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Aufgabenkritik, Priorisierung, Geld und Qualifizierung für Personal - damit wird´s eine vernünftige Reform der WSV

Rede von Herbert Behrens,

Herbert Behrens (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Kammer, Ihr ruhiges Fahrwasser, in dem Sie zurzeit die WSV sehen, ist eher ein Stillstand. Die Beschäftigten merken eben nicht, dass es wirklich vorangeht mit einer WSV-Reform hin zu einer Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die in der Lage ist, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Die Belegschaft gehört nämlich dazu, wenn es darum geht, dass die anfallenden Aufgaben erledigt werden können.

Wir haben es im letzten Jahr gemerkt, als die Kolleginnen und Kollegen gezwungen waren, die Schleusen zuzumachen und zu streiken, um einen entsprechenden Vertrag durchzusetzen. Damals wurde sehr deutlich, dass es keinen Verkehr geben wird, wenn es keine angemessene und ausreichend qualifizierte Belegschaft in der WSV gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist der Wert von Belegschaften, um den es geht, und darum stehen die Belegschaften im Kern unseres Antrages; denn sie sind zurzeit bei Ihnen nicht richtig aufgehoben. Wir werden es in diesem Winter merken, wenn es darum gehen wird, die Schleusen und insbesondere die Kanäle schiffbar zu halten, und wenn Unternehmen, um sicher planen zu können, darauf angewiesen sind, dass die Schleusen funktionsfähig gehalten werden, auch wenn es friert und der Frost möglicherweise den Schleusen zusetzt.

Aber was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? Mit der unseligen Debatte über getroffene Entscheidungen bzw. insbesondere über nicht getroffene Entscheidungen haben Sie dazu beigetragen, schweren Schaden anzurichten. Das hat in der WSV tiefe Spuren hinterlassen.

Die WSV ist angeschlagen. Dringend erforderliche Beschlüsse fehlen, beispielsweise bei den Einstellungen. Wir haben festgestellt, dass 100 Ingenieure fehlen. Sie sind noch immer nicht an Bord. Das alles hat dazu geführt, dass Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt worden waren, um wichtige verkehrspolitische Aufgaben wahrzunehmen, nicht eingesetzt werden konnten.

Sie haben darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, die Belegschaften zu qualifizieren. Alternde Belegschaften müssen qualifiziert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Wir müssen jungen Auszubildenden die Möglichkeit geben, übernommen zu werden.

Aber was machen Sie? 2012 gab es noch 3,3 Millionen Euro für Aus- und Fortbildung. 2014 sind im Haushalt 2,5 Millionen Euro eingestellt. Für 2015 sind 3 Millionen Euro vorgesehen. Wo ist da der Aufwuchs für Ausbildung und Weiterbildung? Fehlanzeige!

(Beifall bei der LINKEN)

Was haben Sie mit der Behörde insgesamt gemacht? Die Generaldirektion in Bonn ist eher eine Art Briefkastenfirma als eine arbeitende Behörde, die in der Lage ist, die ihr übertragenen Aufgaben zu bewerkstelligen.

All das ist keine zukunftsfeste Gestaltung der WSV. Darum ist Ihr Antrag eigentlich nur eine Aufstellung all dessen, was die Bundesregierung noch nicht erledigt hat und künftig erledigen muss.

Zum Antrag der Grünen: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen können.

(Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Was? - Hans-Werner Kammer (CDU/CSU): Das gibt es doch nicht! - Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dabei ist das der einzige vernünftige, Herr Kollege!)

Das haben wir bereits im Ausschuss gesagt. Es geht insbesondere um den Punkt, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das unselige Verfahren der neuen Steuerungsmethode unbedingt der WSV aufdrücken wollen.

(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht unselig! Das ist das einzig Vernünftige!)

Dieses Konzept ist schon in den 90er-Jahren gescheitert.

(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Ein Erfolg!)

Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, die Reform der WSV sei eine lohnenswerte Aufgabe. In der Tat: Die Unternehmensberater haben sich in den 90er-Jahren goldene Nasen verdient, als sie den Kommunen weismachen wollten, sie bräuchten die Behörde nur wie ein Unternehmen zu führen; dann wäre die Finanzknappheit schon erledigt.

(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das passiert ja auch schon längst, Herr Kollege! Kommen Sie mal in der Realität an!)

Das geht nicht. Goldene Nasen mit dem lohnenswerten Projekt WSV-Reform: Das macht Unternehmensberater stark, aber nicht die Belegschaften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit der WSV muss von guten Fachleuten geleistet werden, die in der Lage sind, schnell und qualifiziert reagieren zu können. Darum haben wir unseren Antrag so formuliert, dass entsprechende Forderungen umgesetzt werden müssen, und ich hoffe sehr, dass sie auch von der Bundesregierung wahrgenommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen eine Aufgabenkritik und eine Priorisierung, die sich an den Aufgaben orientiert, und wir brauchen mehr Geld für Personal und dessen Qualifizierung. So wird eine vernünftige Reform gemacht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)