Verhandlungen über Sicherheitsabkommen aussetzen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In diesem Land der Straffreiheit gibt es Morde ohne Mörder, Folter ohne Folterer, sexuelle Gewalt ohne Vergewaltiger. Ich spreche von Mexiko, einem Land, in dem 98 Prozent Straflosigkeit herrscht.
Traurige Berühmtheit erlangte Mexiko letztes Jahr, als 43 Lehramtsstudenten der Universität von Ayotzinapa durch die Polizei gewaltsam verschwanden. Bis heute ist dieser Fall nicht richtig aufgeklärt, auch wenn die mexikanische Regierung den Fall trotz großer Widersprüche als abgeschlossen ansieht und jede Verantwortung zurückweist. Ich habe mich letztes Jahr mit den Angehörigen der Verschwundenen in Ayotzinapa getroffen. Sie sind verzweifelt und haben keinerlei Vertrauen in die staatlichen Strukturen. Sie fordern mittlerweile internationale Hilfe bei der Aufklärung und auch persönlichen Schutz, weil sie vielen Anfeindungen ausgesetzt sind.
Die mexikanische Regierung und die Staatsanwaltschaft, mit der ich ebenfalls gesprochen habe, wollen diesen Fall als rein lokales Problem korrupter Polizeieinheiten darstellen. Dabei sagen alle Menschenrechtsorganisationen in Mexiko, dass auch die nationale Ebene verantwortlich ist. Denn auch die Bundespolizei und die mexikanische Armee waren zum Zeitpunkt der Verhaftung der Studenten vor Ort und haben nicht eingegriffen. Im Gegenteil: Sie haben sogar ebenfalls die Studenten bedroht. Sie waren zu jeder Zeit vom Sicherheitsdienst über die Lage vor Ort informiert.
Ayotzinapa ist aber nur die Spitze des Eisbergs brutalster Menschenrechtsverletzungen in Mexiko: über 26 000 gewaltsam Verschwundene und fast 100 000 Menschen, die seit 2006 ermordet wurden. Immer wieder sind alle Ebenen der Polizei und das Militär in diese Verbrechen verwickelt.
Was macht nun die Bundesregierung? Wir haben Außenminister Steinmeier mehrfach zu Venezuela reden gehört; da macht er sich große Sorgen. Zur Menschenrechtssituation in Mexiko sagte er nichts. Im Gegenteil: Gebetsmühlenartig sagt die Bundesregierung: Mexiko ist unser strategischer Partner, und wir teilen die gleichen Werte. - Ich muss sagen, ich finde das unerträglich.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
So verhandelt die Bundesregierung bereits seit Jahren über ein Sicherheitsabkommen ausgerechnet mit der mexikanischen Bundespolizei. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass eine Polizei die Grundwerte verinnerlicht und Entführungen, Folter und Überfälle nicht durchführt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich frage mich, wie Sie sagen können, sie brauchten ein gutes Training und eine Ausbildung, um die Menschenrechtsstandards gewährleisten zu können. Es gibt doch auch eine Mitverantwortung der Regierung, die diese Polizei deckt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Deswegen sagen viele Menschenrechtsorganisationen in Mexiko, man müsse diese Verhandlungen aussetzen; denn das Abkommen würde die korrupte Polizei nur stärken und mehr Gefahren für die Bevölkerung bedeuten. Vor allem wollen die Menschenrechtsorganisationen Zugang zum Text des Abkommens erhalten - das ist das Entscheidende; wir fordern es auch -, damit sie sich anschauen können, was verhandelt wird. Es sollte nicht über ihre Köpfe hinweg verhandelt werden. Dafür setzen wir uns ein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hatte auch keine Skrupel, Waffen nach Mexiko zu liefern, zum Beispiel Gewehre der Firma Heckler & Koch. Sie hat immer behauptet, es gehe nur um einige Bundesstaaten. Aber: Als ich in Ayotzinapa war, habe ich am Straßenrand dieses Foto von einem Polizisten gemacht, der ein G36 von Heckler & Koch in Händen hält,
(Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE) hält ein Bild hoch)
und das in einem Bundesstaat, in dem eigentlich nie G36-Gewehre auftauchen sollten. Das war bereits ein Skandal. Die Bundesregierung muss auch für diese Exporte die Verantwortung übernehmen. Wenn man Exporte nach Mexiko genehmigt, dann ist man auch verantwortlich für das, was mit diesen Waffen passiert. Damit sind Sie verantwortlich dafür, dass diese Gewehre auch beim Verschwindenlassen der Studenten eingesetzt wurden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit?
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ja. Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass Mexiko das Land mit den meisten Freihandelsabkommen ist und die Europäische Union derzeit das Freihandelsabkommen mit Mexiko noch ausweiten will. Wir lehnen das ab, weil die Freihandelspolitik in den letzten 20 Jahren in Mexiko zu enormen sozialen Verwerfungen geführt hat. Sie ist eine Ursache für die Gewalt in diesem Land. Freihandel tötet, und deswegen brauchen wir einen neuen Handel, auch mit Mexiko.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
