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Außer Bildungsspesen nichts gewesen

Rede von Volker Schneider,

Ausbau der Weiterbildung als 4. Säule des Bildungsystems ist reines Lippenbekenntnisder Bundesregierung.

Volker Schneider (Saabrücken) (DIE LINKE): Nichts muss das deutsche Bildungswesen derzeit mehr fürchten als internationale Vergleichsstudien. Fortlaufend sind die Ergebnisse die immer gleichen. Gemessen am eigenen Anspruch kann das Fazit nur lauten: unterirdisch. Das gilt nicht nur für PISA. Das beginnt schon im Vorschulbereich. Nur Österreich „leistet“ sich in diesem Weichen stellenden Bereich eine ähnlich niedrige Qualifikation des Betreuungspersonals. Das gilt auch für die Hochschulen, die in Bezug auf soziale Selektivität nahtlos an das anknüpfen, was in Vorschule und Schule „erfolgreich“ grundgelegt wurde.

Und das gilt - natürlich? - auch für den Bereich unseres heutigen Beratungsgegenstandes, also für die Weiterbildung. Es mag ja noch ein schwacher Trost sein, dass nach der OECD-Veröffentlichung „Bildung auf einen Blick 2006“ Deutschland hinsichtlich der Teilnahmestunden an berufsbezogener Weiterbildung im Laufe eines Berufslebens mit 398 Stunden noch knapp über dem OECD-Mittel von 389 Stunden liegt. Einen Vergleich mit „echten“ Konkurrenten wie Frankreich (713 Stunden), Schweiz (723 Stunden) und Dänemark (943 Stunden) sollte man allerdings besser nicht wagen.

Dass dabei relativ wenige relativ viele Stunden in Anspruch nehmen, offenbart die Teilnahmequote von 12 Prozent, die um ein Drittel niedriger liegt als das OECD-Mittel (18 Prozent). Beim Blick auf die Vereinigten Staaten (37 Prozent), Dänemark (39 Prozent) oder Schweden (40 Prozent) kann man nur noch vor Neid erblassen.

Und wieder einmal - leider - ist auch dieser Bildungsbereich in hohem Maße sozial selektiv. In Deutschland nahmen lediglich 3 Prozent der Personen mit einem Bildungsabschluss unterhalb der Sekundarstufe II im Vergleich zu 7 Prozent in der OECD an Fortund Weiterbildungsmaßnahmen teil, während dies 24 Prozent der Personen mit einem Abschluss des Tertiärbereichs taten (OECD 31 Prozent).

Und die Antwort der Bundesregierung? Leider nicht mehr als Lyrik. Der Koalitionsvertrag verspricht, die Weiterbildung zur 4. Säule des Bildungssystems auszubauen. Und in was materialisiert sich diese wohlfeile Ankündigung? Angesichts des nach wie vor nebulösen Konzeptes Bildungssparen als scheinbar einziger Idee der Bundesregierung könnte man fast feststellen: außer Bildungsspesen nichts gewesen. Insoweit teilt die Fraktion Die Linke, die in dem Antrag der FDP zum Ausdruck kommende Kritik. Wir teilen auch die Einschätzung, dass ein Fortdauern der bestehenden Defizite sich wirtschaftlich rächen wird.

Besonders begrüßen wir, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP nicht versäumt haben, darauf hinzuweisen, dass der Fokus in der Weiterbildung nicht nur auf die wirtschaftlichen Aspekte und damit auf die berufliche Weiterbildung gerichtet sein darf, sondern auch die allgemeine und politische Bildung mit einbeziehen muss.

Was schlägt uns nun die FDP als Alternative vor? Nun, man könnte sagen, das, was man von einer Partei erwarten darf, die alles Heil dieser Welt in privater Initiative sieht: Bildungssparen, Bildungskredite und nachlaufende Eigenbeteiligung, letzteres immerhin mit „sozial verträglicher“ Komponente. Bemerkenswert, wie hier das Auftauchen meiner Fraktion auch in der FDP für die Wiederentdeckung des sozialen Gewissens gesorgt hat! Insgesamt soll wieder einmal überwiegend privat vorgesorgt werden für etwas, was doch - oder liege ich da völlig falsch? - zu einem nicht unerheblichen Teil auch im Interesse von Arbeitgebern liegen sollte. So, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hier die Verantwortung für den Weiterbildungsbedarf verteilen wollen, drängt sich der Verdacht auf, dass Sie die Kosten für den Qualifizierungsbedarf in der Wirtschaft von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer und vielleicht noch zusätzlich auf den Steuerzahler umlenken wollen.

Nicht nur weil Die Linke, solche Umverteilung von unten nach oben grundsätzlich ablehnt, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern auch weil wir die berechtigte Vermutung hegen, dass dieser Lösungsansatz so nicht zum gewünschten Erfolg führt. Die Bereitschaft zu sparen ist nun einmal abhängig von der Attraktivität des Sparziels. Der vielfach bedauernswerte Zustand unserer Weiterbildungslandschaft und ein Mangel an „Erfolgsaussichten“ bei zu vielen Angeboten der beruflichen Weiterbildung werden viele potenzielle Adressaten davon abhalten, sich der Mühe und Belastung eigener Anstrengungen zu unterziehen. Denn um es mal mit Ihren Worten zu sagen: Leistung muss sich lohnen. Das gilt auch für diejenigen unterhalb der Gehaltsgrenzen Ihrer Klientel. Erst müsste sich die Attraktiviät von Weiterbildung positiv verändern, dann steigt das Interesse an ihrer Wahrnehmung und die Bereitschaft, dafür auch zusätzliche eigene Mittel aufzubringen. Nur in der Reihenfolge wird ein Schuh daraus.

Dennoch begrüßen wir, dass die FDP nun nach unserer Fraktion ebenfalls einen Antrag zur Weiterbildung in den parlamentarischen Ring geworfen hat, und freuen uns auf die Diskussion in den Ausschüssen. Auch Bündnis 90/Die Grünen hat einen solchen Antrag in der Pipeline. Vielleicht gelingt es uns als Oppositionsparteien, gemeinsam die große Koalition aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken, ansonsten werden wir sie eben zum Jagen tragen müssen.