitalen Leben teilhaben. Und der Netzausbau schafft Beschäftigung. Einen Breitband-Universaldienst einzuführen, ist wichtiger denn je. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bundesregierung endlich von ihrem Irrweg abkommt und den Weg frei macht für eine flächendeckende Breitband-Versorgung und mehr Beschäftigung in Zeiten der Krise.