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Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag des DGB aufgreifen

Rede von Werner Dreibus,

Rede zum Antrag

 

„Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag des DGB aufgreifen“

 

eingebracht von der Fraktion DIE LINKE., Drs. 16/3540, zu Protokoll gegeben

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

Die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist dramatisch. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Laut Bundesagentur für Arbeit fehlen mittlerweile mindestens 140.000 Ausbildungsplätze. Annähernd 50 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber warten bereits mehr als ein Jahr auf einen Ausbildungsplatz. Im Ausbildungsjahr 2005 wurden bundesweit weniger Ausbildungsverträge geschlossen als in den Ausbildungsjahren seit der deutschen Vereinigung.

Einem wachsenden Kreis von jungen Leuten wird so der Weg in die Zukunft versperrt. Die aktuelle Shell-Jugendstudie belegt, dass eine ungewisse berufliche Perspektive zu den größten Sorgen junger Menschen zählt. Der DGB hält zutreffend fest - ich zitiere: „Die gesellschaftlichen Folgekosten einer ‚verlorenen Generation’ sind enorm und gehen noch weit über Hartz IV hinaus. Die Mischung aus Perspektivlosigkeit, Hartz IV, Gelegenheitsjobs und evtl. Kriminalität birgt gesellschaftlichen Sprengstoff.“

Die bisherigen Versuche, der Ausbildungsplatzmisere mit freiwilligen Zusagen der Arbeitgeber beizukommen haben versagt. Bei hunderttausenden Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz - und das Jahr für Jahr - gibt es kein Deuteln: Der Ausbildungspakt ist gescheitert. So wie vor ihm das „Bündnis für Arbeit“ nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt hat.

Wenn Politik nur noch appelliert aber nicht mehr gestaltet, nimmt sie sich selbst nicht mehr ernst. Und Politiker brauchen sich dann nicht zu wundern, wenn auch die Menschen sie nicht mehr ernst nehmen.

Gestaltung bedeutet in diesem Fall, die Unternehmen durch eine Umlagefinanzierung in die Pflicht zu nehmen, damit sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zur Bereitstellung einer ausreichenden Zahl an Ausbildungsplätzen nachkommen.

Darüber hinaus müssen für eine kurzfristige Linderung des Lehrstellenmangels alle aktuellen Möglichkeiten genutzt werden. Wir schließen uns deshalb dem Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, noch in diesem Jahr ein Sofortprogramm für 50.000 Jugendliche in Form von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen zu starten.

Für eine Anschubfinanzierung dieses Sofortprogramms können ein Teil der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit und ein Teil der nicht verausgabten Mittel des Eingliederungstitels für das Sozialgesetzbuch II eingesetzt werden.

Mit einem Betrag von 650 Mio. Euro könnten 50.000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze finanziert werden.

Selbstverständlich sollte es sich dabei lediglich um eine Anschubfinanzierung für das laufende Lehrjahr 2006/2007 handeln. Es nicht die Aufgabe der öffentlichen Hände, den Unternehmen dauerhaft die Verantwortung für die Schaffung qualifizierter Arbeitskräfte abzunehmen.

Die Koalition sollte den Mut dazu finden, im Sinne des Gemeinwohls ein wirkungsvolles Instrument zur Schließung der Ausbildungsplatzlücke einzuführen - auch wenn das den Widerstand der Wirtschaftslobbyisten nach sich zieht. Nach Lage der Dinge führt an der Ausbildungsplatzabgabe kein Weg vorbei.

Vielen Dank