Haushaltsrede zum Einzelplan 14 - Verteidigung
Längst ist die Bundeswehr vorne mit dabei, wenn es um Militäreinsätze und Kriege überall auf der Welt geht. Ca. 10.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind zur Zeit im Ausland im Einsatz. Auch wenn es manchen offenbar nicht schnell genug geht ist die "Enttabuisierung des Militärischen" weit fortgeschritten.Die Vielzahl von Rüstungsprojekten in diesem Haushalt ist allein deswegen nötig, weil sich die Ausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik grundsätzlich verändert hat. Von einer Armee, die allein für territoriale Verteidigung zuständig war, wurde die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umgewandelt, die überall auf der Welt einsetzbar ist. Doch diese neue aggressive Politik findet gegen den Willen der Bevölkerung statt. Selbst das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr kam zu dem Ergebnis:
"Immer mehr Bundesbürger sind der Ansicht, Deutschland sollte sich aus den Krisen und Konflikten anderer Länder möglichst heraushalten und sich stärker auf die Bewältigung der Probleme im eigenen Land konzentrieren." Hier zeigt sich mal wieder: Die große Koalition regiert gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Es ist ein Hohn, die Auslandseinsätze als Export von Demokratie und Menschrechten zu verkaufen. Dagegen betragen die geplanten Ausgaben für Entwicklungshilfe gerade mal 17% des Wehretats. Und auch davon ist nur ein kleiner Teil tatsächlich für Armutsbekämpfung da.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Aussage ab, dass unter bestimmten Bedingungen Krieg nötig sei, um Gerechtigkeit durchzusetzen.
- Herstellung von Gerechtigkeit und Förderung von Demokratie sind politische Aufgaben,
- "Verantwortung übernehmen" kann man nicht mit Waffen.
Mit einer anderen Wirtschaftspolitik, mit einer anderen Umwelt- und Klimapolitik kann Deutschland dazu beizutragen, dass nicht immer noch mehr Armut und Katastrophen auf dieser Welt entstehen. Bundeswehrsoldaten können die Probleme in den Einsatzregionen nicht lösen. Sie werden früher oder später Teil des Problems.
In einer Woche treffen sich in Riga die Repräsentanten der NATO-Mitgliedsstaaten.
- Sie werden dort die so genannte "NATO Transformation" fortsetzen.
- Sie werden unter der Überschrift "Ausbau militärischer Fähigkeiten" weitere kostspielige Rüstungsprojekte beschließen.
- Sie werden die Vereinbarungen für das milliardenteure Raketenabwehrprogramm der NATO konkretisieren und
- sie werden sich darüber freuen, dass der Aufbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO nun abgeschlossen ist.
Diese neue NATO-Truppe ist keine Friedenstruppe. Sie wird ausgebildet und ausgerüstet zum Kämpfen und Töten. Die NATO-Kampftruppen genauso wie die EU-Battlegroups sind Ausdruck einer aggressiven und rücksichtslosen Außenpolitik. Deutschland stellt mit 6.700 Soldaten mehr als ein Viertel der Soldaten in der NATO-Elitetruppe. Auch an den EU-Schlachttruppen ist die Bundeswehr maßgeblich beteiligt.
Um es klar zu sagen, es geht hier nicht mehr um territoriale Verteidigung im Sinne des GG Art. 115a. Weder die NATO noch die EU-Spezialeinheiten üben für den Verteidigungsfall. Geübt werden offensive Szenarien, also Angriffe. Solche globalen Machtprojektionen verstoßen gegen das Grundgesetz.
Deshalb fordern wir den Ausstieg der Bundeswehr aus diesen Kampftruppen und beantragten die Streichung der Mittel für die entsprechenden Übungen.
Viele NATO-Partner - allen voran die USA - fordern zur Zeit ein größeres Engagement Deutschlands in den Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans.
Sie rennen dabei eine Türe ein, die die Autoren des Weißbuchs weit aufgerissen haben. Das Weißbuch wünscht sich eine "strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr". So genannte "Stabilisierungseinsätze" wie in Afghanistan sollen laut Weißbuch künftig häufiger durchgeführt werden. Es muss sich also niemand wundern, wenn nun eine stärkere Beteiligung eingefordert wird. Wer Soldaten in Krisenregionen schickt, in der Hoffnung, sich dort die Hände nicht schmutzig zu machen, ist ohnehin naiv. Zumal sich auch noch zeigt wie ernst sie es mit der Parlamentsarmee meinen - von geheimen KSK-Missionen erfahren wir nur per Zufall.
Die Linke fordert deswegen den Ausstieg aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Wir lehnen auch die generelle Ausrichtung des Weißbuchs ab. Ich sage ihnen, es geht hier in den meisten Fällen knallhart um strategische Interessen.
Zugang zu Rohstoffen, Schutz von Handelswegen und Energiesicherheit sind für uns keine Interessen für die wir Soldaten in den Krieg schicken.
Die NATO trägt durch ihre Militärpolitik mit dazu bei, dass Völkerrecht durch Faustrecht ersetzt wird. Die offensive deutsche Militärpolitik stützt sich allerdings nicht allein auf die NATO, auch die Sicherheitspolitik der Europäischen Union wird maßgeblich von Deutschland aus mit geprägt und mit finanziert.
Ein erweiterter Sicherheitsbegriff bedeutet für uns nicht, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden soll - und kann. Sicherheit ist für uns zuerst und vor allem soziale Sicherheit.
Wer deutsche Soldaten in immer neue Kriege schickt, der muss sich auch überlegen, wen er da schickt. Immer mehr junge Menschen gehen zur Bundeswehr, weil sie sonst kaum eine Möglichkeit sehen, Ausbildung und Arbeit zu finden. Wer vor der Bundeswehr arbeitslos war, entscheidet sich auffallend häufig für eine längere Verpflichtungszeit. Es sind deswegen besonders häufig Jugendliche aus Ostdeutschland, aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, die sich länger verpflichten.
Besonders bitter ist es, dass diejenigen, die aufgrund fehlender Alternativen zur Bundeswehr kamen, dort nochmals benachteiligt werden. Die Anpassung des Ostsoldes auf das Westniveau wurde auf 2009 verschoben. Die Linke beantragt deswegen die Ost-West Angleichung bereits im Jahr 2007 sowie die Auszahlung des Weihnachtsgelds in voller Höhe für alle Soldatinnen und Soldaten.
Deswegen:
- Sparen sie sich die teuren Rüstungsprojekte und teuren Auslandseinsätze.
- Holen sie die Soldatinnen und Soldaten nach Hause.
- Nehmen sie endlich sinnvolle Konversionsprojekte in Angriff.
Investieren sie in den globalen Kampf gegen Armut, in soziale Sicherheit und zivile Arbeitsplätze.
Danke!
