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Bekämpfung der Kinderarmut durch die Schaffung einer Existenz sichernden Grundsicherung

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren!

„Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen der nachfolgenden Generationen weiter verbessern. Dazu gehört auch das soziale, psychische und physische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen. Die bestmögliche Förderung der Gesundheit ist dabei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.“

Dies, sehr geehrte Damen und Herren, sind die einleitenden Worte aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum XIII. Kinder- und Jugendbericht. In diesem Bericht ging es um Chancen für ein gesundes Aufwachsen und um die dafür notwendigen politischen Maßnahmen und Initiativen. Was aber macht die Bundesregierung, um das große Ziel einer bestmöglichen Förderung zu erreichen? Spiegelt es sich wirklich im politischen Handeln wider?

Es ist in den unterschiedlichsten wissenschaftlichen Studien nachlesbar, es wurde in der Fachanhörung zu besagtem Bericht von mehreren Sachverständigen betont und es wird durch einen Blick in unsere Schulen und Kitas eines sehr schnell deutlich: Gesundheit und Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen hängen in extrem hohem Maße mit ihren gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten zusammen. Die Lebensbedingungen, unter denen Kinder aufwachsen, beeinflussen ihre körperliche, psychische und soziale Entwicklung. Und nicht erst seit Vorliegen des Kinder- und Jugendberichtes ist bekannt, dass soziale Benachteiligung und Armut mit gesundheitlichen Belastungen verbunden sind. In Deutschland leben über 3 Millionen Kinder in Armut oder sind akut von Armut bedroht. 3 Millionen Kinder, deren Wohlbefinden offenkundig nicht zum zentralen Anliegen der Bundesregierung gehört.

Die Politik von Familienministerin Schröder und Arbeitsministerin von der Leyen müsste sich also insbesondere auf diese Gruppe von Kindern und Jugendlichen konzentrieren oder sie zumindest im Focus haben. Und vor allem Frau von der Leyen hätte viele Möglichkeiten gehabt, auch für diese Kinder bessere Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu schaffen. Sie hätte in der letzten Legislaturperiode eine Kinderzuschlagsreform initiieren können, um aus dieser Leistung ein wirksames Instrument zur Kinderarmutsbekämpfung zu machen. Stattdessen hat sie Stückwerk betrieben und kaum spürbare Verbesserungen vorgenommen. Sie hätte weiterhin statt nur das Kindergeld um 10€ zu erhöhen auch die Familien und deren Kinder finanziell besser stellen können, bei denen diese Erhöhung nicht angekommen ist - denen, die von ALG II leben müssen.

In ihrem neuen Ressort, dem Ministerium für Arbeit und Soziales aber hätte sie eigentlich den ganz großen Wurf im Kampf gegen die Kinderarmut machen können, in dem sie den Rüffel des Bundesverfassungsgerichtes ernsthaft umgesetzt hätte. Stattdessen aber legte sie eine Reform der Hartz IV - Regelsätze vor, in der der Kinderregelsatz weder eigenständig berechnet noch kindgerecht und erst recht nicht gesundheitsfördernd ist. Die neue Familienministerin schloss geradezu nahtlos an diesen Politikansatz an. Kinderarmut ist im Hause Schröder inzwischen gar kein Thema mehr, Familien im ALG II-Bezug wird das Elterngeld gestrichen und die Erhöhung des Kinderfreibetrages wird gefeiert, als wäre es eine politische Errungenschaft und nicht die notwendige Schlussfolgerung aus einer weiteren Kindergelderhöhung. Wer angesichts einer solchen Politik dann behauptet, über frühe Hilfen und Familienhebammenprogramme einen wichtigen Beitrag zum gesunden Aufwachsen zu leisten, scheint entweder nichts zu verstehen oder eine offensichtliche Klientelpolitik für Besserverdienende etablieren zu wollen.

Wer es mit einer bestmöglichen Förderung der Gesundheit aller Kinder ernst meint, schafft gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die alle Kinder einbeziehen.
Die Gesundheitspolitik kann die sozial bedingten gesundheitlichen Ungleichheiten nicht im Alleingang wirksam bekämpfen. Diese Ungleichheiten aber werden nicht bekämpft. Stattdessen wachsen sie in allen Bevölkerungsgruppen. Besonders bei Kindern und Jugendlichen hat dies fatale Folgen, da diese Ungleichheit sich in der Zeit des Heranwachsens besonders negativ auf die Entwicklung und die Zukunft dieser Kinder auswirkt. Wenn man aber anerkennt, dass die Einflüsse des Arbeitsmarktes, der Einkommensverteilung, der Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und der Bildungspolitik auf Gesundheit so enorm sind, erkennt man, dass gesundheits- und präventionspolitische Ansätze allenfalls Akzente setzen können. Um die Chancen, Ressourcen und damit auch die gesundheitliche Situation der Bevölkerung und insbesondere der Kinder und Jugendlichen entscheidend positiv zu beeinflussen, ist eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik erforderlich, die über die klassische Aufgabenstellung der Gesundheitspolitik hinausgeht und alle Politikbereiche umfasst. Ein solcher umfassender Politikansatz aber ist im Regierungshandeln nicht erkennbar.

DIE LINKE teilt die gesundheitspolitischen Ansätze, die im Antrag der Grünen stehen. Was aus unserer Sicht fehlt, sind die Bezüge zu gesamtgesellschaftlichen Prozessen und daraus erwachsenden politischen Maßnahmen. Eine Stärkung der Jugendhilfe als wichtiges Instrument im Bereich der Prävention, eine Verbesserung der Bildungslandschaft, die allen Kindern gleichen Zugang gewährt, die Rolle einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung und nicht zuletzt die Bekämpfung der Kinderarmut durch die Schaffung einer Existenz sichernden Grundsicherung für Kinder und die Bekämpfung der Familienarmut durch einen gesetzlichen Mindestlohn sind Forderungen, die auch in diese Debatte gehören!

Vielen Dank!