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Bau einer Festen Fehmarnbelt-Querung

Rede von Lutz Heilmann,

Lutz Heilmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Brückenschlag in die Provinz“ so lautet die Überschrift eines Spiegel-Artikels von dieser Woche. Alle Argumente pro und kontra Feste Fehmarnbeltquerung sind dort aufgeführt. Bei vernünftiger Abwägung müssten auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, CDU/CSU und auch von der FDP, zu dem Entschluss kommen, diese Entscheidung heute nicht zu treffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Vernunft müsste Ihnen sagen: Keine Ratifizierung des Staatsvertrages. Aber diese Vernunft werden Sie heute nicht walten lassen. Sie werden wie von Anfang an offensichtlich gedacht, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Ratifizierung durch den Bundestag peitschen.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD Patrick Döring (FDP): Ich sehe keinen Nebel außer dem in Ihrem Hirn!)
Sie stellen einen Blankoscheck ins Ungewisse aus; denn Sie wissen bis heute nicht, was das Projekt insgesamt kosten wird. Das hat der Bundesrechnungshof eindeutig festgestellt: Dieser Staatsvertrag enthält so viele Unwägbarkeiten, dass der Bundesrechnungshof nicht empfiehlt, ihn jetzt zu ratifizieren. Nehmen Sie diese Warnung, wenn Sie schon nicht auf uns hören, ernst. Aber was machen Sie? Augen zu und durch!
(Patrick Döring (FDP): Die bisher gesprochen haben, hatten die Augen offen!)
Dafür dürfen notfalls unsere Kinder und Enkelkinder zahlen.
Nachhaltige Politik sieht anders aus. Anstelle von Einsicht steht bei Ihnen die Suche nach Argumenten für diese monströse Brücke. In den Lübecker Nachrichten finden Sie heute dazu eine kleine Auswahl. Dort werden Ausflugsfahrten zur Brücke in Aussicht gestellt. Super! Früher gab es Butterfahrten auf der Ostsee, nun gibt es Butterfahrten zur Brücke.
(Enak Ferlemann (CDU/CSU): Ihr durftet doch gar nicht auf die Ostsee fahren! Die war doch gesperrt! Erzähl doch nicht so einen Quatsch!)
Wissen Sie: Mir sind Touristen, die ein oder zwei Wochen Dauerurlaub auf Fehmarn machen und die Natur und die Insel Fehmarn genießen, tausendmal lieber als sogenannte Butterfahrten.
Sie versprechen einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Super! Durch die Fehmarnbeltquerung kommen für Arbeiterinnen und Arbeiter hunderte Kilometer Arbeitsweg hinzu, und das in Zeiten des Klimawandels. Danke schön für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes!
(Enak Ferlemann (CDU/CSU): Bitte sehr!)
Sie versprechen neue Gewerbegebiete. Super! Wie sieht es mit Ihrem Ziel aus, den Flächenverbrauch von derzeit 100 Hektar pro Tag auf 30 Hektar zu reduzieren? Was ist denn Ihre Nachhaltigkeitsstrategie wert, wenn sie nur dazu dient, dass die Kanzlerin auf Umweltkonferenzen schöne Reden halten kann? So sieht Ihre praktische Politik aus.
Sie wollen das Miteinander von Dänen und Deutschen stärken. Super! Die Tatsache, dass die Leute mindestens 60 Euro hinlegen müssen, um zusammenzukommen, zeigt mir, für wen die Brücke gebaut wird.
(Heidi Wright (SPD): Schwimmen ist billiger!)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Zustimmung zur Festen Fehmarnbeltquerung ist für mich Sozialraub, Naturraub und Wirtschaftsraub.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie nehmen den Menschen Arbeit, Perspektiven und eine lebenswerte Umwelt. Sie stürzen eine der ärmsten Regionen Schleswig-Holsteins in noch größere Armut. Wollen Sie das wirklich verantworten? Ich nicht. Deshalb meine Aufforderung an Sie: Blasen Sie das Projekt ab!
Die Milliarden können woanders besser verwandt werden. Ich nenne beispielsweise die Verbesserung des Fährverkehrs durch neue, schnellere und umweltverträglichere Fähren. Auch die Zugverbindung nach Puttgarden muss verbessert werden. Da stimme ich Ihnen, Herr Kollege Storjohann, zu. Aber dazu ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen keine Sorgen machen müssen. Herr Kollege Döring, ich weiß nicht, ob Sie Ihre Position mit der Timmendorfer FDP abgestimmt haben. Sie hat nämlich angekündigt, dass sie keine Plakate zum Bundestagswahlkampf aufhängt, wenn das so weitergeht.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
Es gibt noch weitere Strecken in Schleswig-Holstein, die durchaus einen Ausbau vertragen würden. Ich nenne zum Beispiel die Strecke Kiel-Lübeck. Eine Entfernung von 80 Kilometern wird in anderthalb Stunden zurückgelegt. Der ICE von Berlin nach Hamburg braucht für 284 Kilometer ungefähr die gleiche Zeit.
Zum Schluss noch einmal an Sie die Aufforderung: Seien Sie vernünftig! Lassen Sie Vernunft walten! Lassen Sie die Finger von dieser Brücke! Für die Entwicklung Fehmarns und Ostholsteins brauchen wir Intelligenz und keinen Beton.
Ich denke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)