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AWACS-Einsatz: Neue Eskalationsstufe

Rede von Monika Knoche,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen!

Die USA starteten heute früh eine Großoffensive im Süden Afghanistans. Der NATO-Einsatz ist schon lange keine Ziviloperation mehr. OEF, das nicht von der UN gedeckte Kampfmandat, und ISAF sind schon lange miteinander verwoben.

Es ist richtig: Es handelt sich nicht um einen Krieg wie im 19. oder 20. Jahrhundert, aber es handelt sich um den sogenannten asymmetrischen Krieg, und in diesem asymmetrischen Krieg ist als Allererstes die Zivilbevölkerung das Opfer.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Manfred Grund [CDU/CSU]: Der Taliban!)

Deshalb sprechen wir von Krieg. Die Betroffenen, sowohl die Soldatinnen und Soldaten als auch die afghanische Bevölkerung, empfinden das als nichts anderes als einen Krieg.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke verweigert die Zustimmung zu diesem AWACS-Mandat. Mit den drei bis vier AWACS-Maschinen sollen zunehmende Luftverkehrsbewegungen geschützt werden; so sagt die Bundesregierung. Das Wort „zivil“ ist hierbei völlig fehl am Platz. Schließlich handelt es sich nicht um Charterflüge für Touristen, sondern um Flüge zum Transport von Militärgütern und Soldaten, deren Zahl zunimmt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Dirk Niebel [FDP]: Und die sollen kollidieren?)

Es geht in Wirklichkeit um militärische Luftoperationen. Sie sollen intensiviert werden. Die Militäroperationen sollen reibungslos stattfinden können. Das ist Sinn und Zweck des Einsatzes der AWACS-Flugzeuge.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Das ist eine neue Eskalationsstufe. Es wird zwar von Luftsicherheit gesprochen, gemeint sind aber gezielte Luft-Boden-Operationen. Dabei sollen die AWACS-Flugzeuge mithelfen. Es ist klar zu sagen: Wollte man Ziviles, wollte man keine Kriegsführung, würde man bodengestützter Luftraumüberwachung den Vorzug geben. Das aber tun Sie nicht. So können wir nur einen Schluss ziehen: Mehr Militärschläge, mehr Krieg - allein darum geht es. Und dafür braucht man eine verbesserte Organisation.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Bundesregierung muss endlich die Wahrheit aussprechen: Deutschland befindet sich im Krieg. Das heutige Mandat bedeutet noch mehr Krieg. Niemand kann abstreiten, dass die USA seit einiger Zeit die Kampfzone auf Pakistan ausgeweitet haben. Zwar steht in dem heutigen Mandat, dass es auf Afghanistan beschränkt bleiben solle. Wichtig ist aber die Frage nach den Drohnen. Wie wird diese von Ihnen beantwortet? Im Verteidigungsausschuss kamen keine aufklärenden Antworten. Können Sie ausschließen, dass grenzüberschreitende Daten der AWACS-Flüge für Drohnenangriffe genutzt werden?
Für uns ist das eine ernste Frage, weil es für Pakistan kein völkerrechtliches Mandat gibt.
Eines ist vollkommen klar: Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge wird zu weiteren Opfern in der Zivilbevölkerung führen. Eine Fortführung dieses Krieges - dem widersprechen wir ganz entschieden - wird nicht zum Frieden führen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Frieden und Sicherheit für das kriegsgeschundene afghanische Volk können nur erreicht werden, wenn der Krieg beendet wird. Auch Demokratie kann nur erreicht und der Fundamentalismus nur bekämpft werden, wenn dieser Einsatz beendet wird.

Vor vier Jahren habe ich in diesem Haus eine Exitstrategie eingefordert und dargestellt, wie sie mit der Bevölkerung und den Anrainerstaaten erreicht werden kann. Dieser Tage forderte der CSU-Abgeordnete Ramsauer nach dem beklagenswerten Tod der drei deutschen Soldaten eine Exitstrategie.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht er schon seit Jahren!)

Ich unterstütze alle Beweggründe, den Krieg zu beenden. Es muss aber endlich die politische Einsicht wachsen, dass die NATO gescheitert ist. Die NATO hat keine Berechtigung, sich in Afghanistan festzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die NATO ist bei der afghanischen Bevölkerung zunehmend verhasst, weil sie ihre Angehörigen tötet und ihnen die Perspektive auf eine selbstbestimmte Politik und Gesellschaftsordnung nimmt. Militärisch ist der Terror ohnehin nicht zu besiegen. Politisch sind Demokratie, Freiheit der Frauen und Antifundamentalismus vom Westen nicht durchsetzbar. Das ist nicht zuletzt deshalb der Fall, weil der Westen als Besatzungsmacht wahrgenommen wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

US-Präsident Obama setzt diesen völlig irrigen und falschen Weg fort und verstärkt den Krieg. 100 000 Soldaten sollen alsbald dort sein. Sie sollen eine Aufstandsbekämpfung durchführen. Der Einsatz von Bodentruppen wird verstärkt. Nicht selten wird es dazu kommen, dass sich Soldaten aus misslichen Lagen herausbomben lassen. Dazu braucht man die Luftüberwachung. Ich habe bereits gesagt: Die wechselseitige Einflussnahme und das Zusammenkommen von ISAF und OEF haben schon dazu geführt, dass sich deutsche Soldaten mitten in Bodenoperationen befinden.

Wir werden dem AWACS-Mandat nicht zustimmen und fordern auch heute ganz deutlich: Deutsche Soldaten müssen aus Afghanistan abgezogen werden!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])