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Ausbau von Stromtrassen muss anders aussehen

Rede von Bodo Ramelow,



Rede von Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.
16. Oktober 2008

Bodo Ramelow (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon mit dem Verkehrswegeplanungsrecht in den neuen Bundesländern sind die Beteiligungsrechte der Bürger, der Kommunen und der Gebietskörperschaften massiv beschnitten worden. Jetzt erleben wir, dass mit einem Beschleunigungsgesetz die Rechte der Bürger bei der Beteiligung am Ausbau von Leitungen - es gibt in diesem Zusammenhang massive Auseinandersetzungen mit den Bürgern - beschleunigt abgebaut werden sollen.

Als ich die Bundesregierung, sehr geehrter Herr Hintze, gefragt habe - ich habe wegen der 380-kV-Leitungen durch den Thüringer Wald gefragt, wie die fossile Kraftwerksleistung von 20000 Megawatt, die aus dem Norden kommt und genau dem Volumen entspricht, mit dem auch Strom aus Offshorewind durchgeleitet werden soll, durch das neue Höchstspannungsnetz geleitet werden soll, ist sie mir die Antwort schuldig geblieben. Wir haben den Eindruck - das macht mich stutzig, dass man fossile Energie, bei deren Produktion CO2 emittiert wird, durchleitet und als Begründung dafür die Windkraft angibt. Das scheint mir ein falscher Weg zu sein.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Eingriffe in die Natur beachtlich sind. Durch den Naturpark Thüringer Wald und durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin soll eine 100 Meter breite und 100 Meter hohe Schneise gebrochen werden. Es wird behauptet, dies sei notwendig, um Windstrom zu verteilen. Es wäre zwar sinnvoll und richtig, den Windstrom zu verteilen. Die Frage ist nur, ob man dabei das Beteiligungsrecht abbauen und sagen kann: „Das muss beschleunigt werden“, gleichzeitig aber keine Netzertüchtigung vornimmt und auch nicht die Weichen für eine regenerative Energieproduktion stellt, die nahe am Menschen stattfindet.

Ich will darauf hinweisen, dass wir schon jetzt erleben, dass, sobald der Wind in Sachsen-Anhalt stark weht, die KWK-Anlagen in Thüringen heruntergefahren werden müssen; denn die Großkraftwerksbetreiber haben überhaupt kein Interesse, die Grundlast herunterzufahren. Wenn man aber regenerative Energie will, dann muss man auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass nicht gleichzeitig an den Koppelstellen des Netzes, das Sie jetzt durchpeitschen wollen, große Kohlekraftwerke errichtet werden. Das halten wir für den falschen Weg.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können uns gerne über den Netzausbau unterhalten, wenn er mit folgender Zielstellung verbunden wird: regenerative dezentrale Energiewirtschaft, die ein viel höheres Maß an Effizienz hat als die Großkraftwerke, die zurzeit überall errichtet werden.

Erlauben Sie mir die Frage, wie man den Strom aus Offshorewind an den Kraftwerken vorbeileitet, mit denen man anschließend in Süddeutschland oder vielleicht über die deutschen Grenzen hinaus in der EU Sonderprofite machen will. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie nur für die großen Vier in der Energiewirtschaft oder ob Sie für die Bürger tätig werden wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin sehr wohl dafür, dass man das Stromnetz den vier Energieriesen abnimmt, unter öffentliche Kontrolle stellt und eine Zielstellung vornimmt, nämlich dass die bestehenden Stromkreise zügig auf neueste Technik umgestellt werden, dass ein Temperaturmonitoring eingeführt wird, dass im Hinblick auf das Übertragungsnetz die gesetzliche Vorschrift existiert, dass ein Temperaturmonitoring stattfinden kann, dass der Verbundbetrieb von Anlagen für erneuerbare Energien über das Leitungsnetz, also die sogenannten virtuellen Kraftwerke, bei den Netzgebühren bevorzugt wird oder er - das wäre am besten - seine Leistung ohne Netzgebühren einspeisen kann, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bei der Netznutzung deutlich besser gestellt sein müssen als Großkraftwerke und dass bei 110-kV-Leitungen der Netzausbau ausschließlich über Erdkabel durchgeführt wird.

Ich finde es schon seltsam, dass alle Pilotprojekte der Erdverkabelung - bei aller berechtigten Kritik an der Erdverkabelung an sich - im Heimatland unseres Herrn Umweltministers stattfinden. Ich hätte gerne die gleiche Prüfung einer möglichen Errichtung von Pilotanlagen in der Schorfheide und im Thüringer Wald.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen ganz klar: Es gibt Alternativen zu dieser Form des Durchpeitschens von Interessen. Die Alternativen sind: die Netze neu aufstellen; die Netze verbinden und modernisieren. Die Netze müssen so gestaltet sein - das muss die Zielstellung sein, dass sie für eine dezentrale Energiewirtschaft genutzt werden können. Das, was Sie im Moment vorhaben, bedeutet nur, das Eigentum der großen Stromkonzerne zu schützen und die Bürger zu entrechten. Das halten wir für den falschen Weg.

Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie das Gesetz zurück! Debattieren Sie mit uns, mit dem ganzen Haus über Alternativen, wie man das bestehende Stromnetz optimieren und verbessern kann! Helfen Sie mit, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht das Gefühl haben, Opfer einer Politik zu werden, die ausschließlich die Interessen der vier großen Stromkonzerne im Blick hat! Die Bürger in Südthüringen, aber auch die Bürger in Brandenburg werden Ihnen dankbar sein, wenn sie von den riesigen Masten verschont werden und viele Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an die Stelle der gigantischen Strommaschinen gesetzt werden. Näher am Menschen dran, das wäre ein Ziel.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)