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Aufschwung kommt bei allen an: Union und SPD meinen Ja, 80 Prozent der Menschen Nein

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Debatte über den "Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung"

Oskar Lafontaine (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Glos, hat gesagt, dass der Jahreswirtschaftsbericht unter der Überschrift „Kurs halten!“ steht. Für die Fraktion Die Linke möchte ich hier sagen: Wir möchten, dass der nächste Wirtschaftsbericht und Ihr Handeln unter einer ganz anderen Überschrift stehen, nämlich: Kurs wechseln!

(Beifall bei der LINKEN)

Denn wenn Sie den Kurs halten, dann setzen Sie all das fort, was in den letzten Jahren eingetreten ist.
Ich beginne mit Ihrem Jahreswirtschaftsbericht: „Deutschland ist auf gutem Kurs: mit einem Aufschwung für alle“. Wenn Sie hier feststellen, der Aufschwung sei für alle da, dann ist das eine Verarschung der Bevölkerung.

(Beifall bei der LINKEN)

80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: Der Aufschwung kommt bei uns nicht an. Aber Sie erdreisten sich, sich hier zu sagen: Aufschwung für alle.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das kann man aber auch anders sagen!)

Erklären Sie das Wahlvolk für blöd, oder was ist Ihre Absicht? Wie können Sie so etwas sagen? Es gibt Gründe, warum die Bevölkerung sagt: Der Aufschwung kommt bei uns nicht an.

Im ersten Satz des Jahreswirtschaftsberichtes heißt es weiter, dass wir eine „Rekord-Beschäftigung“ haben. Das ist richtig. Die Frage ist nur: Was für eine Art von Beschäftigung ist das? Weil Sie diese Frage nicht stellen, wissen Sie nicht, dass der Aufschwung nicht bei allen ankommt. Wenn die Menschen nur noch befristete Arbeitsverträge haben, schlechte Löhne erhalten und nur noch Minijobs oder Leiharbeit ausüben können, dann ist das kein Aufschwung für alle. Den Menschen nutzt Ihre Beschäftigungsbilanz überhaupt nichts! Das ist das, was die Menschen denken, die Ihnen draußen zuhören müssen, wie Sie hier solche Sprechblasen in die Welt setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich gibt es Anzeichen für eine weltweite Krise. Die kann wirklich niemand mehr übersehen. Nun würde man vielleicht erwarten, dass der Bundesminister für Wirtschaft eine Idee hat, was er da machen könnte. Vielleicht hat die Bundeskanzlerin, die gerade in Gespräche vertieft ist, ja eine Idee; man soll die Leute ja nicht unbedingt überfordern. In der Financial Times Deutschland können wir lesen: „Glos denkt über Notfallplan nach.“ Bravo, Herr Bundesminister für Wirtschaft, die Fraktion Die Linke macht Ihnen ein Kompliment: Sie denken nach! Weiter ist aber zu lesen: „Die Schublade ist noch leer. Aber selbstverständlich muss man sich Gedanken machen.“ Bravo, muss man sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre natürlich nett, wenn die Schublade wenigstens ein bisschen voll wäre.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Sie sollten versuchen, zu erreichen, dass die Schublade ein bisschen voll wird, damit Sie irgendetwas haben, falls die exportgetriebene Konjunktur der letzten Jahren nun durch die weltweite Krise - das wäre logisch beschädigt wird.

Es ist ja richtig - das hat ein Redner hier gesagt -, dass die Amerikaner wie selbstverständlich keynesianische Rezepte anwenden, wenn die Konjunktur nach unten rasselt. Die keynesianischen Rezepte, die hier immer von allen möglichen Fachleuten - ich will sie gar nicht alle zitieren - in großer Attitüde für falsch und überholt erklärt worden sind, heißen nun einmal: Wenn die Konjunktur schwächelt, setzt man die Geldpolitik ein. - Das ist überall auf der Welt so, nur in Europa ist es nicht so gemacht worden. Das hat dann natürlich Folgen. Der Kommentator, der heute in der Financial Times Deutschland fragt, warum denn die Geldpolitik nicht einsetzt, hat recht. Wir können nachweisen, dass die verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank über viele Jahre mit dazu beigetragen hat, dass wir in Europa nicht Wachstumspotenziale erschlossen haben wie andere Industriestaaten dieser Welt.

