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Auch Verletztenrente früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen ( 16/13182)

Rede von Martina Bunge,

„Die Regelung erachtet der Petitionsausschuss nicht für sachgerecht und für verfassungsrechtlich bedenklich.“ Ja, meine Damen und Herren, diese Feststellung hat nicht die Fraktion DIE LINKE, die hat der Petitionsausschuss im Jahr 2007 getroffen.
Worum geht es? Bundeswehrangehörige, die während ihres Wehrdienstes einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben, erhalten eine Wehrdienstbeschädigtenrente. NVA-Angehörige erhalten eine Verletztenrente. Soweit, so gut, werden Sie sagen. Wie die Rente heißt, sollte unerheblich sein. Ist es aber nicht: Sobald die Grundsicherung für Arbeitsuchende - also Arbeitslosengeld II - eine Rolle spielt, erweist sich der Unterschied als erheblich.
Die Wehrdienstbeschädigtenrente des Bundeswehrangehörigen gilt bis zur Höhe der Grundrente nach Bundesversorgungsgesetz als privilegiertes Einkommen. Dieser Teil wird demzufolge nicht auf das ALG II angerechnet und kommt dem Betroffenen voll zugute. Anders als bei dem NVA-Angehörigen. Dessen Verletztenrente wird vollständig auf das ALG II angerechnet.
Das ist eine Ungleichbehandlung. Zu diesem Schluss kam offensichtlich auch, wie schon eingangs zitiert, der Petitionsausschuss. Dessen Auffassung, dass diese Regelung nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich bedenklich sei, haben wir uns alle, hat sich der Bundestag in seiner Beratung vom 5. Juli 2007 zu eigen gemacht. Das Parlament folgte dem Vorschlag der Beschlussempfehlung und überwies die Petition an die Bundesregierung (das Bundesministerium für Arbeit und Soziales) als Material und gab sie den Fraktionen zur Kenntnis. Das liegt jetzt genau zwei Jahre zurück. Aus dem Bundesministerium war in dieser Sache nichts zu hören und auch die Regierungsfraktionen, deren Aufgabe es wäre, eine Änderung herbei zu führen, blieben tatenlos. Unlängst verwies das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. März 2009 auf den vorhandenen Gestaltungsspielraum in dieser Sache. Auch das blieb ohne Echo.
Deshalb hat sich meine Fraktion entschlossen, den vorliegenden Antrag einzureichen. Ich fordere Sie auf, ihm zu folgen. Springen auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, über Ihren Schatten, so wie es FDP und Grüne im Ausschuss schon getan haben. Damit könnte ein besonders krasses Beispiel von Ungleichheit zwischen Ost und West beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass eine Dienstbeschädigung im Osten weniger wert ist als eine Dienstbeschädigung im Westen.