Auch in der EU Menschenrechte verteidigen

Rede zum EU-Menschenrechtsbericht

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir debattieren nun über die EU-Menschenrechtsbe­richte für die Jahre 2012 und 2013. Diese Berichte be­leuchten genauso wie beim letzten Mal vor allem die Si­tuation der Menschenrechte in Nicht-EU-Staaten. Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU will man wohl verschweigen. Was ist zum Beispiel mit den Waf­fenexporten aus Ländern der EU? Sie sind, wie wir alle wissen, für schwerste Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich. Doch der Bericht fordert keinerlei Kon­sequenzen, wie zum Beispiel ein Exportverbot für Aus­rüstungsgegenstände für Polizeien oder paramilitärische Einheiten in autoritären Regimen.

Eine Auseinandersetzung mit den äußerst negativen Auswirkungen von EU-Freihandelsabkommen mit Län­dern des globalen Südens fehlt in dem Bericht völlig. Durch das EU-Abkommen mit Kolumbien zum Beispiel wären, wenn es in Kraft treten würde, etwa 400 000 Milchbauern in ihrer Existenz bedroht. Das sind die Auswirkungen von Freihandelsabkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

In vielen Staaten der EU ist eine zunehmende Ein­schüchterung und Kriminalisierung von Menschen, die gegen die neoliberale Politik protestieren, festzustellen. Bei den großen Demonstrationen in Spanien, Italien und Griechenland ist die Polizei mit unverantwortlicher Härte gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Etliche wurden verhaftet, viele mit teilweise hohen Geldstrafen belegt. Dazu herrscht zumeist lautes Schweigen. Ganz anders ist es bei China, wie wir gerade in Hongkong be­obachten. Da ist die Entrüstung zu Recht groß, wenn die Polizei mit solcher Härte gegen die Demonstrierenden vorgeht.

Aber auch in Deutschland ist eine solche Entwicklung festzustellen. Die ständig zunehmende Repression gegen den antifaschistischen Widerstand, die Blockupy-Bewe­gung oder die Menschenrechts- und Sozialproteste ge­fährden das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dage­gen müssen wir uns doch alle wehren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern, dass der nächste Menschenrechtsbericht die konkreten Folgen dieser Repression für demokratische Rechte in der EU aufzeigt und die Akteure klar benennt.

Durch die verfehlte Politik in der EU hat die soziale Ausgrenzung in den letzten Jahren immer mehr zuge­nommen. Armut, Perspektivlosigkeit, Wohnungsnot, fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung und Ar­beitslosigkeit sind für viele Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eine traurige Tatsache. Fast 25 Millionen Menschen in der EU haben keinen Arbeitsplatz, darunter 5 Millionen Jugendliche. In Griechenland leben heute 21 Prozent der Bevölkerung von einem Einkommen, das weniger als den Mindestlohn von 470 Euro im Monat beträgt. Mehr als ein Drittel kann die Miete nicht mehr bezahlen und ist von Obdachlosigkeit bedroht. Ein Großteil der Arbeitslosen hat keine Krankenversiche­rung mehr.

Diese schrecklichen Lebensbedingungen sind mit der EU-Grundrechtecharta keinesfalls vereinbar. Die wach­sende Kluft zwischen Arm und Reich ist demokratiege­fährdend und fördert Rassismus und Fremdenfeindlich­keit. Das haben die Wahlen in mehreren EU-Ländern, zuletzt in Ungarn, klar gezeigt. In Ungarn ist die rechts­extreme Jobbik-Partei inzwischen zweitstärkste politi­sche Kraft. Das ist ein Skandal und macht mir Angst.

(Beifall bei der LINKEN)

Skandalös – Frank Schwabe hat es gerade erwähnt – ist natürlich die EU-Flüchtlingspolitik, die aber in dem Menschenrechtsbericht überhaupt nicht erwähnt ist. In den letzten 14 Jahren sind mindestens 25 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr mehr als 3 000. Ohne „Mare Nostrum“, verehrter Herr Schwabe, wären es noch viel mehr. Jetzt will die italienische Regierung „Mare Nostrum“ stoppen, weil sich die anderen EU-Staaten weigern, sich finanziell daran zu beteiligen. Das ist doch eine Schande für uns alle; denn die Zahl der Er­trinkenden wird steigen. Das ist völlig klar.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe mich über den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Jaron Lanier gefreut und möchte aus seiner bemerkenswerten Rede zitieren.

"Der Anspruch, dass alte Vorrechte über Bord ge­worfen werden müssen – etwa Datenschutz oder die Errungenschaften der Arbeiterbewegung –, um neuer technologischer Effizienz Platz zu machen, ist grotesk. … Allen Technologie-Schaffenden gebe ich zu bedenken: Wenn eine neue Effizienz von di­gitalem Networking auf der Zerstörung von Würde beruht, seid ihr nicht gut in eurem Fach."

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, das aber nicht den Profitinteressen von Amazon, Google und Co. geopfert werden darf. Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass in den nächsten Menschenrechtsberichten der EU alle diese vergessenen Themen, die aber so wichtig für uns sind, endlich thema­tisiert werden. Dafür müssen wir uns alle einsetzen.

Vielen Dank.