Das Zweite, das man einsetzen kann, ist die Binnennachfrage. Sie haben dafür gesorgt, dass die Binnennachfrage über viele Jahre nur stranguliert und abgewürgt wurde. Ich möchte hier deutlich sagen, dass Steuersenkungen ein Instrument der Binnennachfrage sind. Die Amerikaner setzen dieses Instrument wie selbstverständlich ein, und zwar rechtzeitig. Wenn man wegen der Staatsfinanzen zögerlich ist, dann sollte man zumindest dem Antrag stattgeben, den wir hier schon mehrfach vorgetragen haben: Man sollte den Steuertarif glätten und insbesondere die mittleren Einkommen entlasten, das heißt die Facharbeiter und die Kleinbetriebe. Dann kann man den Steuertarif durchziehen, wenn man aufgrund der Einnahmeausfälle Probleme hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben das hier immer wieder vorgetragen. Es ist ungerecht und wirtschaftlich unvernünftig, Facharbeiter und Kleinbetriebe über Gebühr zu belasten.
Nun greife ich das auf, Herr Kollege Stiegler, was Sie hier gesagt haben. Natürlich geht Binnennachfrage nicht ohne steigende Löhne. Natürlich geht Binnennachfrage nicht ohne wachsende Renten. Natürlich geht Binnennachfrage nicht ohne steigende soziale Leistungen im Rahmen des Möglichen. Wenn man aber alles tut - da sind die meisten hier mitverantwortlich -, dass sowohl die Löhne und die Renten als auch die sozialen Leistungen sinken -, dann trägt man die Verantwortung dafür, dass in Deutschland die Binnennachfrage über viele Jahre überhaupt nicht auf die Beine kommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bundeswirtschaftsminister hat auf seine liebenswerte Art hier vorgetragen: Die Tarifparteien sollen ihre verantwortungsvolle Lohnpolitik fortsetzen. Mit solchen Sprechblasen kann man über die Wirklichkeit hinwegtäuschen. Auch im letzten Jahr hatten wir stagnierende Reallöhne. Das sieht man, wenn man die Tarifvertragsabschlüsse ansetzt und mit der Inflation verrechnet. Was in Wirklichkeit passiert, ist etwas ganz anderes. Das erfassen wir ja statistisch überhaupt nicht. Das heißt, in Wirklichkeit hatten wir auch im letzten Jahr ein zurückgehendes Volkseinkommen. Ich denke an Arbeitnehmer, an Rentner und an die, die soziale Leistungen empfangen. Sie setzen diese Politik ununterbrochen fort. Kollege Stiegler, wenn Sie das alles beklagen, dann dürfen Sie diesem Bericht nicht zustimmen, dann dürfen Sie die Politik nicht in vollem Umfang mitmachen.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Jahreswirtschaftsbericht steht, dass Sie weiterhin „Teilzeitarbeit und tarifliche Öffnungsklauseln, befristete Arbeitsverträge“ und Leiharbeit vorantreiben wollen. Die Leiharbeit nennen Sie im Bericht vornehmerweise „Zeitarbeit“. Als weitere Beispiele nennen sie „Minijobs und Zeitkonten“. All dies wollen Sie weiter einsetzen, um Anpassungsflexibilität zu erreichen. Das heißt, Sie wollen das Programm zur Lohnsenkung weiter vorantreiben. Das ist die Botschaft des Jahreswirtschaftsberichtes.

(Beifall bei der LINKEN)

An einer Stelle ist der Bericht dann auch ehrlich. Er zeigt - wie in all den vergangenen Jahren - schlicht und einfach eine unverschämte Bilanz der Umverteilung, an der sich überhaupt niemand mehr stört. In jedem Jahreswirtschaftsbericht steht: Arbeitnehmerentgelte nix, Rentenerhöhungen wird es nicht geben und soziale Transfers sowieso nicht. Die große Mehrheit der Bevölkerung - das steht im Bericht - ist vom wirtschaftlichen Zuwachs ausgeschlossen. Nichts anderes steht hier seit Jahren. Das sieht man, wenn man bereit ist, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Bericht steht zur Projektion, dass Unternehmens- und Vermögenseinkommen diesmal nur in Höhe von 5,6 Prozent steigen werden. 7 Prozent war die Projektion in den letzten Jahren. Aber da ist ja nur die Hälfte dessen, was passiert. Im letzten Jahr sind allein die Aktienkurse um über 20 Prozent gestiegen. Die Einkommen der Arbeitnehmerschaft sind gesunken. Andere Gewinnspannen möchte ich hier gar nicht vortragen.
Das alles schreiben Sie. Das ist weiterhin Ihre Absicht. Sie sind eine Große Koalition der Umverteilung. Wenn Sie das von den Erträgen der Arbeitnehmerentgelte usw. nicht ableiten wollen, dann schauen Sie nur Ihre Steuerpolitik an: Sie haben auf der einen Seite die große Mehrheit der Bevölkerung mit 20 Milliarden Euro pro Jahr durch Mehrwertsteuererhöhung belastet und die Unternehmen - ich denke hier an Steuersenkungen und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages - um 20 Milliarden Euro entlastet. Man muss kein großer Rechenkünstler sein, um zu wissen, dass hier eine reine Umverteilung vorgenommen wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte hier nun unsere Vorschläge zur Festigung der Konjunktur in Deutschland vortragen, die dann notwendig ist, wenn der Export nicht mehr läuft. Die Renten und die Löhne können noch so niedrig sein - wir könnten auch Sklavenlöhne einführen -: Der Export läuft trotzdem weiter. Aber die Binnenkonjunktur verkraftet die Philosophie, die in den letzten Jahren dominierte, nicht.

