Oskar Lafontaine in der ersten Beratung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahn des Bundes
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung sind die Heilsbotschaften des Neoliberalismus,(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
eines Wirtschaftssystems, das ausläuft - das haben noch nicht alle gemerkt -,
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Wer die Deutsche Reichsbahn in einem solchen Zustand hinterlassen hat, sollte mit solchen Äußerungen vorsichtig sein!)
das vielen Menschen auf der Welt keine Vorteile, sondern erhebliche Nachteile gebracht hat, das auf die Steigerung der Einkommen und Vermögen einer Minderheit gerichtet ist und im Gegenzug eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Menschen mit sich gebracht hat.
Wenn man solche Absichten hat, muss man möglichst viele Fremdwörter gebrauchen; denn Fremdwörter sind stets dazu da, die wahren Absichten zu verschleiern.
(Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott!)
Beginnen wir mit der Deregulierung. Hätte man vom Abbau des Kündigungsschutzes, von der Abschaffung der Tarifverträge oder von der Abschaffung langfristig gesicherter Arbeitsplätze gesprochen, dann hätte jeder verstanden, was da eigentlich beabsichtigt ist.
Zur Flexibilisierung. Hätte man von Arbeitszeiten rund um die Uhr ohne Rücksicht auf die Familie und auf soziale Belange gesprochen oder zum Beispiel den Beschäftigten der Telekom gesagt, dass sie irgendwann Fahrten zum Arbeitsplatz von 200 Kilometern in Kauf nehmen müssen, dann hätten alle verstanden, was mit Flexibilisierung eigentlich gemeint ist.
Das Wort Privatisierung hätte man schlicht und einfach übersetzen müssen: „privare“ heißt, ins Deutsche übersetzt, „berauben“. Bei der Privatisierung der Bahn geht es also schlicht oder einfach um eine Beraubung oder Enteignung der Bevölkerung; denn fünf Generationen haben diese Bahn in Deutschland aufgebaut und mit ihrem Vermögen finanziert. Jetzt soll schlicht und einfach enteignet werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Uwe Beckmeyer (SPD): Darum geht es überhaupt nicht! - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt denn Lafontaine auf Deutsch?)
Es ist schon erstaunlich, wie die Technik der Verschleierung und der Darstellung falscher Zusammenhänge einfach weiter angewandt wird. Der Verkehrsminister stellt sich hier hin und spricht mit blauen oder vielleicht auch braunen Augen - ich erkenne das auf die Entfernung nicht ganz - von einer Erfolgsgeschichte. Da ist man doch wirklich platt. Diejenigen, die uns jetzt zuhören und das gehört haben, fragen sich sicherlich, wer da eigentlich redet.
(Enak Ferlemann (CDU/CSU): Ja genau, das fragen wir uns auch!)
- Freuen Sie sich ein bisschen! Gleich werden Sie sich nicht mehr freuen.
Die Erfolgsgeschichte sieht so aus: Zwischen 1994 und 2004 wurden 5 000 Kilometer Schiene stillgelegt. Ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte?
(Beifall bei der LINKEN)
Die Zahl der Bahnhöfe ist um 400 gesunken. Ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte? Macht sich ein Minister, der hier im Deutschen Bundestag so etwas erzählt, nicht zum Narren?
(Beifall bei der LINKEN)
100 000 Arbeitsplätze sind abgebaut worden. Hat man wirklich die Frechheit, so etwas als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die in den letzten Jahren aufgehäuften Schulden sind weitaus höher als die, die vor der Privatisierung der Bahn aufgehäuft worden sind.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Das ist schlicht Unsinn, was Sie da behaupten, und zwar auf hohem Niveau!)
So etwas als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen, ist schlicht und einfach Volksverdummung. Die Bevölkerung merkt die Absicht und ist verstimmt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wenn schon Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind, dann wissen die Menschen, was es zu bedeuten hat, wenn jemand verspricht, die Arbeitsplätze zu sichern. Das sind die üblichen Beschwichtigungsformeln, die immer wieder vorgetragen werden, wenn der Prozess so weitergehen wird. Die Bevölkerung und die Beschäftigten der Bahn müssen wissen: Wenn Renditedenken im Vordergrund steht, dann werden weiterhin Arbeitsplätze abgebaut, Strecken stillgelegt und Bahnhöfe verkauft oder was auch immer damit geschieht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Uwe Beckmeyer (SPD): Sie sind doch aus dem vorletzten Jahrhundert!)
Wir haben bei der Post und bei der Telekom erlebt, was das für die Beschäftigten bedeutet. Wie kann man nur so blind sein und dies als großen Erfolg verkaufen?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Es geht um die Bahnreform!)
Die Beschäftigten bei der Telekom und bei der Post haben große Nachteile in Kauf zu nehmen. Sie haben in großem Umfang ungesicherte Arbeitsplätze in Kauf nehmen müssen. Es kann nicht ernsthaft die Absicht bestehen, dies fortzusetzen.
