Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartke, ich sage es Ihnen gleich am Anfang: Sie haben null Ahnung, was soziale Menschenrechte bedeuten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die aktuellen Herausforderungen einer globalisierten Welt verlangen nach sozialer Gerechtigkeit. Die Ergebnisse des letzten Armuts- und Reichtumsberichtes zeigen erheblichen Handlungsbedarf.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)
Selbst IWF und OECD kritisieren die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen, um ein Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft zu verhindern.
(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Aber doch nicht so! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz ist eine Notwendigkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Soziale Menschenrechte schützen die Freiheit vor Elend und Not. Das ist bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben. Sie geht von der Einheit bürgerlicher und sozialer Menschenrechte aus. Meine Herren und Damen, schauen Sie sich das erst einmal an, dann können Sie immer noch „Oh!“ sagen.
Die Vereinten Nationen haben 1966 wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte im UN-Sozialpakt verbindlich verbrieft. Das ist keine Erfindung der Linken.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da steht doch nicht so ein Zeug drin!)
Seit 2008 ermöglicht ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt eine Individualbeschwerde nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges. Dieses Zusatzprotokoll wurde bisher von insgesamt 22 Staaten ratifiziert, zum Beispiel von Frankreich, Italien, Spanien. Deutschland gehört bisher leider nicht dazu. Auch die revidierte Europäische Sozialcharta hat Deutschland nicht ratifiziert. Wir wollen mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf die individuelle Durchsetzung grundlegender sozialer Menschenrechte ermöglichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Beitritt zum UN-Sozialpakt, zu der Europäischen Sozialcharta und der Grundrechtecharta der EU war nicht dazu gedacht, in Deutschland rechtsfreie Räume zu schaffen. Nein, diese Abkommen verpflichten die Bundesrepublik zur Umsetzung sozialer Rechte.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wirkt deshalb auch unmittelbar!)
Auch die altmodische Aufteilung von Menschenrechten in bürgerliche und soziale ist juristisch nicht haltbar. Sowohl bürgerliche und politische als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte stehen allen Menschen zu, unabhängig von ihrer sozialen Stellung und Herkunft. Alle Menschenrechte sind gleichwertig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Menschenrechte gelten für alle Menschen: egal ob arm oder reich, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber auch heute schon!)
Soziale Grundrechte zeigen den Weg. Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist nicht die Rückkehr zu Nationalismus und Chauvinismus. Vielmehr geht es um den Zugang zu sozialen Rechten und um gesellschaftliche Teilhabe für alle.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Soziale Menschenrechte sind unteilbar und universell. Wir brauchen nicht krank zu sein, um das Recht auf Gesundheit zu verteidigen, so wie wir auch nicht wählen gehen müssen, um das allgemeine Wahlrecht anzuerkennen. Die einen sind ohne die anderen nicht denkbar. Die bürgerlichen und politischen Freiheiten können nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden, wenn den Menschen elementare soziale Menschenrechte vorenthalten werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb müssen soziale Menschenrechte im Grundgesetz als einklagbare Rechte verankert werden.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht so!)
Der aktuelle Zustand ist weder mit der Völkerrechtsentwicklung noch mit den erreichten sozialen Standards der Bundesrepublik vereinbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden alle an unserer Haltung zu sozialen Grundrechten gemessen und nicht an leeren Wahlversprechen zur sozialen Gerechtigkeit in der Zukunft.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
