Somalia braucht eine echte politische Lösung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute zum dritten Mal die Beteiligung am Militäreinsatz Atalanta verlängern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich frage mich die ganze Zeit: Warum eigentlich?
Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert. Jetzt kommt auch noch diese Dürrekatastrophe dazu: 4 Millionen Menschen sind in Somalia im Moment vom Hungertod bedroht.
Jetzt werden Sie sagen: Sehen Sie, genau dafür brauchen wir Atalanta. - Genau damit liegen Sie komplett falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Atalanta ist kein humanitäres Hilfsprojekt, und Atalanta ist auch keine politische Strategie. Atalanta ist doch einfach nur eine rein militärische Bekämpfung von Symptomen. Mit Kriegsschiffen können Sie die Armut nicht bekämpfen, mit Kriegsschiffen können Sie auch keinen Bürgerkrieg bekämpfen, und mit Kriegsschiffen können Sie auch das Problem der organisierten Kriminalität nicht lösen, die hinter der Piraterie steckt.
(Beifall bei der LINKEN Joachim Spatz (FDP): Das behauptet auch keiner!)
Das Problem der Piraterie - das sagen Sie alle - lässt sich nur an Land bekämpfen, nur mit einer politischen Strategie. Hier würde mich doch wirklich einmal interessieren: Was haben Sie in den letzten drei Jahren für eine politische Lösung getan? Was haben Sie getan, um den Bürgerkrieg zu deeskalieren? Was haben Sie getan, um endlich eine Waffenruhe und Verhandlungen zu ermöglichen? Was haben Sie getan, um die Einmischung der Nachbarstaaten zu beenden? Und was haben Sie getan, um endlich eine lokale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern? Nichts, nichts, und wieder nichts.
Gestern im Ausschuss habe ich Herrn Westerwelle genau das gefragt: Was haben Sie konkret getan, außer Kriegsschiffe zu schicken? Wissen Sie, was er geantwortet hat? Er hat geantwortet: Ich kann Ihnen gerne unser Konzept für Somalia vorstellen. - Konzepte kann er schreiben, wenn er in der Opposition ist, aber als Außenminister muss er doch handeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Einfach nur Kriegsschiffe schicken und nicht eine einzige Sache für die Menschen in Somalia zu tun, finde ich unverantwortlich.
Sie haben bis heute einfach keine politische Strategie.
(Zurufe von der FDP: Machen Sie mal einen Vorschlag! Wie ist denn Ihr Vorschlag?)
Ihre Fixierung auf das rein Militärische kann nichts zu dem dringend notwendigen Friedensprozess beitragen, im Gegenteil: Sie unterstützen völlig einseitig eine Partei im Bürgerkrieg. Sie bilden deren Soldaten noch aus, und dann wundern Sie sich, dass die Gewalt immer weiter eskaliert. Das ist genau der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der FDP?
Jan van Aken (DIE LINKE):
Gern.
Torsten Staffeldt (FDP):
Aus den Reihen der SPD spricht Torsten Staffeldt.
(Zurufe)
- Entschuldigung, der FDP.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Herr van Aken, Sie behaupten, dass für das humanitäre Engagement in Somalia nichts getan wird. Sind Sie in der Lage, nachzuvollziehen, dass das Atalanta-Mandat unter anderem die wesentliche Aufgabe hat, die Nahrungsmitteltransporte nach Somalia zu beschützen, um so zu helfen, dass die Menschen dort nicht verhungern?
(Beifall bei der FDP)
Jan van Aken (DIE LINKE):
Das ist das, was Sie jetzt sagen. Wo, bitte sehr, treiben sich die manchmal bis zu 46 Kriegsschiffe denn herum? Begleiten diese 46 Kriegsschiffe ausschließlich die Schiffe des World Food Programms? Das ist eben nicht der Fall. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie suchen hier händeringend nach einer Entschuldigung, nach einem Grund, nach irgendeiner guten Nachricht, weil Sie genau wissen, dass Sie nichts für eine politische Lösung im Land tun. Herr Westerwelle stellt sich immer hin und sagt: „Es kann nur im Land gelöst werden", tut aber nichts. Dann finden Sie etwas und ignorieren, dass die meisten dieser Kriegsschiffe in dem ganzen großen Gebiet eingesetzt werden fernab von den Hilfsschiffen des World Food Programms. Deswegen ist es eine völlig scheinheilige Argumentation von Ihrer Seite.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sind deshalb der Meinung damit Sie den Konflikt nicht weiter eskalieren , dass Sie die Ausbildung somalischer Soldaten einstellen und endlich damit aufhören sollten, die wahnsinnig großen Herausforderungen in dieser Region immer nur durch die militärische und polizeiliche Brille zu sehen.
Das gilt auch für den Militäreinsatz Atalanta. Vermeintliche Piratenschiffe werden nicht nur beschossen, sondern auch versenkt - ohne jeden Beweis. Der bloße Verdacht genügt. Herr Stinner von der FDP hat es gestern im Ausschuss noch bestritten. Herr Stinner, ich muss Ihnen sagen, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Jede Woche bekommen wir Meldungen von der Bundesregierung über die verschiedenen Militäreinsätze. Wenn Sie sich die genau durchlesen, stellen Sie fest, dass dort beispielsweise steht: Auftrag, die beiden Motorboote zu zerstören, oder: Motorboote durch Beschuss versenkt, usw. Die Bundesmarine hat haufenweise Boote versenkt. Sie sind der Einzige in Ihrer Fraktion, der überhaupt ein bisschen über dieses Mandat Bescheid wissen müsste. Wenn nicht einmal Sie wissen, was vor Ort passiert, wie können Sie dann guten Gewissens einem solchen Mandat zustimmen?
(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der FDP: Sie haben von Booten gesprochen, nicht von Schiffen!)
Machen Sie das nächste Mal bitte Ihre Hausaufgaben!
Die Piraterie bekämpfen Sie mit der Methode jedenfalls nicht. Sie sorgen doch einfach nur dafür, dass auf See immer weiter aufgerüstet wird. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt noch ein Wort zur aktuellen humanitären Situation in Somalia. Vor einigen Tagen hat die Miliz al-Schabab verschiedene Hilfsorganisationen aus dem Gebiet, das sie kontrolliert, ausgewiesen. Das verurteilen wir ausdrücklich. Der humanitäre Zugang zur notleidenden Bevölkerung muss überall, in allen Gebieten, möglich sein. Es kann aber auch nicht sein, dass internationale Hilfe auf bestimmte kleine Gebiete beschränkt wird. Wir wissen zum Beispiel von den Amerikanern, dass sie Hilfe nur im Gebiet der Übergangsregierung zulassen, und all die hungernden Menschen in anderen Gebieten werden alleingelassen. Das geht genauso wenig. Wir sagen ferner, dass die kenianischen und äthiopischen Truppen das Land verlassen müssen; denn sie schneiden den Flüchtigen den Weg in die rettenden Flüchtlingslager ab. Da muss unbedingt etwas passieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Im letzten Jahr hat Deutschland beispielsweise zwei Drittel seiner Rüstungsexporte an Staaten der EU bzw. der NATO geliefert. Mit diesen Waffen führt die NATO jetzt Krieg, nicht nur in Afghanistan oder im Irak, sondern auch vor Somalia im Rahmen von Atalanta. Das lehnen wir ab.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN)