Die Lebensbedingungen der Menschen werden durch die Privatisierung der Bahn erheblich verschlechtert.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Dies gilt insbesondere für diejenigen in der Bevölkerung, die nicht in Ballungsgebieten wohnen. Es sind keine tiefgehenden Kenntnisse über die Funktionsweise des öffentlichen Nahverkehrs nötig, um zu wissen, was passiert, wenn die Strecken privat betrieben werden.
(Zuruf von der SPD: Sehr witzig!)
Private betreiben Strecken, wenn sie damit wirtschaftliche Gewinne erzielen können. Wenn sich die Strecken nicht rentieren, dann werden sie schlicht und einfach aufgegeben. Das war in den vergangenen Jahrzehnten immer der Fall und wird auch in Zukunft so sein.
(Christian Carstensen (SPD): Sie haben den Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen!)
Es ist eine besondere Tragik, dass Sie dieses Programm ankündigen, Herr Bundesverkehrsminister; denn die Stilllegung von Strecken wird in erster Linie in Ostdeutschland erfolgen. Was Sie vorgestellt haben, ist ein Abbauprogramm Ost, um dies in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Uwe Beckmeyer (SPD): Was für ein Blödsinn!)
Diese Maßnahme ist im Grunde genommen auch gegen die ökologischen Erfordernisse gerichtet. Es ist eine Tatsache, dass das Schienensystem effizienter und auch unter Energiegesichtspunkten jeder anderen Verkehrsart vorzuziehen ist. Wenn man das Renditedenken in den Vordergrund stellt und wie in den vergangenen Jahren darauf abzielt, möglichst große Gewinne zu erwirtschaften, dann geht das zulasten einer umweltfreundlichen Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs und des Umweltschutzes.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Diese Logik, die Sie übersehen, veranlasst uns, diese Maßnahme abzulehnen.
Wir könnten Sie zwar im Sinne der Parteienkonkurrenz ermuntern, so weiterzumachen - im Sinne der Parteienkonkurrenz freuen wir uns, wenn Sie einen Fehler nach dem anderen begehen -, aber leider trifft das in großem Umfang die Bevölkerung. Das ist der Nachteil. Warum beschließen Sie immer wieder Maßnahmen, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden? Sie sind doch Volksvertreter.
(Ute Kumpf (SPD): Aber keine Populisten wie Sie!)
Volksvertretung heißt, dass man den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung respektiert, statt ihn systematisch zu ignorieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Zuruf von der CDU/CSU: Widerlich!)
Auch zwei Drittel der Anhängerschaft von Union und SPD lehnen diese Maßnahme ab. Das alles interessiert Sie aber nicht. Die Gründe, die Sie vortragen, sind mehr als zweifelhaft.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Das sagen Sie?)
Diejenigen in der Bevölkerung, die sich mit der Bahnprivatisierung befasst haben, sind als Kunden sicherlich genauso sachkundig wie Sie alle hier; denn sie erleben täglich, was Bahnprivatisierung heißt. Sie erleben es als Beschäftigte und auch als Bewohnerinnen und Bewohner strukturschwacher Gebiete. Die Bahnprivatisierung ist für die Menschen mit großen Nachteilen verbunden.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Das ist so was von ignorant und dumm, was Sie da sagen!)
Es ist erstaunlich, dass Sie das alles ignorieren können und unbeirrt einen Weg weiterverfolgen wollen, der große Nachteile für die Bevölkerung mit sich bringt.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Carstensen (SPD): Sie haben 1994 angefangen! Sie haben das doch beschlossen! - Weiterer Zuruf von der SPD: Ohne Sachverstand!)
- Sie sagen: „ohne Sachverstand“. Der Zuruf zeigt Ihre Arroganz. Sie glauben, Sie hätten die Weisheit gepachtet, und die große Mehrheit der Bevölkerung wisse nicht, worum es geht. Aber Sie irren sich. Sie begehen die Fehler; die Bevölkerung hat in vielen Fragen mehr Durchblick als Sie.
(Beifall bei der LINKEN)
Manchmal kann man auch von der Entwicklung in anderen Ländern lernen. Es gab schon in England eine Bahnprivatisierung
(Christian Carstensen (SPD): Oh nein! Klaas Hübner (SPD): Das war anders! Aber erzählen Sie mal!)
- ich kenne die Differenzen -, die vollständig war und bei der man noch blauäugiger in manche Fallen getappt ist, als Sie es nun tun. Aber Sie verkennen mit Ihrem Verweis auf die 49-Prozent-Regelung die Wirkungsweise der Privatisierung, die man schon jetzt im Unternehmen erkennen kann. Privatisierung bedeutet nun einmal Renditesteigerung, die wiederum zur Stilllegung von Strecken und Bahnhöfen sowie zum Abbau der Bedingungen für die Beschäftigten führt. Es ist doch kein Zufall, dass beispielsweise die Lokführer in Deutschland deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen in anderen europäischen Ländern. Erklären Sie das doch einmal!
Ich fasse zusammen: Wir lehnen die geplante Bahnprivatisierung ab, weil sie schlicht und einfach gegen die Bevölkerung und die Beschäftigten gerichtet ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