Das Erste, was wir brauchen, ist eine Lohnpolitik, mit der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich wieder am Wachstum der Volkswirtschaft beteiligt werden. Das muss als Allererstes geschehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt für uns: Im Gegensatz zur Entwicklung der letzten Jahre müssen die Löhne im Rahmen von Inflation und Produktivität steigen. Was nützt die Beschwörung der Produktivität, wie von Kollege Stiegler vorgetragen, wenn die Löhne in den letzten Jahren im Rahmen der Produktivität überhaupt nicht mehr gewachsen sind? Da muss man sich doch die Frage stellen, warum das der Fall war. Die Erklärung ist ganz simpel: Die Gewerkschaften wurden über Hartz IV, befristete Arbeitsverträge, Minijobs und Leiharbeit so systematisch geschwächt, dass sie nicht mehr auf die Füße kamen. Sie haben mit der fatalen Gesetzgebung, die Sie zu verantworten haben, das Sinken der Löhne programmiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Zweites müssen die Armutsrenten zurückgenommen werden. Ich rede hier von der unsinnigen Rentenpolitik, die Sie über all die Jahre gemacht haben. Wie wollen Sie denn die Binnenkonjunktur bei sinkenden Realeinkommen und sinkenden Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in Gang bringen? Diese hören uns heute zu, und sie wissen genau, dass sie an Kaufkraft verloren haben. Sie wissen auch, dass Sie immer weiter darüber nachdenken, wie Sie die Renten weiter kürzen können. Sie waren schließlich stolz darauf, dass Sie eine Rentenreform verabschiedet haben, mit der die Rente für viele weiter gekürzt wird. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass das Desaster, dass für die jetzt Beschäftigten in Zukunft Armutsrenten programmiert sind, bereits eingetreten ist.

Wenn selbst der Vater dieser Reformen, Herr Rürup, begriffen hat, was er angerichtet hat, und wenn er deshalb vorschlägt, eine steuerfinanzierte Grundrente einzuführen, um dieses Desaster zu vermeiden, dann ist dies ein Ausweis von Ratlosigkeit. Ändern Sie die Rentenformel, damit die Rentnerinnen und Rentner endlich wieder am wachsenden Wohlstand teilnehmen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Steuertarif habe ich bereits etwas gesagt. Ich möchte aber einen weiteren Punkt erwähnen. Wir brauchen gerade in der jetzigen Situation im Steuerrecht keine weiteren flächendeckenden Senkungen der Unternehmensteuern. Vielmehr brauchen wir im Unternehmensteuerrecht einen Umbau, der dazu führt, dass der investierende Unternehmer belohnt und der spekulierende Unternehmer nicht belohnt wird. Das heißt, die degressive Abschreibung von Investitionen muss wieder eingeführt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es war ein großer Fehler, dieses bewährte Instrument, das über viele Jahre Kernelement des Handelns von Wirtschaftsministern war, die die Steuerung der Konjunktur noch im Programm hatten, abzuschaffen.
Was wir auch brauchen, sind Ausgaben in der öffentlichen Infrastruktur, um gegenzusteuern. Man kann es nicht oft genug sagen: Wir können es uns als Industriestaat nicht erlauben, dass die Investitionsquote in unseren öffentlichen Haushalten im Vergleich mit den europäischen Nachbarn nur halb so hoch ist. Das ist eine eindeutige Zahl. Wie lange, glauben Sie, können wir uns Versäumnisse auf einem Gebiet leisten, in dem die Zukunft des Staates definiert wird, nämlich bei den öffentlichen Investitionsausgaben? Die anderen sind nicht dümmer oder klüger als wir, aber sie haben teilweise deutlich bessere Ergebnisse.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was ich gesagt habe, gilt natürlich auch für die Ausgaben in Bildung und Forschung, insbesondere für die Bildung. Das, was teilweise in den Ländern in den letzten Jahren geschehen ist - die Schulzeit wurde verkürzt, um die Menschen möglichst schnell auf den Arbeitsmarkt zu werfen -, ist ein Wahn. Dahinter steht nicht mehr die Idee, dass Bildung die Entwicklung einer Persönlichkeit ermöglicht und dazu beiträgt, eigene Aktivitäten zu entfalten. Vielmehr geht es darum, die Menschen möglichst schnell für den Arbeitsmarkt auszubilden. Das ist ein Fehler. Das wird noch durch den Abbau von Lehrpersonal ergänzt. Die Lehrpläne sind überfrachtet. Viele Eltern beklagen sich mittlerweile darüber, man raube den jungen Menschen die Kindheit. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine andere Schul- und Bildungspolitik.

