Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach Angaben der BR soll der Ausbildungsbonus Arbeitgeber veranlassen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, die ohne Bonus nicht zu Stande kommen würden. Was aber haben Ausbildungspakt und Ausbildungsbonus an der Situation derjenigen geändert, die jahrelang nach einem Ausbildungsplatz suchen? Seit Bestehen des Ausbildungspaktes sind nicht, wie versprochen, 90.000 zusätzliche Ausbildungsplätze eingerichtet worden, viel mehr wurden 45.000 Ausbildungsplätze abgebaut. Der Ausbildungsbonus hat kaum zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Es wurden Betriebe unterstützt, die auch ohne Bonus ausgebildet hätten. Das sind 71% aller Unternehmen. 400.000 Altbewerber und Altbewerberinnen und 1,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren bleiben weiterhin ohne Ausbildung, oft arbeitslos und ausgegrenzt.
Die LINKE hat Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon damals darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Förderinstrument falsch angelegt ist – es belohnt Unternehmen für eine Aufgabe, die sowieso eine ihrer Pflichten ist, schafft Mitnahmeeffekte und ist kein Instrument, um Ausbildung für alle abzusichern. Statt dieser wirkungslosen Hilfsmaßnahme für Betriebe nachzuhängen, sollten Sie sich, meine Kollegen und Kolleginnen von der SPD, endlich wieder auf unseren ehemals gemeinsamen Pfad einer Ausbildungsumlage begeben. Das ist die Maßnahme, die alle an Ausbildung beteiligt und vielfältige Lebensperspektiven eröffnet.
Wir dürfen ausbildende Unternehmen nicht belohnen, wenn wir nicht gleichzeitig die Betriebe zahlen lassen, die nicht ausbilden wollen. Deshalb fordert DIE LINKE hier die gesetzliche Ausbildungsumlage! Mit ihrer Hilfe entsteht Ausbildung für Alle!
Neben der Umlage wollen wir das Geld für den Bonus aber sinnvoll einsetzen. Wir wollen kleine Betriebe unterstützen, sich umfänglich an Ausbildung zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, endlich Ausbildungsplätze für Alle einzurichten. Für all die, die bisher ausgegrenzt werden, für die Zukunft der Betriebe und der Gesellschaft.
Und noch eine Notiz zu der im Ausbildungspakt verankerten Selbstverpflichtung der Unternehmen: Ich frage Sie als Abgeordnete, als KleinunternehmerInnen, wie halten Sie es mit der Selbstverpflichtung? Ich, für meinen Teil, bilde in meinem Büro eine Altbewerberin aus!
