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Bankensanierung a la Große Koalition: Nichts hören, nichts sehen, nichts oder nur die Hälfte sagen

Rede von Barbara Höll,

Rede zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung {betrifft die Einrichtung von sogenannten "Bad-Banks"}

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts hören, nichts sehen, nichts oder nur die Hälfte sagen - so agieren Sie von der Koalition, Herr Schneider. So werden Sie kein Vertrauen schaffen; denn nur wer sich seiner Verantwortung stellt und aus seinen eigenen Fehlern lernt, ist überhaupt befähigt, das Richtige zu tun.

(Beifall bei der LINKEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sagen Sie das einmal an anderer Stelle!)

Sie machen immer nur so weiter. Das ist grob fahrlässiges Verhalten.

Gerade die deutsche Politik ist in hohem Maße für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben die Deregulierung der Finanzmärkte massiv vorangetrieben. Um einige Beispiele zu nennen: Erstens. 2004 wurden unter Rot-Grün die Hedgefonds in Deutschland zugelassen.

(Petra Merkel (Berlin) (SPD): Nicht? die?!)

- Sie haben sie erstmals in gering regulierter Form zugelassen.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine Ahnung!)

Zweitens. Sie haben jahrelang nichts, aber auch gar nichts gegen Steueroasen getan.

Drittens haben Sie durch die Zulassung von Zweckgesellschaften überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, dass Banken in einer solchen Art und Weise agieren konnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bankenaufsicht, Herr Sanio, erklärte uns, dass sie zum Beispiel bei der Sachsen LB Manndeckung hatten. Alle waren dann völlig überrascht, dass es eine solche Katastrophe gab.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll das sein?)

Es fragt sich, warum Landesbanken und Sparkassen so agiert haben. Das ist ein zweiter großer Verantwortungsbereich, dem Sie sich endlich stellen müssten. Sie haben die Steuerbasis der Kommunen und Länder immer weiter nach unten getrieben. Durch die Steuerreformen ist es seit 1999 bei Kommunen und Ländern zu massiven Steuerausfällen gekommen.

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Das ist jetzt aber richtig falsch!)

Das ist die Realität.

(Beifall bei der LINKEN)

Allein durch die im Rahmen der Unternehmensteuerreform 1999/2000 durchgeführte Senkung der Körperschaftsteuersätze kam es zu jährlichen Ausfällen von rund 10 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen.

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Das ist Unsinn!)

Natürlich bekamen die Landesfinanzminister Dollarzeichen in den Augen wie Dagobert Duck, als sie die Möglichkeit sahen, zum Beispiel durch Gründung einer Zweckgesellschaft in Irland solch hohe Renditen zu erzielen. Sie aber haben diesen Druck erzeugt. Dem müssten Sie sich endlich stellen.

(Beifall bei der LINKEN - Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Das ist wirklich falsch! Das muss man sagen! Das hat ganz andere Gründe gehabt!)

Wenn man sich vor Augen hält, dass der Anteil der Landesbanken und anderer deutscher Banken wie zum Beispiel der Dresdner Bank an den Hochzins-/Hochrisikofinanzinstrumenten in den USA 2007 - zu einem Zeitpunkt, als sich amerikanische Banken aus diesem Geschäft schon wieder schrittweise zurückzogen - 15 Prozent betrug, erkennt man: In Erwartung hoher Renditen investierten deutsche Unternehmen in die risikoreichsten und zweifelhaftesten Adressen der Wall Street. Die Realität ist: Sie haben sie dorthin getrieben.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der SPD: Märchenstunde!)

Herr Steinbrück erklärte noch im September 2008: Die Krise ist eine amerikanische und wird uns nicht so interessieren. Frau Merkel verkündet jetzt: Aus der Krise werden wir gestärkt hervorgehen. - Wie denn, wenn Sie nicht bereit sind, aus Ihren Fehlern zu lernen?