(Beifall bei der LINKEN Peer Steinbrück, Bundesminister: Wie in anderen europäischen Ländern!)

Herr Finanzminister, ich hätte gerne die Zeit, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Wir müssten eigentlich über all das reden, was Sie so auf den Finanzmärkten treiben. Ich kann Ihnen nur sagen: Was sollte hier eben das Gejammer über die Finanzmärkte, wenn Sie die Geldpolitik nach wie vor so missachten, wie das derzeit geschieht? Solange in Europa die aktuelle Verfassung der Zentralbank gilt, die im krassen Gegensatz zu den Verfassungen der Zentralbanken der übrigen Welt steht, insbesondere der amerikanischen Zentralbank und der britischen Zentralbank, solange wird die Geldpolitik zur Steuerung der Konjunktur nicht eingesetzt werden können. Das aber geht zulasten der Beschäftigten in Gesamteuropa.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Ihnen sonst nichts einfällt, dann schreiben Sie einfach die Verfassung der amerikanischen Zentralbank ab.

Ein weiterer Punkt ist die Regulierung der Finanzmärkte. Immer, wenn die Linke gefordert hat, die Finanzmärkte zu regulieren, dann haben Sie hier erklärt, dass das einzig Wichtige die Transparenz sei. Was meinen Sie mit Transparenz? Sie ist weitgehend vorhanden. Wir wissen, wo überall spekuliert wird. Wir wissen doch, wie unsicher die einzelnen Derivate sind. Wir wissen, wo die Risiken liegen. Nein, wir brauchen eine Reregulierung der Finanzmärkte, wenn wir wieder Ordnung in das Chaos der weltweiten Finanzmärkte bekommen wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der Reregulierung der Finanzmärkte müssen wir bei unseren eigenen Gesetzen beginnen. Wenn wir jetzt beklagen, dass Banken, die teilweise sogar in öffentlichem Besitz sind, Nebengeschäfte gemacht haben, dann müssen wir uns doch die Frage stellen, was wir da eigentlich versäumt haben.
Nebenbei möchte ich sagen: Es gibt auch bedeutende Aufsichtsratsvorsitzende, die gepennt haben. Sie haben dort, wo sie verantwortlich waren, nicht erkannt, dass in großem Umfang Nebengeschäfte getätigt und sogar bilanziert wurden. Wenn wir so sehr pennen, dann werden wir keine Ordnung in die internationalen Finanzmärkte bekommen. Wir müssen bei uns selbst anfangen, meine sehr geehrten Damen und Herren;

(Beifall bei der LINKEN)

ich hoffe, dass dieser Wink verstanden worden ist.
Ich fasse zusammen. Natürlich könnte man diese Politik, die dem Export wenig schadet, fortsetzen. Auf den Glanzfeldern unserer Wirtschaft - dem Automobilbau, dem Maschinenbau, der Chemieindustrie, der Elektrotechnik usw. - verfügen wir Gott sei Dank über gute Ingenieure und Konstrukteure, die dafür sorgen, dass unsere Produkte weltweit vermarktet werden können und Absatz finden. Das ginge aber auch bei sehr niedrigen Löhnen, weil diese Ziele dadurch überhaupt nicht gefährdet werden.

Wenn Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Binnenmarkt für die Volkswirtschaft einer großen Industrienation von Bedeutung ist, dann müssen Sie daraus Konsequenzen ziehen. Vor allen Dingen eines dürfen Sie nicht tun: eine verfehlte Politik, die zu sinkenden Löhnen, sinkenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen führt, betreiben und dann noch die Frechheit besitzen, zu behaupten: Der Aufschwung kommt bei allen an.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)