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AWACS-Debatte: Ablenkungsmanöver und Vernebelungsversuche

Rede von Paul Schäfer,

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sollten schon sehr genau besprechen, worüber wir entscheiden. Ich glaube, das Mandat lässt keinen Zweifel daran: Bei der Entsendung von AWACS geht es am allerwenigsten um die zivile Flugsicherung. Zivile Flugsicherung erfolgt gemeinhin durch Radarsysteme am Boden. Das gilt im Übrigen auch für gebirgige Länder wie die Schweiz und Österreich. Wenn man schon so lange in Afghanistan ist, hätte man dort auch mehr tun können. Die AWACS-Diskussion wird seit einem Jahr geführt. Man hätte die zivile Luftraumüberwachung folglich schon früher auf den Weg bringen können. Der Beweis ist noch nicht erbracht, dass ausgerechnet die AWACS - und nur sie - für diese Flugsicherung notwendig sind.
Es gibt natürlich einen Zusammenhang: Eine starke Zunahme militärischer Luftoperationen bedeutet ein höheres Risiko für die zivile Luftfahrt. Das negiere ich überhaupt nicht. Aber mir scheint, das ist genau des Pudels Kern. Die jetzige Entscheidung der NATO, AWACS zu entsenden, ist in erster Linie ein Resultat des in den letzten drei Jahren intensivierten Krieges, dessen Ende noch lange nicht absehbar ist. Im Gegenteil: Wir erleben eine weitere Verschärfung.
Der Herr Minister hat gesagt: Die AWACS erstellen ein Luftlagebild; sie können als Relaisstationen gewisse Koordinierungen übernehmen. Die besondere Qualität besteht aber darin, dass sie Kampfflugzeuge in ihre Einsatzgebiete einweisen und Störenfriede abweisen bzw. des Platzes verweisen können. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob die AWACS unmittelbar Feuerleitzentralen sind. Ich finde, die Diskussion darüber ist ein Ablenkungsmanöver, auch wenn sie diese Aufgabe durchaus übernehmen könnten. Aber darüber brauchen wir jetzt gar nicht zu streiten.
Der Einsatz der AWACS dient, was ihre besondere Rolle bei den ISAF-Luftoperationen angeht, der Optimierung dieser Einsätze. Diese Optimierungsnotwendigkeit ist der Intensivierung des Krieges am Boden geschuldet. Das ist der Zusammenhang. (Beifall bei der LINKEN)
Natürlich hat es auch mit der Aufstockung der NATO-Truppen zu tun. Vor allem die US-amerikanischen Truppen nehmen zu. Darunter sind auch mehr Kampfverbände als bisher. Es läuft darauf hinaus, dass demnächst über 100 000 auswärtige Soldaten in diesem Land sind. Mit anderen Worten: Man stellt sich auf eine verschärfte Aufstandsbekämpfung mit militärischen Mitteln ein. Die deutsche QRF ist ja seit Monaten quasi im Dauereinsatz.
Gleichzeitig ist dann aber die Bilanz dieser militärischen Eskalation zu prüfen. Im ersten Quartal dieses Jahres hatten wir eine Verdoppelung der Gewaltakte gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Auch von der UNO werden zwei Drittel des Landes als nicht mehr sicher bezeichnet.
In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder Luftangriffe mit einer erheblichen Zahl ziviler Opfer - jüngstes Beispiel: die Bombardierung von Balabuluk Anfang Mai 2009, bei der möglicherweise über hundert Zivilisten zu Tode gekommen sind -, obwohl Präzisionswaffen eingesetzt werden. Es wird ja nicht unterschiedslos bombardiert. Allerdings kann man auch mit Präzisionswaffen solche Folgen herbeiführen. Mit dem Einsatz von AWACS soll dieser Luftkrieg optimiert werden. Wir wiederholen an dieser Stelle: Ein Mehr an Falschem kann nicht zu Gutem führen. (Beifall bei der LINKEN)
Diese Grundsatzauseinandersetzung müssen wir an dieser Stelle führen. Es geht nicht darum, ob diese Systeme Feuerleitfunktionen haben und ob sie dieses oder jenes können. Die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Unterstützung des Luftkriegs finde ich sehr subtil. So etwas lesen wir dann in den Vorlagen der Bundesregierung. Dort heißt es auch, OEF sei von Katar unmittelbar gesteuert, während ISAF nur über die Operationszentrale in Katar koordiniert werde.
Das alles sind doch nur Vernebelungsversuche. Es geht darum, dass die Lufteinsätze von OEF und ISAF sich heute wechselseitig ergänzen. Die Realität am Boden sieht auch so aus. Dort gibt es nun einmal eine enge Verzahnung.
Man kann auch argumentieren, dass es militärisch widersinnig wäre, AWACS nicht für beide Missionen zu nutzen. Wenn man das tut, muss man natürlich auch wissen, wie es um die völkerrechtlichen Grundlagen von OEF bestellt ist. Herr Kollege Stinner hat diese Debatte als lachhaft bezeichnet. Das finden wir überhaupt nicht. Dieses Thema steht nach wie vor im Raum, weil OEF nicht UNO-mandatiert ist.
Außerdem muss man sich die Frage stellen, inwieweit man bei diesem Prozedere möglicherweise in einem bestimmten Maße Kontrolle aus der Hand gibt. Diesen Fall hatten wir beim Einsatz von US-Spezialkräften im Einsatzgebiet der Bundeswehr. Dann ist man froh, wenn man hinterher informiert wird.
Lassen Sie mich als letzten Punkt noch die Frage der Ausdehnung der Kampfzone nach Pakistan ansprechen. Richtig ist, dass das Mandat das Einsatzgebiet Afghanistan festschreibt. Zur Koordinierung der militärischen Luftbewegungen gehören aber ohne Zweifel auch die Drohnen. Sie stellen in meinen Augen sogar ein besonders kritisches Element dar. Wird denn die NATO mit AWACS nicht assistieren, wenn Drohnen von afghanischem Boden woandershin geschickt werden? Diese Frage muss die Bundesregierung sehr verbindlich und ganz präzise klären.
Das ist für uns wichtig, weil es in diesem Zusammenhang um die Grundfrage geht, ob man eine Exit-Strategie versucht - also einen Ausweg, der natürlich eine politische Verhandlungslösung einschließen muss - oder sich einfach weiter in dieses Kriegsgeschehen verstricken will, und zwar mit unabsehbaren Folgen. Das ist die Frage, die hier bei der AWACS-Entscheidung ansteht.
Danke. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])