Jetzt muss eine Stärkung des Kreditsektors das Ziel sein, um ihn überhaupt wieder funktionsfähig zu machen. Die Firmen klagen über extreme Schwierigkeiten bei der Kreditversorgung. Ein aktuelles Beispiel ist Karstadt; Karstadt hat Schwierigkeiten, überhaupt eine Kreditlinie zu bekommen. Es braucht eine Klärung der Eigenkapitalprobleme der Banken; denn die toxischen Papiere fressen die Eigenkapitalbasis der Banken auf, sodass sie keine Kredite mehr vergeben können. Aber wie kann man verhindern, dass am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür zahlen müssen? Legen die Banken endlich offen, welche toxischen Papiere ihre Bilanzen belasten? Sind Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bereit, die Finanzmärkte zu regulieren? Wenn man sich ansieht, was Regierungskoalition und Regierung machen, muss man leider sagen: Getan wird viel zu wenig, fast nichts. Auch das heute vorgelegte Modell ist eine Mogelpackung.

(Beifall bei der LINKEN)

Erstens. Wir werden mit einer Teillösung nicht weiterkommen. Eine Teillösung schafft nicht automatisch Vertrauen; denn es bleibt ein Rest in den Bilanzen. Wir wissen noch immer nicht, wie groß dieser Rest ist. Einen Zwang zur Offenlegung, welche toxischen Papiere die Bilanzen belasten, gibt es nicht; das wird den Banken überlassen. Jeder, der staatliche Unterstützung wie Hartz IV beziehen will, muss sich de facto vor dem Amt ausziehen. Die Banken bekommen Garantien und Geld, ohne dass von ihnen Derartiges verlangt wird. Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

(Beifall bei der LINKEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist doch Blödsinn! - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Was Sie da betreiben, ist Volksverdummung! - Eduard Oswald (CDU/CSU): Eine demagogische Wahlkampfrede! - Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Das macht einen sprachlos!)

Ein Zwang zur Offenlegung ist notwendig. Wir können die Bewertung der Papiere doch nicht den Banken überlassen. Das ist doch wohl unsere Pflicht und Aufgabe.

Zweitens. Die EZB hat den Leitzins kontinuierlich gesenkt; er liegt derzeit bei 1 Prozent. Was tun die Banken? Geben sie die Zinssenkung an die Wirtschaft, an die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Kredite brauchen, weiter? Nein. Die Kreditzinsen für Unternehmen liegen derzeit bei 6 bis 7 Prozent, und der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken hat vor kurzem verkündet, dass sie absehbar noch steigen werden. Die Banken geben die Senkung des Leitzinses also nicht weiter. Das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Der Handel mit toxischen und faulen Papieren läuft weiter. Letztendlich tun Sie nichts dagegen. Ihr Agieren bei der Commerzbank spricht eine eindeutige Sprache. Wir als Linke haben Sie gefragt - ich zitiere aus unserer Kleinen Anfrage -:

Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat dafür einsetzen, die Aktivitäten der Bank hinsichtlich der unter den Fragen 8. und 9. benannten Themen kritisch zu überprüfen und ggf. zu korrigieren?

Es geht dabei um Steuerhinterziehung, um das Agieren der Commerzbank in verschiedenen Steueroasen, so zum Beispiel Andorra, den Cayman-Inseln, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Singapur. Was antwortet die Regierung?

Die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitglieder erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen der einschlägigen Vorschriften und im Interesse des Unternehmens.

Ich dachte, die sollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht die Interessen des Unternehmens.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen Ihnen: Was Sie uns vorgelegt haben, wird die Krise nicht beheben. Es werden nur Teillösungen angestrebt; das funktioniert nicht. Wir haben Ihnen viele Dinge, die jetzt passiert sind, vorausgesagt; doch Sie wollten nicht hören. Es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie die Ohren öffnen, um zu hören, nachdenken und dann entsprechend agieren.

Das schwedische Modell hat gezeigt, dass es funktionieren kann. Aber es hat nur funktioniert, weil die Banken verstaatlicht wurden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur dadurch, dass die systemrelevanten Großbanken verstaatlicht werden, ist überhaupt eine demokratische Kontrolle möglich.

(Rita Pawelski (CDU/CSU): Da sind Sie ja sehr erfolgreich gewesen!)

Nur so wird es gelingen, dass die Banken ihre Geschäftstätigkeit auf das zurückführen, wofür sie gegründet wurden: Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Verwaltung der Einlagen und Sparguthaben, kostengünstige und flächendeckende Versorgung der Realwirtschaft.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)