Skip to main content

BA-Überschüsse für Ausbildungsplätze verwenden!

Rede von Kornelia Möller,

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme der Arbeitsmarktpolitik. Trotzdem beschäftigt sich die Bundesregierung lieber damit, den Arbeitslosenbeitrag weiter senken zu wollen und damit die großen Unternehmen zu entlasten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir jetzt nach Tante Käthes Märchenstunde wieder zu unserem Thema.
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie heißt Waltraud, nicht Käthe! - Klaus Brandner [SPD]: Zum Sandmann kommen wir jetzt!)
- Nein, Herr Brandner, das überlasse ich gerne Ihnen; das können Sie besser als ich.
Circa 2,9 Millionen Menschen sind langzeitarbeitslos in diesem Land. Statt ihnen eine Perspektive zu geben, lobte Frau Merkel in ihrer gestrigen Rede ausdrücklich die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Mein Fraktionskollege Gregor Gysi erklärte ihr und Ihnen gestern, dass die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland schon jetzt um 5 Prozent unter dem EUDurchschnitt liegen.
(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Er wollte uns erklären, dass die Erde eine Scheibe ist!)
- Nein, auch das können Sie besser, Herr Kollege: Sie erzählen uns ständig, die Erde sei eine Scheibe.
(Zuruf von der CDU/CSU: Oh!)
Frau Merkel, ich sage Ihnen: Bei der derzeitigen Situation ist es geradezu verantwortungslos, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken;
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie gönnen den Leuten das Geld nicht!)
denn das geht gerade zulasten langzeitarbeitsloser Menschen. Da Sie die Langzeitarbeitslosigkeit augenscheinlich ausgeblendet haben, wundert es nicht, dass in Ihrem Haushaltsentwurf ein Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit fehlt. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie kommentieren lediglich die Entwicklung, dass trotz Ihrer schlechten Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr allein aus konjunkturellen Gründen und auch nur zeitweilig mehr Arbeitsplätze entstanden sind. In den ostdeutschen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit durchschnittlich 15,7 Prozent. In den westdeutschen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit durchschnittlich 8,2 Prozent. Trotzdem ist die Koalition nicht in der Lage, auf die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern gesondert einzugehen. Statt guter Konzepte finde ich in Ihrem Gesetzentwurf, dass Sie die Eingliederungsleistungen mit einem einseitigen Deckungsvermerk versehen haben. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Erwerbslosigkeit auch im nächsten Jahr Vorrang vor einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und vor der Finanzierung von Arbeit erhalten soll. So sieht schwarz-rote Politik aus. Sie sind ignorant und beratungsresistent.
(Beifall bei der LINKEN)
Reicht es Ihnen nicht, dass die Argen, die eine aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen wollten, durch die Haushaltssperre in diesem Jahr bis in die Handlungsunfähigkeit getrieben wurden? Brauchen Sie wirklich eine Neuauflage im nächsten Jahr? Kommen wir jetzt zur christlich-sozialen Rosstäuscherei der Herren Rüttgers, Stoiber, Söder und Co. Wir, die Linke, haben Ihnen in unserem Rahmenantrag zur Überwindung von Hartz IV bereits Anfang dieses Jahres ein Konzept vorgelegt, mit dem vorgesehen ist, die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern, ohne andere arbeitslose Menschen dafür die Zeche zahlen zu lassen, wie das die christlich-sozialen Linksblinker vorschlagen. Nach Schätzung des BMAS kostet unser Vorschlag 2,5 Milliarden Euro. Er soll durch eine entsprechende Verringerung des Aussteuerungsbeitrages gegenfinanziert werden. Einen gesonderten Antrag werden wir Ihnen vorlegen.
Nun zur SPD. Die CDU/CSU schickt sich an, Sie links zu überholen, und Kurt Beck sagt: Basta, mit uns gibt es keine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I! Er begründet das damit - welche Überraschung -, dass angeblich kein Geld da ist. Wenn Geld dafür ausgegeben wird, die Arbeitsplatzvernichtung von Großunternehmen, zum Beispiel von Siemens, zu subventionieren, dann fehlt das Geld natürlich an anderer Stelle, wie hier, bei arbeitslosen Menschen und beim Kampf gegen die Armut.
(Beifall bei der LINKEN)
Die BA freut sich über mehr als 10 Milliarden Euro Überschüsse. Die SPD will das Geld aber nicht dafür einsetzen, die Situation langzeitarbeitsloser Menschen zu verbessern. Das ist weder sozial noch gerecht. Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, seien Sie also konsequent und streichen Sie endlich das „S“ aus Ihrem Parteikürzel.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer es wie wir ernst mit den Menschen meint
(Lachen bei der SPD - Elke Ferner [SPD]: Das ist etwas ganz Neues!)
- ganz genau, Sie können es nicht leiden, dass wir das immer wieder sagen, weil Sie die Menschen längst aufgegeben haben, für die Sie eigentlich in den Bundestag gewählt wurden -,
(Beifall bei der LINKEN - Elke Ferner [SPD]: Sie haben keine Ahnung und davon eine ganze Menge!)
muss einen Teil der Überschüsse der BA für folgende Programme einsetzen: Erstens. Wir schließen uns der Forderung des DGB an und fordern ein Sofortprogramm, mit dem 650 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden,
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Warum nicht gleich Milliarden?)
um für circa 50 000 Jugendliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zugegeben: Angesichts der aktuellen Situation - ungefähr 140 000 Ausbildungsplätze fehlen - ist das ein Notprogramm. Meine Damen und Herren der Koalition, es ist aber ein Notprogramm, das nötig ist, weil Sie nach wie vor auf einen erfolglosen Ausbildungspakt setzen. Auch hier zeigt sich Schwarz-Rot beratungsresistent. Wir sagen Ja zur Umlagefinanzierung - ohne Wenn und Aber. Trotzdem darf man junge Menschen nicht im Regen stehen lassen. 50 000 Ausbildungsplätze bedeuten eine Perspektive für 50 000 junge Menschen. Wir legen einen entsprechenden Antrag vor.
Zweitens fordern wir, einen Teil der BA-Überschüsse für eine Anschubfinanzierung zu verwenden, um unseren Antrag auf eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung umzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
500 000 Menschen bekämen so wieder sozialversicherungspflichtige Arbeit - und zwar mindestens zu einem Mindestlohn von 8 Euro - und damit eine Zukunft, eine Zukunft, die sie mit Hartz IV und den 1-Euro-Jobs nicht haben. Unser Land braucht öffentlich geförderte Beschäftigung. Darin sind sich auch die großen Sozialverbände und der DGB einig, wie aus deren gemeinsamen Erklärung vom 16. November 2006 hervorgeht. Die Ignoranz der Bundesregierung kann man nur so werten, dass Schwarz-Rot offenbar einen festen Sockel an langzeitarbeitslosen Menschen will, um auch künftig die Löhne und Gehälter zu drücken.
(Wolfgang Grotthaus [SPD]: Das ist unverschämt!)
Den Beginn haben Sie schon gemacht. Sie haben ein Heer von 1-Euro-Jobbern geschaffen, mit denen Sie auch noch die Statistik verfälschen.
Die Zeit reicht leider nicht, um noch auf die Praxis einzugehen. Deshalb komme ich zum Schluss und gebe Herrn Straubinger das zu hören, worauf er immer wartet - gell, Herr Straubinger, darin sind wir beide uns mittlerweile einig -: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz. Hartz IV muss weg.
(Beifall bei der LINKEN - Caren Marks [SPD]: Das ist ja ein ganz neuer Spruch von Ihnen!)